# taz.de -- Schleichwerbung: "Die Versammlung ist da, das zu prüfen" | |
> Nachspiel der Schawinski-Vorwürfe: Die Landesmedienanstalt | |
> Rheinland-Pfalz steht wegen Einstellung eines Schleichwerbungsverfahrens | |
> gegen Sat.1 in der Kritik. | |
Bild: Schawinski lächelt - redet aber nicht - schon gar nicht über die "Lizen… | |
Die Vorwürfe, die Roger Schawinski, der ehemalige Sat.1-Geschäftsführer, | |
gegen die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt (LMK) erhebt, werden | |
wohl ein Nachspiel haben. Die Versammlung der LMK sei "da, solche Dinge zu | |
überprüfen", sagte Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen | |
Staatskanzlei, der taz. "Dass sie das tut, davon gehe ich fest aus." | |
Schawinski wirft der Anstalt Klüngeleien und ein unsauberes Kuppelgeschäft | |
vor. Der in Mainz ansässigen Produktionsfirma von Josef Buchheit, TV IIIa | |
(heute führt er News&Pictures), der gute Kontakte zur Mainzer Staatskanzlei | |
haben, seien Programme zugeschanzt worden, darunter "Planetopia" - laut | |
Schawinski für Sat.1 "ein behördlich angeordnetes Verlustgeschäft" - und | |
das "Automagazin". Als noch Leo Kirch für das in Mainz lizenzierte Sat.1 | |
zuständig war, hätte Kirch, so Schawinski, "der Regierung von | |
Rheinland-Pfalz zur politischen Klimaverbesserung zugesagt, Buchheit eine | |
zusätzliche Sendung zuzuhalten". So habe der einen Vertrag für das | |
"Automagazin" bis 2006 bekommen. Danach hätte er, so Schawinski, | |
Ermahnungen von leitenden LMK-Mitgliedern - und von Ministerpräsident Kurt | |
Beck - bekommen, "dass wir zur Sicherung von Arbeitsplätzen in | |
Rheinland-Pfalz den Vertrag mit Buchheit" verlängern sollten. Gegipfelt | |
habe das in der Mitteilung, ein Schleichwerbungsverfahren gegen Sat.1 würde | |
bei einer Einigung mit Buchheit "kulant" behandelt. | |
Schawinskis Vorwurf - Einstellung von | |
Schleichwerbungs-Überprüfungsverfahren im Tausch gegen standortrelevante | |
Wirtschaftsvorteile - ist gravierend. Vertreter der LMK äußerten sich dazu, | |
wie berichtet, nicht. Ein Mitglied der LMK-Versammlung sagte nun, es gebe | |
bei Beanstandungen gegen einen Sender Spielraum. Josef Buchheit sei wichtig | |
für den Standort. Solche Kuppelgeschäfte wie die von Schawinski | |
beschriebenen gebe es "eigentlich nicht" - falls doch, "wäre das schon | |
schlimm". Schließlich gibt es Mitbewerber im Rennen um die von Buchheit | |
gefüllten Plätze. | |
Buchheits News&Pictures produziert auch die Inhalte für zwei von vier | |
Drittsendezeiten bei Sat.1, die der Privatsender von externen Anbietern | |
füllen lassen muss; diese Regelung dient, Vielfalt auch bei großen | |
Privatsendern zu sichern. Die anderen Drittsendeschienen bespielt Alexander | |
Kluges Firma DCTP. In dieser Woche wurden für 2008 bis 2013 die Lizenzen | |
für die vier Drittsendezeiten erneut an diese beiden Firmen vergeben. Das | |
Volumen beläuft sich auf 90 Millionen Euro. | |
Jörg Ukrow, stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, | |
dessen Anstaltschef Gerd Bauer mit der rheinland-pfälzischen LMK zuletzt | |
über den Vollprogrammstatus von Sat.1 eine Auseinandersetzung gepflegt | |
hatte, sagte der taz: "Wenn Standortinteressen kollidieren würden mit einer | |
konsequenten Anwendung des geltenden Medienrechts, wäre das durchaus ein | |
Problem." Zu diesem konkreten Fall wollte er sich als Außenstehender nicht | |
äußern. Andere - Beteiligte und Aufsichtsgremien - werden das nun | |
hoffentlich tun. | |
6 Sep 2007 | |
## AUTOREN | |
Klaus Raab | |
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