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# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Falsches Signal, falscher Zeitpunkt
> Die SPD will ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dabei
> gibt es so viele bessere Wege, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Bild: Kampf gegen Rechts hilft auch, das soziale Profil der SPD zu schärfen.
Banken kündigen der NPD und deren Mitgliedern die Konten, ihre
Schülerzeitungen durften die Rechtsextremen nicht verteilen, ihre
finanzielle Situation ist so mies wie selten zuvor, der am vergangenen
Wochenende geplante Parteitag musste ausfallen. Unternehmen, Gemeinden und
Polizei entdecken gerade, welche Möglichkeiten sie haben, um der NPD
entgegenzutreten. Mit diesen Nadelstichen verstören sie die Rechtsextremen;
ihre Meldungen werden von Mal zu Mal weinerlicher. Doch die SPD erklärt
diese Jammerlappen nun zu einer Gefahr, gegen die nur ein Verbot hilft.
Selbst in kleinen mecklenburgischen Orten schließen sich inzwischen
Menschen zusammen, um etwas gegen die Rechtsextremen zu tun. Ihr Widerstand
ist noch unsicher und suchend. Aber diese Aktivisten haben sich selbst
entschieden, etwas gegen die NPD zu tun - und das, obwohl sie arbeitslos
sind oder auch als Rentner ihre Ruhe haben könnten. Die SPD sollte solches
Engagement kräftig fördern. Nicht unbedingt mit Geld, sondern durch
Mitmachen.
Aber was macht die SPD? Sie benimmt sich wie ein großes Kind, das sich
nicht gegen einen kleinen schmutzigen Jungen wehrt, nur weil der die Klappe
aufreißt. Stattdessen ruft es nach der Lehrerin, damit die den Großkotz vom
Schulhof schmeißt.
Ja, von der NPD geht Gefahr aus. Sie ist zum stärksten Knoten im Netz der
Rechtsextremen geworden. Im Kampf gegen diese Partei darf der Staat seine
Bürger nicht allein lassen - auch das ist klar. Aber es gibt so viel
Besseres als ein NPD-Verbot, um den Menschen zu helfen, sich selbst zu
wehren. Eine besser ausgebildete Polizei, die Opfer von Tätern
unterscheiden kann beispielsweise. Oder Schulen, die es erlauben, über die
NPD zu diskutieren - auch wenn die Schüler nicht sofort die erwünschten
Antworten geben. Dann erst hätten die nämlich die Chance zu begreifen,
welche Gefahr von deren Ideologie ausgeht.
Aber all diese genannten Dinge bereiten natürlich mehr Mühe als jeder
Verbotsantrag. Die SPD hat offenbar keine Lust zu kämpfen. Sie gibt lieber
gleich auf.
28 Oct 2007
## AUTOREN
Daniel Schulz
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