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# taz.de -- Rechtsextremismus: NPD kriegt mächtig Gegenwind
> Rund 300 Menschen protestieren vor dem Rathaus Tempelhof gegen eine
> NPD-Veranstaltung. Anzeichen für eine erhöhte Präsenz der Rechten in dem
> Bezirk gibt es bisher nicht
Bild: "Ich wünschte, ich wäre in der Schweiz": Überfallopfer Noël Martin
Verhindern konnten die Bezirksstadträte von Tempelhof-Schöneberg die
NPD-Veranstaltung im Rathaus Tempelhof zwar nicht. Ganz ungeschoren
davonkommen lassen wollten sie die Rechtsextremisten aber auch nicht. Rund
300 NPD-Gegner folgten am Montagnachmittag dem Aufruf der Bezirksregierung
und der CDU-, SPD-, Linke- und Grünen-Kreisverbände, um gegen die
Veranstaltung der NPD zu demonstrieren. Auch Antifas waren gekommen.
Zahlenmäßig am stärksten präsent waren die Sozialdemokraten. Sie hatten
sogar Bundesprominenz eingeladen. "Diese neuen Nazis haben in Deutschland
keine Chance", sagte Hubertus Heil, SPD-Bundesgeneralsekretär. "Wir müssen
dafür sorgen, dass sie sich auch nirgends festsetzen."
Unter dem Titel "Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung" hat
die NPD gestern bereits das zweite Mal das Rathaus Tempelhof in Beschlag
genommen. Die Partei hatte Anfang 2005 den Raum schon einmal für politische
Veranstaltungen genutzt. Damals hatte das SPD-geführte Bezirksamt versucht,
die Versammlung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht gab jedoch einem
Eilantrag des NPD-Landesverbandes statt. Es sah in der Ablehnung eine
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Da die NPD nicht verboten sei,
müsse der Bezirk sie wie alle anderen Parteien behandeln und ihr nach
gängiger Praxis einen Saal zur Verfügung stellen, hieß es damals.
Dieses Mal hat der Bezirk gar nicht erst versucht, die Räume zu verweigern,
sagte Grünen-Bezirksstadträtin Sibyll Klotz. Die rechtliche Niederlage sei
absehbar gewesen. Dies hätte die NPD bloß gestärkt, so Klotz.
Zur gestrigen Podiumsveranstaltung ab 18 Uhr hatte die NPD ihren
Bundesparteivorsitzenden Udo Voigt sowie den sächsischen Abgeordneten
Jürgen W. Gansel eingeladen. Gansel hatte 2005 mit seiner
"Bomben-Holocaust"-Rede im Sächsischen Landtag für Aufregung gesorgt.
Anzeichen für einen vermehrten Aktivismus der NPD in dem südwestlichen
Bezirk gibt es nach Angaben von Sicherheitsbehörden nicht. Bei den Wahlen
zum Abgeordnetenhaus- und der Bezirksverordnetenversammlung vor knapp einem
Jahr kam die NPD auf 1,7 beziehungsweise 2,1 Prozent - die niedrigsten
Werte nach Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf, die Rechte in
den Bezirken erringen konnten. Auch rechtsextremistisch motivierte
Übergriffe gibt es in dem Bezirk vergleichsweise selten.
24 Jul 2007
## AUTOREN
Felix Lee
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