# taz.de -- Justizskandal: Knast im Parlament | |
> Videoüberwachung am Jugendgefängnis ist unzulässig. Abgeordnetenhaus | |
> diskutiert über Justizsenatorin | |
Bild: Bleibt im Zentrum der Debatte: Die JVA Plötzensee | |
Die Videokameras vor der Jugendstrafanstalt in Plötzensee müssen durch | |
Hinweisschilder für die Bevölkerung als Überwachungskameras kenntlich | |
gemacht werden. Darauf hat am Dienstag Berlins Datenschutzbeauftragter | |
Alexander Dix hingewiesen. Ausgerechnet die CDU, sonst stets ein großer | |
Verfechter von Videoüberwachung, hatte den Datenschutzbeauftragten auf den | |
Misstand aufmerksam gemacht. Dix hatte sich daraufhin am Montag vor Ort | |
einen persönlichen Eindruck verschafft und dabei das Fehlen der | |
Hinweisschilder festgestellt. | |
Die Kameras leuchten nicht nur die Gefängnismauern ab, sondern auch den | |
angrenzenden Hüttigpfad. Ob die Ausrichtung auf öffentliches Straßenland | |
zulässig ist, wird zurzeit geprüft. "Wir neigen dazu, dass es rechtlich | |
ist", sagte Dix zur taz. "Aber wir hätten es begrüßt, wenn wir früher | |
einbezogen worden wären". Verantwortlich für die Videoüberwachung ist die | |
Senatsverwaltung für Justiz. Die Kameras waren im Herbst 2006 als Reaktion | |
auf das Überwerfen von Drogen, Handys und anderen Gegenständen vom | |
Hüttigpfad aus über die Gefängnismauer neu installiert worden. | |
Am Donnerstag wird sich das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Opposition mit | |
dem angeblichen Drogenskandal im Jugendknast befassen. Aus Reihen von SPD | |
und Der Linken verlautete: "Wir stehen hinter Justizsenatorin Gisela von | |
der Aue." | |
11 Sep 2007 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |