# taz.de -- Medien: Machts wie die BBC

	# taz.de -- Medien: Machts wie die BBC

	> "Gefährlicher als Kernenergie!" befand Helmut Schmidt im Streit um die
	> Zulassung des Privatfernsehens. Auch heute ist die "fragile Sphäre der
	> öffentlichen Meinung" gefährdet. Hier einige Rettungsvorschläge ...

	Bild: Die Chinesen - eine Herausforderung für die Öffentlich-Rechtlichen

	"Größer als Gorleben" sei die Sache, sagte der niedersächsische
	Ministerpräsident Ernst Albrecht, und Helmut Schmidt fand sie "gefährlicher
	als Kernenergie". Die "Sache" war die Zulassung kommerzieller Fernseh- und
	Rundfunksender in der Bundesrepublik.

	Der Kampf der Union gegen den "Rotfunk", die ökonomische Begehrlichkeit der
	Zeitungsverleger und eine neue Technik demontierten das beste Mediensystem,
	das wir je hatten. Das ist jetzt 25 Jahre her. Der Fall-out dringt heute 24
	Stunden am Tag aus hundert Kanälen, und anders als bei den Atomkraftwerken
	glaubt niemand, dass die kommerziellen Meinungsmeiler noch abzustellen
	sind.

	"Das Nachdenken beginnt immer erst, wenn etwas verlorenging", schrieb
	Alexander Kluge damals. "Geht aber die Öffentlichkeit verloren, so geht die
	Formenwelt für das Nachdenken ebenfalls verloren." Die Privatisierung der
	Öffentlichkeit sei eine elementare Frage, weil sie die Souveränität
	betrifft: "Wer die klassischen Öffentlichkeiten zerstört, ist ein
	Geschichtsverbrecher."

	Die Einreden von damals klingen rührend altmodisch in einer Zeit, in der
	Murdochs Reich sich von den Höhen des Wall Street Journal bis in die
	Niederungen globaler Graswurzelnetzwerke erstreckt, in der Bild und Welt
	nur Teile eines Unternehmens sind, das vom Briefverkehr über den
	osteuropäischen Boulevard bis zur Unterwanderung der offiziellen Websites
	deutscher Großstädte reicht, in der niemand weiß, welche Fonds hinter KKR
	und Permira stecken, denen Sat.1 und SBS gehören. Und in der bestenfalls
	noch offen ist, ob die hunderttausend Blumen des Web 2.0 zu neuen Formen
	sozialer und politischer Gemeinschaft werden, oder zu einer bloß netten,
	bunten Wiese, die, sobald sie zu erblühen beginnt, von den Content- und
	Werbemultis plattgemacht wird.

	Jürgen Habermas hat, weil die Heuschrecken nun auch die Süddeutsche Zeitung
	bedrohen, noch einmal das demokratische Heiligtum beschworen: Der Philosoph
	pries eine aufgeklärte Öffentlichkeit, in der vom "professionellen
	Selbstverständnis eines unabhängigen Journalismus getragene" Medien die
	existenziell wichtigen politischen Fragen bearbeiten und "zu
	konkurrierenden öffentlichen Meinungen bündeln", die dann kraftvoll in die
	parlamentarische Arena wirken.

	Die Globalisierung der Medienmärkte gefährdet nun auch die "Leitmedien" der
	Nation, die dies alles vollbringen (sollen). "Keine Demokratie kann sich
	ein Marktversagen auf diesem Sektor leisten", meint Habermas. Deshalb regt
	er an, über staatliche Hilfen für die in ökonomische Not geratende
	Qualitätspresse nachzudenken. Schließlich sei der Staat verpflichtet, die
	Energieversorgung der Bevölkerung mit Gas und Strom sicherzustellen.
	"Sollte er dazu nicht ebenso verpflichtet sein, wenn es um jene andere Art
	von 'Energie' geht, ohne deren Zufluss Störungen auftreten, die den
	demokratischen Staat selbst beschädigen?"

	Man könnte die Sorge noch alarmistischer formulieren: Wir werden die
	Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte nur halbwegs demokratisch
	bewältigen, wenn die nationalen Regierungen und Parlamente wieder
	handlungsfähig werden und wenn es gelingt, unter den Bürgern einen Konsens
	über die Umverteilungen von Lasten und Opfern herzustellen. Wenn also die
	Bürger - alle Bürger - nicht nur gut informiert werden, sondern sich als
	chancenreiche Teilnehmer an diesen Umwälzungen begreifen können.

	In den letzten drei Jahrzehnten sind die Medien dem Marktgesetz verfallen.
	Ihre neue "Vielfalt" ist passgenauer Überbau der ökonomischen Basis:
	Unterschichten lernen auf Unterschichtenschulen, schlucken
	Unterschichtenessen, sehen Unterschichtenfernsehen; Eliten gehen auf
	Privatschulen, essen und joggen mit Stil und lesen FAZ, SZ und notfalls Die
	Welt. Wer wollte da von den Politikern eine Förderung der Qualitätspresse
	erwarten, die Wasser, Strom, Verkehr und Post längst freudig privatisiert
	haben?

