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# taz.de -- Verbraucherschutz: Spielzeugimporte bleiben bleihaltig
> Die neue Chemikalienrichtlinie der EU verhindert zwar die Produktion von
> bleihaltiger Farbe in Europa. Importwaren bleiben davon aber unberührt.
Bild: Krebserregende Substanzen können auch in Zukunft im Spielzeug sein.
Brüssel taz Die Zuschauer drängten sich an den Wänden und auf der kleinen
Pressetribüne. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hatte
die zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva eingeladen, von ihrer jüngsten
Reise nach China zu berichten. Der kleine Saal war am Donnerstag deutlich
voller als sonst, denn das Thema Produktsicherheit hat durch die Rückruf-
aktionen von Spielzeug der Firma Matell einen hohen Aufmerksamkeitswert.
Laut Kuneva funktioniert der europäische Verbraucherschutz gut. Strengere
Gesetze seien überflüssig. Die Rückrufaktionen bewiesen ja gerade, dass das
Frühwarnsystem intakt sei. Die Ausschussvorsitzende, die Sozialistin Arlene
McCarthy, hielt sich nicht an die üblichen Höflichkeitsfloskeln, sondern
quittierte die Aussage der Kommissarin mit ungeduldigem Kopfschütteln. Es
sei schließlich bereits ein Kind durch gefährliches Spielzeug zu Tode
gekommen.
Allerdings geht es dabei um einen Fall aus den USA. Dort hatte ein Kind
mehrere Magneten aus einem Spielzeug verschluckt, die sich zusammenklumpten
und das Kind ersticken ließen.
Am Mittwoch unterzeichneten Regierungsvertreter aus China in den USA eine
Erklärung, dass sie keine bleihaltigen Farben mehr für Spielzeug verwenden
wollen, das für den Export bestimmt ist. Der Binnenmarktexperte der CDU im
Europaparlament, Andreas Schwab, fordert eine entsprechende Zusicherung
auch für den europäischen Markt. Von einem Bann chinesischer Produkte hält
er aber nichts, "weil wir uns in einer globalen Wettbewerbssituation
befinden". Stattdessen regte Schwab an, künftig neben den Herstellern auch
die Importeure von Spielzeug für die Sicherheit haftbar zu machen.
Auch Kommissarin Kuneva warnte vor dem Ausschuss davor, Verbraucherschutz
als Vorwand zu missbrauchen, um den europäischen Markt abzuschotten. Sie
sagte aber auch: "Verbraucherschutz kann nicht ausgelagert werden." Das
Problem liege aber nicht allein bei den chinesischen Herstellern. Nur jedes
zweite in der EU beanstandete Produkt komme aus China. Oft sei der in
Europa oder den USA entwickelte Prototyp das Problem - wie die Unfälle mit
Magneten in Kinderspielzeug gezeigt hätten.
Die grüne Verbraucherschutzexpertin Hiltrud Breyer ist hingegen sehr wohl
der Ansicht, dass schärfere Gesetze hermüssen. Von den von Matell
zurückgerufenen drei großen Produktchargen habe nur eine gegen EU-Standards
verstoßen. Der taz sagte sie: "Es gibt bestimmte Stoffe wie Blei oder
krebserregende Substanzen, die derzeit noch im Spielzeug sein dürfen, wenn
sie eine bestimmte Menge nicht überschreiten. Gefährliche Stoffe gehören
aber überhaupt nicht ins Spielzeug." Die Chemikalienrichtlinie Reach werde
zwar dafür sorgen, dass bleihaltige Farben in der EU nicht mehr hergestellt
werden dürften. Importwaren, die mit solchen Farben bestrichen seien,
blieben aber erlaubt.
14 Sep 2007
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
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