Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Innere Sicherheit: Mehr Tornados über Heiligendamm
> Beim G-8 Gipfel flogen mehr Tornados als zugegeben: Das
> Verteidigungsministerium bestätigt nun, das bei sieben Einsätzen 14
> Flugzeuge aufstiegen.
Bild: Ja, wie viele sind es denn nun?
Beim G-8-Gipfel flogen Tornados öfter als bisher offiziell zugegeben. In
einem Bericht bestätigte das Verteidigungsministerium Presseberichte, laut
denen die Kampfjets siebenmal eingesetzt wurden, sagten am Dienstag die
Verteidigungsexperten von Linke und Grünen der taz. In der vergangenen
Woche hatten Vertreter des Ministeriums noch von drei Flügen gesprochen.
"Diese massenhafte Anforderung von schwerem Kampfgerät ist mehr als
fragwürdig", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen,
Winfried Nachwei. Sein Kollege Paul Schäfer von der Linksfraktion sieht
"einen offenkundigen Willen zur Einschüchterung".
Insgesamt seien bei Missionen im Mai und Juni 14 Flugzeuge eingesetzt
worden, sagen die Verteidigungsexperten. Die Einsätze seien jeweils
paarweise geflogen worden. Das Papier soll am Mittwoch dem
Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden.
Viele Parlamentarier, die mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen die
G-8-Einsätze von Bundeswehr und Polizei beschäftigt sind, fragen sich
allerdings, was dieses Mal im Bericht des Verteidigungsministeriums fehlt.
Dessen Erklärungen wiesen schon häufiger Leerstellen auf.
So fragte die Innenpolitikerin der Linkspartei, Ulla Jelpke, Ende März 2007
schriftlich beim Verteidigungsministerium nach, welche Unterstützung die
Armee leisten würde. Die Antwort: "Umfang und Intensität der
Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum
G-8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein."
Die Wirklichkeit sah anders aus, wie einer der Parlamentarischen
Staatssekretäre des Ministeriums, Christian Schmidt, in der vergangenen
Woche auf einer Sitzung des Innenausschusses zugeben musste. Der
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern habe bereits am 21. März 2006 "um
Unterstützung durch die Bundeswehr" gebeten, sagte Schmidt laut dem
Wortlautprotokoll der Sitzung, das der taz vorliegt. Und zwar durch
"Gestellung von Aufklärungsflugzeugen und Übernahme von Luftmaßnahmen".
Schon ein Jahr vor Ulla Jelpkes Anfrage hatte Mecklenburg-Vorpommern also
bereits die Luftaufklärung per Armeeflugzeug gebucht. Dennoch erhielt auch
der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt am 23. Mai 2007 in der
letzten Innenausschusssitzung vor dem G-8-Gipfel nur eine vage Antwort auf
die Frage, was die Bundeswehr in Heiligendamm tun solle. Und wiederum war
keine Rede von Tornados.
Als Ahrendts Fraktionskollege Max Stadler in der vergangenen Woche nach der
offensichtlich unzutreffenden Antwort fragte, wurde ihm vom
Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) eine überraschende
Replik zuteil: "Ich habe gesagt, dass mir bekannt war, dass die Bundeswehr
bei der Aufklärung behilflich sein wird. Ich habe mich gar nicht dafür
interessiert, mit welchen Mitteln das im Einzelnen gemacht wird
4 Jul 2007
## AUTOREN
Daniel Schulz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Tornado-Einsatz in Heiligendamm: Öder Abschlussbericht
Der Abschlussbericht des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern über
den G8-Einsatz der Polizei sollte endlich Klarheit über Tornadoflüge und
prügelnde Beamte geben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.