# taz.de -- Debatte: Ende einer Schmierenkomödie

	# taz.de -- Debatte: Ende einer Schmierenkomödie

	> Heute wird Abdullah Gül zum neuen Präsidenten der Türkei gewählt, und das
	> ist gut so. Denn damit geht die Ära der Doppelherrschaft von Politik und
	> Armee endlich zu Ende.

	Bild: "Das Kopftuch verhüllt nicht mein Gehirn": Hayrünnisa Gül mit ihrem Ma…

	Heute wird das türkische Parlament aller Voraussicht nach Abdullah Gül zum
	neuen Staatspräsidenten wählen. Die regierende AKP (Partei für
	Gerechtigkeit und Entwicklung) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hievt
	damit nun ihren Mann ins höchste Staatsamt. Und das ist gut so. Denn damit
	geht eine Schmierenkomödie zu Ende.

	Nein, es ist kein revolutionärer Bruch, der sich vollzieht, nur weil ein
	Mann, dessen Ehefrau ein Kopftuch trägt, Staatspräsident wird. Das
	politische System in Deutschland ist ja auch nicht aus den Angeln gehoben
	worden, nur weil Joschka Fischer Außenminister wurde. Gül als
	Staatspräsident: das bringt eher etwas Normalität ins anormale politische
	Koordinatensystem der Türkei, wo weiterhin jeder Staatspräsident vor dem
	Mausoleum des Republikgründers Atatürk strammstehen muss. Die Grünen waren
	damals die politischen Repräsentanten einer gesellschaftlichen Minderheit,
	die verspätet ins politische System integriert wurde. Die AKP aber stellt
	in der Türkei seit über einem Jahrzehnt die Bürgermeister der Großstädte
	und seit fast fünf Jahren die Regierung, bei den Wahlen im vergangenen Juli
	erhielt sie fast 47 Prozent der Stimmen. Was also ist neu?

	Es lohnt sich, an die Vorgeschichte zu erinnern. Güls Wahl zum Präsidenten
	sollte eigentlich schon im Frühjahr stattfinden. Doch in einer
	mitternächtlich ins Internet gestellten Erklärung drohten die Generäle
	damals indirekt mit einem Putsch. Oppositionsführer Baykal schreckte mit
	dem Gespenst eines Bürgerkriegs und verhinderte die Wahl mit
	formaljuristischen Tricks. Es waren die Militaristen, die Wächter des
	Status quo, die das Land in eine tiefe politische Krise stürzten, um Güls
	Wahl zu verhindern, und vorgezogene Neuwahlen erzwangen. Die Quittung
	präsentierten die Wähler bei den Parlamentswahlen. Der Sieg der AKP war
	auch ein Referendum gegen die Interventionsgelüste des Militärs.

	Ihr Wahlergebnis straft all jene Lügen, die der AKP die Rolle eines
	obskuren islamischen Geheimbundes zuwiesen. Ihre regionalen Erfolge zeigen
	klar, dass die AKP es geschafft hat, eine Volkspartei zu werden. Ethnische
	und religiöse Zugehörigkeit spielten eine geringere Rolle als bei früheren
	Wahlen in der Türkei: Unter den Wählern der AKP sind auch viele Armenier
	und Aleviten, bei den kurdischen Wählern konnte die Partei ihren
	Stimmenanteil erheblich steigern. Vorbei sind die Zeiten, als die AKP vor
	allem die Partei des islamisch geprägten, aufstrebenden anatolischen
	Kapitals war und ihre Stimmen in den Elendsbezirken der Großstädte holte.
	Jetzt schaffte sie auch in Arbeiterquartieren und Vierteln des bürgerlichen
	Mittelstands den Durchbruch.

	Entsprechend heterogen ist die Fraktion der AKP-Abgeordneten im Parlament:
	Da sitzen Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Ertugrul Günay, der die
	Bedeutung staatlicher Sozialpolitik propagiert, oder der linksliberale
	Verfassungsrechtler Zafer Üskül, der die antidemokratischen Paragrafen der
	Verfassung abschaffen will, neben Abgeordneten, die ihre Karriere in den
	islamistischen Kaderschmieden begannen und auch heute noch einem
	reaktionären Frauenbild anhängen.

