# taz.de -- Wahlkampf in Dänemark: Zauderer geben Ausschlag

	# taz.de -- Wahlkampf in Dänemark: Zauderer geben Ausschlag

	> E wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und
	> Sozialdemokraten erwartet. Zum Zünglein an der Waage könnte die kürzlich
	> gegründete "Neue Allianz" werden.

	Bild: Hat gut lachen angesichts der Umfragen: Neue Allianz-Chef Naser Khader (v…

	STOCKHOLtaz Mit einem glatten Sieg hatte Dänemarks Ministerpräsident Anders
	Fogh-Rasmussen gerechnet, als er vor drei Wochen die vier Millionen
	Wahlberechtigten für den heutigen Dienstag zu den Urnen rief. Nach sechs
	Jahren im Amt sollten vorgezogene Neuwahlen ihm ein bequemes Polster für
	weitere vier Jahre liefern.

	Doch nun könnte es wesentlich knapper als erwartet werden. Letzte
	Meinungsumfragen sagen Rasmussens Regierungsbasis nur eine Mehrheit von 3
	der 179 Mandate im Folketing voraus. Die unentschiedenen WählerInnen haben
	es in der Hand, ob der Ministerpräsident nach Stimmauszählung einer Frau
	zum Wahlsieg gratulieren muss.

	Helle Thorning-Schmidt ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin. Und
	sie hofft in einer Koalition zusammen mit den Linksliberalen und
	Volkssozialisten die jetzige Regierung aus Rechtsliberalen, Konservativen
	und gestützt von der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Dänischen
	Volkspartei beerben zu können. In dem kurzen Wahlkampf hat sie ganz auf
	Sozialthemen gesetzt und sich damit deutlich von der Regierung abgegrenzt.
	Die verspricht lieber Steuersenkungen und brachte ihr Alternativkonzept mit
	dem Slogan auf den Punkt: Wollt ihr lieber 24 Kronen (4 Euro) weniger
	Steuern im Monat zahlen oder keine Warteschlangen mehr in Arztpraxen?

	Damit hat sie die empfindlichste Stelle Rasmussens getroffen. In dessen
	Regierungszeit ging es mit dem dänischen "Wohlfahrtsstaat" deutlich bergab.
	Die Zahl der SchülerInnen, die sich in einer Klasse drängen, ist ebenso
	gewachsen wie die Wartelisten der Krankenhäuser für Operationen. Das soll
	zwar in Zukunft wieder viel besser werden, verspricht der
	Ministerpräsident. Doch hat er ernsthafte Schwierigkeiten, glaubhaft
	vorzurechnen, wie er das Kunststück vollbringen will, die Steuern deutlich
	zu senken und dabei mehr Geld für den Sozialsektor zur Verfügung zu
	stellen.

	"Man kann die gleiche Krone nicht zweimal ausgeben", hielt Thorning-Schmidt
	ihm in allen gemeinsamen Debatten vor. Rasmussen setzte mit einer "Keine
	Experimente"-Kampagne dagegen, die fast an die CDU-Wahlkämpfe im
	Deutschland der Fünfzigerjahre erinnerte. Seine bisherige Regierungszeit
	habe Dänemark Stabilität gebracht. Wer ihn wähle, könne sich dieser auch in
	Zukunft sicher sein. Fragen nach der parlamentarischen Basis für eine
	künftige von ihm geleitete Regierung vertagte Rasmussen dabei hartnäckig
	bis auf den Wahlabend. Das verwundert nicht. Seine eigenen Rechtsliberalen
	liegen deutlich in einem Minustrend und selbst zusammen mit den
	Konservativen und der Dänischen Volkspartei reicht es nicht für eine
	Parlamentsmehrheit.

	Verantwortlich dafür ist die "Neue Allianz" - eine Parteineugründung in der
	Mitte, die aus dem Stand den Sprung ins Folketing schaffen könnte. Zwar
	sind die gar zweistelligen Werte, die dieser Partei noch im Sommer
	vorhergesagt wurden, dahingeschmolzen. Dafür werden neben oft
	widersprüchlichen Aussagen des Parteichefs Nasser Khader auch dessen
	Weigerung, sich vorab auf eine Koalition festzulegen, verantwortlich
	gemacht.

	Doch für das entscheidende Gewicht in der Waagschale dürften auch die nun
	noch 5 oder 6 vorhergesagten "Neue Allianz"-Mandate reichen. Die werden auf
	Rasmussens Seite landen, legte Khader dann doch noch fest. Alle
	Versprechungen des in Syrien geborenen ehemaligen Linksliberalen, niemals
	eine Regierungsbasis zusammen mit den Ausländerfeinden der Volkspartei
	bilden zu wollen, gelten offenbar nicht mehr.

	13 Nov 2007

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

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