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# taz.de -- Satelliten-Navigationssystem: Streit um Galileos Finanzierung
> Bei dem geplanten europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo gibt
> es latente Geldprobleme. Nun soll es notfalls kreditfinanziert werden,
> schlägt der österreichische Finanzminister vor.
Bild: Galileo-Satellit über der Erde: Das Projekt soll rund 3,4 Milliarden Eur…
In den Finanzierungsstreit um das lange geplante europäische
Satelliten-Navigationssystem Galileo, das mehrfach vor dem Aus stand,
könnte in dieser Woche Bewegung kommen. Die EU-Finanzminister trafen sich
am Dienstag in Brüssel, um bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats
über eine Lösung zu diskutieren. Der neueste Vorschlag stammt aus
Österreich: Dessen Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer schlug
vor, die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, die europäische
Hausbank, einzuschalten. Er wolle die Frage stellen, warum man nicht zu
einer EIB-Kreditfinanzierung greife, um die letzte aufgetretene
Galileo-Milliardenlücke zu schließen, sagte der ÖVP-Politiker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy hatten
am Montag in Berlin einmal mehr gefordert, Galileo solle möglichst rasch
umgesetzt werden. Einem dpa-Bericht zufolge will Merkel eine
Mischfinanzierung durchsetzen, bei der die nun noch fehlenden 2,4
Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Etat der europäischen
Weltraumagentur ESA, die selbst nicht zur EU gehört und mehr
Mitgliedsstaaten als die Gemeinschaft hat, kommen sollen. Die ESA könne
einen Großteil der fehlenden 2,4 Milliarden Euro übernehmen, hieß es aus
Berliner Diplomatenkreisen. Allerdings wird dieser Plan in Brüssel
weitgehend abgelehnt. Deutschland fürchtet Haushaltsbelastungen in Höhe von
500 Millionen Euro, sollte Galileo wie zuletzt geplant hauptsächlich aus
dem EU-Budget bezahlt werden - schließlich ist man größter Nettozahler. Die
EU deutete allerdings auch an, Subventionen für den Agrar-, aber auch den
Forschungsbereich zu kürzen, um Galileo finanzieren zu können.
Die Idee, mit einem eigenen Navigationssystem endlich unabhängig von den
amerikanischen GPS-Satelliten zu werden, beschäftigt die Europäische Union
bereits seit Ende der Neunzigerjahre. Als man sich im Jahr 2003 schließlich
auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt hatte, hofften viele Beobachter,
dass es nun bald losgehen könnte. Viel geschehen ist seither allerdings
nicht - nur ein Testsatellit wurde 2005 ins All geschossen, der
Probebetrieb der ersten vier "echten" Galileo-Erdtrabanten soll nun nicht
vor 2008 erfolgen. Das jüngst Drama begann, nachdem die EU-Kommission sich
im Frühjahr diesen Jahres entschied, das immer mehr Milliarden
verschlingende Vorhaben neu auszuschreiben. Das ursprüngliche
Finanzierungsmodell gemeinsam mit der Industrie war aufgrund zu großer
Kosten geplatzt.
Galileo soll, wenn alles gut geht, ab 2013 eine metergenaue Navigation auf
der Erde ermöglichen - mit zusätzlichen technischen Tricks ist sogar eine
Ortung im Zentimeterbereich machbar. Die 30 Satelliten (drei davon sind bei
Havarien als Ersatz vorgesehen) werden sich in einem Erdorbit in Höhe von
rund 23.000 Kilometern befinden. Die Gesamtkosten sollen rund 3,4
Milliarden Euro betragen. Ursprünglich hätte der GPS-Konkurrent bereits
2008 bereitstehen sollen, doch das Projekt wurde wegen der latenten
Umsetzungs- und Finanzierungsschwierigkeiten um fünf Jahre verschoben.
Die Industrie versprach sich ursprünglich viel von Galileo: Es soll GPS in
Sachen Zuverlässigkeit und Genauigkeit deutlich schlagen und ganz neue
Dienste etwa im Bereich Logistik und Routenführung ermöglichen. Die
technische Plattform ist neuer und damit leistungsfähiger als das bisherige
GPS-System. Zudem kontrollieren die Amerikaner die ursprünglich für das
Militär entwickelte GPS-Technik und können sie etwa im Falle militärischer
Konflikte technisch einschränken. Bis zum Jahr 2000 war die Signalpräzision
grundsätzlich eingeschränkt.
Galileo soll dagegen nur in absoluten Extremfällen in der Genauigkeit
reduziert werden, militärische wie zivile Nutzer erhalten zu jeder Zeit ein
gleichermaßen korrektes Signal. Dabei werden mehrere Dienste angeboten: Ein
offener, der Genauigkeiten zwischen 4 und 8 Metern bietet, und zwei
verschlüsselte - der eine mit einer Genauigkeit von unter einem Meter, der
andere mit einer Genauigkeit wie der offene Dienst, dafür aber robuster.
13 Nov 2007
## AUTOREN
Ben Schwan
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