	Abgesehen von der Realität, zu der auch die Brüsseler Wettbewerbspolitik
	gehört, wäre die staatliche Subventionierung oder der nationale Schutz
	demokratischer "Leitmedien" auch politisch bedenklich: Statt Auslese über
	den Markt wirkten politische Opportunitäten und Abhängigkeiten - und vor
	allem bliebe das Ungleichgewicht zwischen Elite- und Massenmedien erhalten.

	Von Habermas haben wir auch gelernt, dass Öffentlichkeit keine
	selbstverständliche Gegebenheit ist. Jede Entschränkung der Öffentlichkeit
	und der Demokratie wurde von den Massen erkämpft und finanziert. Die
	fragile Sphäre der öffentlichen Meinung entfaltete sich schwebend zwischen
	bürgerlicher und linker Presse. Jede hatte ihr Publikum, beide waren
	kontrovers adressiert an die Träger der staatlichen Macht. Diese schöne
	Konstruktion aber zerfällt, wenn "der Staat" immer weniger handlungsfähig
	ist, wenn er die Voraussetzungen für mündige Bürger - ein egalitäres
	Bildungssystem - nicht mehr garantieren will und wenn die Bürger ihren
	Parteien immer weniger zutrauen.

	Edle Absichten blamieren sich, wenn sie nicht von einem Interesse getragen
	werden. Wer könnte ein nachhaltiges Interesse an der Reparatur unserer
	Öffentlichkeit haben? Die klassischen "Leitmedien" diversifizieren und
	popularisieren ihr Angebot unter dem Druck des Anzeigenmarktes; auch
	fungieren sie kaum noch als "vierte Gewalt". Mit der wachsenden
	Gestaltungsschwäche des Staates bündeln sie nicht länger politische
	Energien, sondern folgen dem Zug zur Personalisierung alternativloser
	Politikmatadore, zur beliebigen Darstellung von Symptomen, zur
	Informationsdienstleistung.

	Hinzu kommt, was von Jahr zu Jahr immer ärgerlicher wird: Die Journalisten
	als intellektuelle Träger der "vierten Gewalt" sind von der
	Unentschlossenheit einer - ihrer - Mittelschicht angesteckt, die den
	anstehenden radikalen Reformen bestenfalls ambivalent gegenübersteht, weil
	sie ihre Lebenslagen und Privilegien ankratzen. Im politischen Diskurs über
	Energie, über Religion, über die chinesische Herausforderung, über die
	Willensfreiheit, über Europa oder die Globalisierung regiert allenthalben
	das resignierte Eingeständnis der Ratlosigkeit. Marktliberale und
	sozialstaatliche Ressorts, religiöse Renegaten und radikale Aufklärer,
	Wachstumseuphoriker und Neo-Asketen finden sich zu einer "pluralistischen"
	Redaktion, deren Hilflosigkeit vom eigenen Feuilleton ironisch oder hämisch
	kommentiert wird. Nirgends also wird gebündelt und nirgends polarisiert,
	wie es die schöne Theorie von der Öffentlichkeit fordert.

	Die aufgeklärteren Geister der Parteien lamentieren seit zwanzig Jahren,
	dass die Privatisierung der Massenmedien eine grobe Sünde war, die den
	knappen Boden erodieren lässt, auf dem die politische Klasse schwankt. Die
	Nostalgiker schwärmen vom alten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen
	imposanten Senderketten und seiner Finanzkraft. In den Trümmern des Krieges
	von BBC-Idealisten gezeugt, kam er dem nahe, was man eine virtuelle Agora
	nennen kann. Eine Mischung aus Vorparlament und Ganztagsgesamtschule der
	Nation, ein durch Frequenzmangel erzwungenes, alle einschließendes Forum
	für politische Debatten und die pluralistische Grundversorgung mit Kultur
	und Information.

	Eine ganze Generation wuchs mit Massenmedien auf, die dem nahekamen, was
	der Medienwissenschaftler Roger Silverstone den "heimischen Raum" nennt:
	Medien, die eine "zweite Heimat" herstellen, als Ausgleich "für die
	materielle Entwurzelung durch die Moderne, die erhöhte Mobilität, die
	Zerstörung der Familie". Mit Ritualen der Information, der Unterhaltung,
	der Kultur wurden die Tagesabläufe getrennt lebender Menschen
	synchronisiert, wurden über Entfernungen hinweg gemeinsame Sprachen und
	kulturelle Gemeinsamkeiten geschaffen und politische Debatten
	instrumentiert. Das Programmschema von BBC oder ARD folgte idealiter dem
	Modell eines großen Stadtplatzes, einer Agora, auf der sich im Laufe des
	Tages alle irgendwann einmal einfanden: Bertolt Brecht und Freddy Quinn,
	Heinz Erhardt und Klaus Harpprecht, die Königin der Nacht und Elvis, Strauß
	und Enzensberger, die "Welt der Arbeit" und Dampfgeplauder, der
	Seelenratgeber und die Odysse für Kinder. Das Parlament tagte auf UKW, im
	Fernsehen schaute zur Primetime sogar Hamlet herein.

