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# taz.de -- Gift-Spielzeug: Oft legal und noch im Umlauf
> EU-Parlamentarier fordern eine strengere Richtlinie, bessere Überwachung
> und ein neues Gütesiegel für importiertes Spielzeug.
Bild: Spielzeug von Fisher-Price des Herstellers Mattel
BRÜSSEL taz Die Weihnachtseinkäufe waren am Mittwoch Thema im
Europaparlament. In einer Resolution forderten Abgeordnete aller Parteien
von Rat und Kommission eine strengere Überwachung der Produkte, besseren
Informationsaustausch über Gesundheitsrisiken und genaue Angaben über die
Herkunft importierter Waren. Da Gesetzgebungsverfahren langwierig sind,
kommt die Forderung nach einer neuen Spielzeug-Richtlinie für den nächsten
weihnachtlichen Gabentisch eher zu spät als zu früh. Das derzeit geltende
Gesetz aus dem Jahr 1988 schützt nach Ansicht vieler Experten die
Verbraucher nicht ausreichend.
Nach Aussage der EU-Abgeordneten und Expertin für Verbraucherschutz,
Hiltrud Breyer (Grüne), hätten die meisten von Mattel zurückgerufenen
Spielzeuge nach den derzeit gültigen EU-Standards verkauft werden dürfen.
Deshalb müssten die Bestimmungen verschärft werden. Blei oder
krebserregende Substanzen, die derzeit noch im Spielzeug sein dürften,
müssten verboten werden. Hier greife auch die neue Chemikalienrichtlinie
REACH nicht, da sie nur für in der EU hergestellte Waren gelte, nicht aber
für Importe.
In seiner Resolution erinnert das Europaparlament daran, dass im letzten
Jahr ein Viertel aller aus dem Verkehr gezogenen Produkte Kinderspielzeuge
waren, dass 48 Prozent aller beanstandeten Waren in China hergestellt
wurden und bei weiteren 17 Prozent das Herkunftsland nicht mehr ermittelt
werden konnte. Rückrufaktionen seien wenig wirksam, da die
durchschnittliche Rückgabequote von Spielzeug gering sei - "was nichts
anderes bedeutet, als dass die Verbraucher normalerweise gefährliches
Spielzeug in der überwiegenden Zahl der Fälle behalten", heißt es in der
Resolution.
Das Parlament fordert deshalb von der Kommission eine strengere Kontrolle
von Importen, besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
und engere Zusammenarbeit mit den Haupteinfuhrländern wie China. Die
Mitgliedstaaten müssten das geltende Recht besser umsetzen und die
Importkontrollen deutlich verbessern. Die Kommission solle prüfen, ob nicht
ein "gemeinsames europaweites Gütesiegel für die Produktsicherheit
ergänzend zum CE-Zeichen und zu den einzelstaatlichen Sicherheitszeichen
für alle Wirtschaftsakteure einen Mehrwert darstellt". Für dieses
zusätzliche freiwillige Gütesiegel nach dem Muster des deutschen
GS-Qualitätssiegels hatten sich vor allem deutsche konservative Abgeordnete
eingesetzt.
26 Sep 2007
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
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