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# taz.de -- Ökoprodukte: Rabatt fürs Klima
> Großbritannien und Frankreich fordern eine europaweit ermäßigte
> Mehrwertsteuer für Ökoprodukte. Deutschland zögert noch.
Bild: Steuerarme Waschmaschine als Weg zum Klimaziel?
BERLIN taz Wie macht man aus Schnäppchenjägern Klimaschützer? Indem man
umweltfreundliche Produkte verbilligt. Wie bisher schon bei Lebensmitteln,
Büchern oder Nahverkehrstickets könnte auch bei Ökoprodukten der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz gelten. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und
der britische Premierminister Gordon Brown wollen dieses Klimaschutzprojekt
jetzt in der Europäischen Union durchsetzen.
"Es ist doch nicht normal, dass ein Auto, das die Umwelt verschmutzt,
billiger ist als ein sauberes", sagte Sarkozy am vergangenen Freitag nach
einem Treffen mit Brown in Paris. Vom Auto über den Kühlschrank bis zur
Wärmedämmung: Bei allen "größeren Waren" soll nach Ansicht der beiden
Politiker eine umweltfreundliche Herstellungsweise mit der Steuerermäßigung
belohnt werden. Das wollen Großbritannien und Frankreich den
EU-Finanzministern beim nächsten Treffen vorschlagen.
Doch dafür brauchen sie einflussreiche Mitstreiter: In der EU gilt bei
Steuerfragen immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Entscheidend dürfte
sein, ob die Bundesregierung mitmacht, die in der EU als Vorreiter in
Sachen Klimaschutz gilt. Aus dem Bundesumweltministerium hört man positive
Signale. "Das ist ein interessanter Vorschlag", heißt es dort. Eine
Steuerermäßigung könne den Konsum klimafreundlicher Produkte steigern.
Bloß: Für Steuerfragen ist in der Bundesregierung das Finanzministerium
zuständig. Und dort will man erst einmal abwarten, bis Sarkozy und Brown
die Details ihres Vorschlags in Brüssel vorstellen. Grundsätzlich verweist
der Sprecher des Finanzministeriums jedoch auf den Koalitionsvertrag. Dort
heißt es: Es soll keine weiteren Steuersubventionen geben.
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim
Pfeiffer, hält den Vorstoß für "prüfenswert". Besser sei es jedoch, den
Ausstoß von Treibhausgasen per Energieabgabe direkt zu besteuern.
Für Kai Schlegelmilch vom Förderverein Ökologische Steuerreform wäre das
Beharren auf dem Status quo eine vertane Chance. Es sei "grundsätzlich
sinnvoll, die bislang ökologisch blinde Mehrwertsteuer zu ökologisieren",
so Schlegelmilch. "Das könnte ein günstiger Weg sein, die EU-Klimaziele zu
erreichen."
Der bürokratische Aufwand sei zudem nicht besonders groß: Bei
Waschmaschinen und Kühlschränken könnte man die vorhandene Einstufung nach
Energieeffizienz nutzen. Die beste Stufe würde dann die Ermäßigung
bekommen. Bei Autos wäre als Kriterium der Grenzwert von 120 Gramm
CO2-Ausstoß pro Kilometer denkbar.
Die größten Mehrwertsteuerabsurditäten hätten dann ein Ende: Bisher zahlen
die Kunden null Prozent auf Flugbenzin und bekommen Blumen aus Mexiko zum
Rabatt-Tarif von sieben Prozent. Für klimafreundliche Hybridautos müssen
sie jedoch die vollen 19 Prozent bezahlen.
24 Jul 2007
## AUTOREN
Nikolai Fichtner
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
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