	Das alles ist nun Nostalgie. Die öffentlichen Medienanstalten folgten -
	ohne Not - in den letzten Jahrzehnten dem Hang zur Selbstkommerzialisierung
	und zum Boulevard. Unter dem Druck der Politikerquoten in den Rundfunkräten
	und der Einschaltquoten in den Köpfen der Programmdirektoren, begleitet vom
	ängstlichen Schweigen und stillen Leiden der Redakteure, erlitten die
	stolzen Kulturinstitutionen einen Banalisierungsschub nach dem anderen, bis
	hinunter auf das Niveau von Sat.1, RTL. Die Intendanten ließen zu, dass
	statt der politischen Magazine, die einst die politische Agenda setzten
	oder beeinflussten, Frau Christiansen vier Legislaturperioden lang die
	Propaganda der "Initiative soziale Marktwirtschaft" transportierte.

	Genug des Jammerns. Was nun? Die Fundamente stehen ja noch. Eine
	konsequente Entkommerzialisierung der öffentlichen Anstalten, ein Verzicht
	auf Werbung, eingetauscht gegen den Verzicht der Medienunternehmen auf ihre
	Attacken gegen die "Zwangsgebühren"; eine verfassungsrechtliche Garantie
	für das öffentliche Rundfunksystem, gegebenenfalls dessen
	Steuerfinanzierung; vor allem aber eine Entfernung der Parteien aus den
	Aufsichtsgremien - dies alles und noch mehr könnte das "professionelle
	Selbstverständnis eines unabhängigen Journalismus" wieder entfesseln.

	Die Parteien werden solchen Machtverzicht nicht freiwillig leisten. Aber
	wie wäre es mit einem kraftvollen Masterplan zum demokratischen Relaunch,
	vorgelegt von den unkündbaren Lokomotivführern in den Anstalten? Mit
	paritätischer Mitbestimmung der Journalisten in den parteifreien
	Rundfunkräten, renommierten und ausstrahlenden Journalistenschulen der ARD,
	wirksamen Redaktionsstatuten, anständigen Frequenzen für den nationalen
	Hörfunk? Es gäbe hundert Ideen, deren Verwirklichung keine Marktrücksichten
	zu nehmen hätte.

	Vor allem aber sind die Öffentlich-Rechtlichen der wirksamste und letzte
	Hebel der Politik, um im Internet die Machtergreifung durch kommerzielle
	Interessen wenigstens einzugrenzen. Ein Blick auf die gute alte BBC lehrt,
	was nötig wäre: Die Anstalt stellt gerade die Schätze ihrer Archive und
	ihre professionell recherchierten aktuellen Sendungen kostenlos in die
	neuen jugendnahen Internetplattformen und fischt damit Zuschauer und Hörer.

	Bei der ARD wird derzeit nicht mal ein Prozent des Gebührenaufkommens für
	die Netzprogramme eingesetzt. Angesichts der Medienpräferenzen der jüngeren
	Generation ist das mehr als grob fahrlässig. Doch welche demokratischen und
	kulturellen Chancen hätte die marktunabhängige ARD, würde sie das duale
	System von bürgergesellschaftlicher und kommerzieller Publizistik und
	Kultur, das auf dem Markt von Print und TV seit einem Vierteljahrhundert
	schwer gestört ist, im Netz neu etablieren!

	Wenn neue Kontinente sich auftun, muss man schnell seine Claims abstecken,
	Zweckkoalitionen eingehen und aufkündigen, Gegner neutralisieren. Die
	Medienkonzerne haben es begriffen, die Freunde der Demokratie tun sich
	schwer damit. Immerhin, in der eher staatsskeptischen Blogger-Community
	wächst die Erkenntnis, dass die schöne Vielfalt für kreative Start-ups und
	Netzbürger nur dazu führt, dass es "kein gemeinsames Nachdenken mehr gibt"
	und dass stattdessen "jeder über etwas anderes nachdenkt".

	Das ist nichts anderes als der Ruf nach der klassischen Öffentlichkeit.
	Deren Verteidigung ist nötig, aber sie wird vergeblich sein, wenn die neuen
	Kontinente nicht besetzt werden. Eine Allianz der basisdemokratischen
	Impulse der Blogger-Communitys mit dem Geld und Know-how der öffentlichen
	Medien könnte zu einem neuen demokratischen Urknall führen.

	Nachfrage gibt es genug, denn da wächst allmählich ein neuer Wurzelgrund
	für Optimismus. 45 Prozent der Westdeutschen, meldet Allensbach mit
	Missvergnügen, halten den Sozialismus für eine gute Idee, die beim ersten
	Mal nur schlecht ausgeführt wurde. Vor 16 Jahren waren es noch 30 Prozent.
	Das ist ein Wachstum von 50 Prozent. Vierzig Millionen suchen ein Medium.
	Eine riesige Marktlücke für unabhängige Intendanten, profilsuchende
	Politiker, leidenschaftliche Journalisten, flankierende Professoren,
	ehrgeizige Blogger.

	© Le Monde diplomatique, Berlin

	10 Aug 2007

	## AUTOREN

	Mathias Greffrath

	## TAGS

	BBC

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