# taz.de -- Rechtsextremismus: NPD kriegt mächtig Gegenwind | |
> Rund 300 Menschen protestieren vor dem Rathaus Tempelhof gegen eine | |
> NPD-Veranstaltung. Anzeichen für eine erhöhte Präsenz der Rechten in dem | |
> Bezirk gibt es bisher nicht | |
Bild: "Ich wünschte, ich wäre in der Schweiz": Überfallopfer Noël Martin | |
Verhindern konnten die Bezirksstadträte von Tempelhof-Schöneberg die | |
NPD-Veranstaltung im Rathaus Tempelhof zwar nicht. Ganz ungeschoren | |
davonkommen lassen wollten sie die Rechtsextremisten aber auch nicht. Rund | |
300 NPD-Gegner folgten am Montagnachmittag dem Aufruf der Bezirksregierung | |
und der CDU-, SPD-, Linke- und Grünen-Kreisverbände, um gegen die | |
Veranstaltung der NPD zu demonstrieren. Auch Antifas waren gekommen. | |
Zahlenmäßig am stärksten präsent waren die Sozialdemokraten. Sie hatten | |
sogar Bundesprominenz eingeladen. "Diese neuen Nazis haben in Deutschland | |
keine Chance", sagte Hubertus Heil, SPD-Bundesgeneralsekretär. "Wir müssen | |
dafür sorgen, dass sie sich auch nirgends festsetzen." | |
Unter dem Titel "Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung" hat | |
die NPD gestern bereits das zweite Mal das Rathaus Tempelhof in Beschlag | |
genommen. Die Partei hatte Anfang 2005 den Raum schon einmal für politische | |
Veranstaltungen genutzt. Damals hatte das SPD-geführte Bezirksamt versucht, | |
die Versammlung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht gab jedoch einem | |
Eilantrag des NPD-Landesverbandes statt. Es sah in der Ablehnung eine | |
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Da die NPD nicht verboten sei, | |
müsse der Bezirk sie wie alle anderen Parteien behandeln und ihr nach | |
gängiger Praxis einen Saal zur Verfügung stellen, hieß es damals. | |
Dieses Mal hat der Bezirk gar nicht erst versucht, die Räume zu verweigern, | |
sagte Grünen-Bezirksstadträtin Sibyll Klotz. Die rechtliche Niederlage sei | |
absehbar gewesen. Dies hätte die NPD bloß gestärkt, so Klotz. | |
Zur gestrigen Podiumsveranstaltung ab 18 Uhr hatte die NPD ihren | |
Bundesparteivorsitzenden Udo Voigt sowie den sächsischen Abgeordneten | |
Jürgen W. Gansel eingeladen. Gansel hatte 2005 mit seiner | |
"Bomben-Holocaust"-Rede im Sächsischen Landtag für Aufregung gesorgt. | |
Anzeichen für einen vermehrten Aktivismus der NPD in dem südwestlichen | |
Bezirk gibt es nach Angaben von Sicherheitsbehörden nicht. Bei den Wahlen | |
zum Abgeordnetenhaus- und der Bezirksverordnetenversammlung vor knapp einem | |
Jahr kam die NPD auf 1,7 beziehungsweise 2,1 Prozent - die niedrigsten | |
Werte nach Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf, die Rechte in | |
den Bezirken erringen konnten. Auch rechtsextremistisch motivierte | |
Übergriffe gibt es in dem Bezirk vergleichsweise selten. | |
24 Jul 2007 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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