# taz.de -- Kampf gegen Rechts: Uniform-Verbot für Nazinachwuchs | |
> Der Bundesinnenminister untersagt der Heimattreuen Deutschen Jugend ihre | |
> Uniformen. Damit rückt ein Verbot näher. Experten halten die HDJ | |
> für Nachfolger der verbotenen Wiking-Jugend. | |
Bild: Sie werden leider bleiben. Doch künftig sind immerhin die Vereinsuniform… | |
Für die Kinderstube deutscher Neonazis wird es eng. Das | |
Bundesinnenministerium hat der paramilitärischen Nachwuchsorganisation | |
Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) ihre Uniformen verboten. Dies bestätigte | |
eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der taz. Auch die Justiz | |
ermittelt. Damit rückt ein Verbot der rechtsextremen Truppe immer näher. | |
Rechtsextremismusexperten wie der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom | |
Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum drängen auf diesen Schritt. "Das | |
Bundesministerium sollte ernsthaft prüfen, die HDJ zu verbieten", sagte | |
Botsch der taz. Es gebe nämlich Anhaltspunkte dafür, dass der Verein ein | |
Nachfolger der Wiking-Jugend ist. Die hat das Bundesinnenministerium 1994 | |
"wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend" | |
verboten, ebenso die Bildung von Ersatzorganisationen. | |
Die HDJ erzieht Kinder und Jugendliche in Zeltlagern mit militärischem | |
Drill und ideologischer Schulung zu strammen Neonazis. Mehrere Männer der | |
Organisation waren Anfang Juni als "Einheit Preußen" in Vereinsuniform | |
durch die Kleinstadt Oranienburg in Brandenburg marschiert. Auch ranghohe | |
NPD- Funktionäre machen bei der HDJ mit. Nach Angaben des Berliner | |
Verfassungsschutzes hat der Verein 100 Mitglieder. In den Camps kommen - | |
wie beim Pfingsttreffen 2006 - bis zu 350 Personen, vor allem | |
Minderjährige, zusammen. | |
Trotzdem weigerte sich das Bundesinnenministerium bis zum Juni dieses | |
Jahres, für die HDJ zuständig zu sein. Begründung: Der Verein sei formal | |
bundesweit nicht aktiv. Nun rudert das Schäuble-Ressort zurück. Zu keiner | |
Zeit sei eine Zuständigkeit für die HDJ in Abrede gestellt worden. Der | |
Verein sei über ein Bundesland hinaus tätig. | |
Offenbar hatte das Ministerium Anlaufschwierigkeiten. "Ich habe den | |
Eindruck, dass die HDJ von vielen Beobachtern unterschätzt worden ist", | |
erklärt Politologe Botsch. Die Organisation hat jedoch selbst dafür | |
gesorgt, dass sich dies geändert hat. | |
Mitte September gab es Hausdurchsuchungen in Berlin, Dresden und | |
Oranienburg. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft neun Neonazis wegen des | |
Oranienburger Aufmarschs vor, gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. | |
Das Versammlungsgesetz verbietet es, öffentlich Uniformen "als Ausdruck | |
einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen". | |
Die HDJ versuchte dies zu umgehen, indem sie sich auf einen Zusatz für | |
Verbände berief, "die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen" - wie | |
beispielsweise die Pfadfinder. Als die Heimattreuen eine | |
Ausnahmegenehmigung vom Uniformverbot beantragten, versagte ihnen dies das | |
Bundesinnenministerium. "Die Anträge der HDJ sind abgelehnt worden, weil | |
eine Gesamtschau der Aktivitäten ergibt, dass die politische gegenüber der | |
jugendpflegerischen Betätigung überwiegt", sagte Sprecherin Gabriele | |
Hermani der taz. Die Entscheidung ist laut Hermani noch nicht | |
rechtskräftig, die HDJ kann dagegen klagen. | |
Weil die Situation noch unsicher ist, scheut das Innenministerium klare | |
Aussage zu einem möglichen Verbot. Experten glauben, dass das Ministerium | |
die eigene Strategie gegen die Uniformtruppe nicht gefährden will. Doch der | |
politische Druck auf das Schäuble-Ministerium wächst. So fordert auch | |
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Verfahren gegen die HDJ. Für | |
die NPD wäre das ein schwerer Schlag, weil "wir ihr den Nachwuchs | |
verbieten". | |
12 Oct 2007 | |
## AUTOREN | |
Alexander Fröhlich | |
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