# taz.de -- Ökoprodukte: Rabatt fürs Klima | |
> Großbritannien und Frankreich fordern eine europaweit ermäßigte | |
> Mehrwertsteuer für Ökoprodukte. Deutschland zögert noch. | |
Bild: Steuerarme Waschmaschine als Weg zum Klimaziel? | |
BERLIN taz Wie macht man aus Schnäppchenjägern Klimaschützer? Indem man | |
umweltfreundliche Produkte verbilligt. Wie bisher schon bei Lebensmitteln, | |
Büchern oder Nahverkehrstickets könnte auch bei Ökoprodukten der ermäßigte | |
Mehrwertsteuersatz gelten. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und | |
der britische Premierminister Gordon Brown wollen dieses Klimaschutzprojekt | |
jetzt in der Europäischen Union durchsetzen. | |
"Es ist doch nicht normal, dass ein Auto, das die Umwelt verschmutzt, | |
billiger ist als ein sauberes", sagte Sarkozy am vergangenen Freitag nach | |
einem Treffen mit Brown in Paris. Vom Auto über den Kühlschrank bis zur | |
Wärmedämmung: Bei allen "größeren Waren" soll nach Ansicht der beiden | |
Politiker eine umweltfreundliche Herstellungsweise mit der Steuerermäßigung | |
belohnt werden. Das wollen Großbritannien und Frankreich den | |
EU-Finanzministern beim nächsten Treffen vorschlagen. | |
Doch dafür brauchen sie einflussreiche Mitstreiter: In der EU gilt bei | |
Steuerfragen immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Entscheidend dürfte | |
sein, ob die Bundesregierung mitmacht, die in der EU als Vorreiter in | |
Sachen Klimaschutz gilt. Aus dem Bundesumweltministerium hört man positive | |
Signale. "Das ist ein interessanter Vorschlag", heißt es dort. Eine | |
Steuerermäßigung könne den Konsum klimafreundlicher Produkte steigern. | |
Bloß: Für Steuerfragen ist in der Bundesregierung das Finanzministerium | |
zuständig. Und dort will man erst einmal abwarten, bis Sarkozy und Brown | |
die Details ihres Vorschlags in Brüssel vorstellen. Grundsätzlich verweist | |
der Sprecher des Finanzministeriums jedoch auf den Koalitionsvertrag. Dort | |
heißt es: Es soll keine weiteren Steuersubventionen geben. | |
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim | |
Pfeiffer, hält den Vorstoß für "prüfenswert". Besser sei es jedoch, den | |
Ausstoß von Treibhausgasen per Energieabgabe direkt zu besteuern. | |
Für Kai Schlegelmilch vom Förderverein Ökologische Steuerreform wäre das | |
Beharren auf dem Status quo eine vertane Chance. Es sei "grundsätzlich | |
sinnvoll, die bislang ökologisch blinde Mehrwertsteuer zu ökologisieren", | |
so Schlegelmilch. "Das könnte ein günstiger Weg sein, die EU-Klimaziele zu | |
erreichen." | |
Der bürokratische Aufwand sei zudem nicht besonders groß: Bei | |
Waschmaschinen und Kühlschränken könnte man die vorhandene Einstufung nach | |
Energieeffizienz nutzen. Die beste Stufe würde dann die Ermäßigung | |
bekommen. Bei Autos wäre als Kriterium der Grenzwert von 120 Gramm | |
CO2-Ausstoß pro Kilometer denkbar. | |
Die größten Mehrwertsteuerabsurditäten hätten dann ein Ende: Bisher zahlen | |
die Kunden null Prozent auf Flugbenzin und bekommen Blumen aus Mexiko zum | |
Rabatt-Tarif von sieben Prozent. Für klimafreundliche Hybridautos müssen | |
sie jedoch die vollen 19 Prozent bezahlen. | |
24 Jul 2007 | |
## AUTOREN | |
Nikolai Fichtner | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
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