	Es ist die pragmatische Realpolitik, die die AKP eint: ein proeuropäischer
	Kurs, eine liberale Wirtschaftspolitik, die Integration des türkischen
	Markts in die kapitalistische Weltökonomie. Eine solches Programm
	erforderte den Abbau des autoritären staatlichen Apparats, der einst nicht
	nur die Ökonomie kontrollierte, sondern auch die politisch-ideologischen
	Eckpfeiler des Systems bestimmte. Neben der Armee gehört das Präsidentenamt
	zu jenen Institutionen, die unerbittlich jede Abweichung vom ideologischen
	Rahmen – einer eigensinnigen Interpretation des Kemalismus – verfolgten.
	Eine reaktionär-konservative Clique, demokratisch nicht kontrolliert, übte
	so ihre Macht im Namen des „Fortschritts“ aus. Sie waren es, die
	aufschrien, als ein paar Studentinnen mit Kopftuch studieren wollten, und
	das Kopftuchverbot an Universitäten erzwangen. Nun müssen sie mit einer
	First Lady leben, der sie einst das Studium verwehrten.

	Die Rede vom angeblich so laizistischen Militär auf der einen und der
	islamistischen AKP auf der anderen Seite, sie ist Unsinn. Die Militärs
	haben kräftig an der Islamisierung der Gesellschaft mitgewirkt, wenn es
	ihnen in den Kram passte. Nach dem Putsch von 1980 führten sie
	Religionsunterricht als Pflichtfach an den Schulen ein. Und sie hatten
	keine Bedenken, im Rahmen ihrer Anti-PKK-Propaganda in den kurdischen
	Gebieten mit Koransuren zu werben. Die Diskriminierung nichtmuslimischer
	Religionsgemeinschaften und der Aleviten zieht sich durch die Geschichte
	der Republik, in der die „Behörde für religiöse Angelegenheiten“ eine
	orthodox-sunnitische Interpretation des Islam zur alleinigen Richtschnur
	religiöser Praxis erhob. Der vielbeschworene Laizismus wurde so seines
	Inhalts längst beraubt.

	Mit Gül als Staatspräsidenten wird langsam die Ära der Doppelherrschaft von
	Politik und Armee zu Ende gehen. Die Militärs sind durch das Wahlergebnis
	geschwächt; ein Putsch ohne Krise und ohne Legitimation der Massen wäre zum
	Scheitern verurteilt. So bleibt als politisches Machtzentrum nur noch die
	AKP, die jetzt Staatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentsmehrheit und
	die überwältigende Mehrheit der Kommunalverwaltungen stellt.

	Diese Machtfülle wird die AKP in Bedrängnis bringen. Denn obwohl sie schon
	bislang die Regierung stellte, konnte sie sich bis jetzt als unterdrücktes
	politisches Opfer gerieren: Ob es nun um die Aufarbeitung des Massakers an
	den Armeniern von 1915, die kurdische Frage oder die repressiven Paragrafen
	des Strafrechts ging: stets schob die AKP den Schwarzen Peter dem
	heimlich-unheimlichen Machtzentrum zu und entzog sich politischer
	Verantwortung. Dies wird nun nicht mehr möglich sein.

	Das eröffnet der Türkei den Weg zu einer tatsächlichen Transformation des
	politischen Systems. Eine freie Debatte, in der viel ideologischer Schrott
	entsorgt werden müsste, wäre nötig. Die erste Probe aufs Exempel bietet der
	Entwurf für eine Verfassungsänderung, die die Putsch-Verfassung von 1982
	ablösen soll: Die AKP hat sie bei einem liberalen Verfassungsrechtler in
	Auftrag gegeben. Der Entwurf, der etwa das Verbot von Kurdisch als
	Unterrichtssprache aufhebt, die Rechte des Staatspräsidenten beschränkt und
	bei Entscheidungen des Militärapparats den Rechtsweg zulässt, würde einen
	gewaltigen Fortschritt bedeuten. Doch vieles spricht dafür, dass die AKP
	den realpolitischen Weg geht, und folglich auch den Verfassungsentwurf
	zurechtstutzt.

	Nichts wäre leichter, als das Arrangement mit den Militaristen zu suchen,
	an den bisherigen Tabus des repressiven politischen Systems fest zuhalten
	und sie um konservativ-islamische Komponenten anzureichern. Die Folge wäre
	die Transformation der AKP in eine Staatspartei, die die Türkei
	schnurstracks in Isolation und Nationalismus führt.

	ÖMER ERZEREN

	28 Aug 2007

	## AUTOREN

	Ömer Erzeren

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