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# taz.de -- Iran: Erneute Schlappe für Maulhelden
> Der Vorsitz des Expertenrates, der etwa den Präsidenten bestimmt, geht an
> Ex-Staatschef Rafsandschani - einen Erzfeind von Regierungschef
> Ahmadinedschad.
Bild: Ex-Staatspräsident Akbar Haschemi Rafsandschani
BERLIN taz Der verbalradikale iranische Regierungschef Mahmud
Ahmadinedschad büßt immer mehr an Einfluss ein: Am Dienstag wurde sein
Erzfeind Akbar Haschemi Rafsandschani zum Vorsitzenden des Expertenrats
gewählt. Der ehemalige Staatspräsident Rafsandschani siegte über zwei
Kandidaten des radikalkonservativen Lagers, von denen einer, Mesbah Yasdi,
Ahmadinedschad nahe steht. Der Expertenrat, der sich aus Islamgelehrten
zusammensetzt, ist ein einflussreiches Gremium: Er bestimmt den
Staatspräsidenten und kann diesen sogar absetzen.
Die Wahl des - für iranische Verhältnisse - als gemäßigt geltenden
Rafsandschani ist Ausdruck des wachsenden Unmuts auch in der politischen
Führung des Iran über den Kurs Ahmadinedschads. Angesichts innenpolitischer
Misserfolge - hohe Jugendarbeitslosigkeit, Reformstau, schrumpfende
Wirtschaft - versucht dieser durch eine außenpolitische
Konfrontationspolitik die Nation hinter sich zu vereinen. Am letzten
Sonntag hatte Ahmadinedschad verkündet, der Iran verfüge über 3.000
Zentrifugen zur Anreicherung von Uran.
Damit hatte er einem Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA)
widersprochen, in dem kürzlich versichert worden war, der Iran sei von
diesem mittelfristigen Ziel noch weit entfernt. Bei gleicher Gelegenheit
hatte Ahmadinedschad heftig seinen Amtsvorgänger, Mohammed Khatami,
kritisiert, der in der Nuklearfrage den westlichen Forderungen zu weit
entgegengekommen sei.
Der antiwestliche Regierungskurs macht der Geistlichkeit jedoch zunehmend
Sorgen. Zum einen, weil die US-Sanktionen gegen den Iran zu immer größerer
Kapitalflucht aus dem Land sowie zu einem Rückzug internationaler Firmen
und Banken führen. Zum anderen, weil drohende weitergehende Sanktionen oder
die Angst vor einem US-Angriff ihre Schatten vorauswerfen. Aus Angst vor
einem Erdölembargo hatte das Parlament Ahmadinedschad im Juni gezwungen,
eine Benzinrationierung zu verfügen - eine extrem unpopuläre Maßnahme, die
vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung hart trifft.
Damit läuft das Regime Gefahr, nach den gebildeten, westlich ausgerichteten
Städtern und der vom wirtschaftlichen Niedergang betroffenen Mittelschicht
auch die Armen als Unterstützer zu verlieren. Ein deutlicher Hinweis darauf
waren die Kommunalwahlen im Dezember 2006, als die Hardliner um
Ahmadinedschad eine Schlappe erlitten.
4 Sep 2007
## AUTOREN
Antje Bauer
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