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# taz.de -- Volksbegehren und Bürgerentscheide: Demokratie macht direkt mehr S…
> Die Berliner schätzen die direktdemokratischen Möglichkeiten. Gleich zwei
> Initiativen stehen vor dem erfolgreichen Abschluss. Ein Überblick.
Berlin hat sich vom Nachzügler zum Spitzenreiter in Sachen direkte
Demokratie entwickelt. In einem Ranking des Vereins Mehr Demokratie belegt
Berlin zusammen mit Bayern den ersten Platz. Und die Berliner sind
hocherfreut über die neuen politischen Möglichkeiten: Laut einer Umfrage
von infratest dimap sehen 85 Prozent aller Berliner in Volksbegehren und
Volksentscheiden eine sinnvolle Ergänzung der Demokratie. "Wir sind total
zufrieden mit der überwältigenden Zustimmung", sagte am Dienstag Michael
Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.
Derzeit laufen auf kommunaler Ebene drei Bürgerbegehren und auf Landesebene
fünf Volksbegehren. Die größte Aufmerksamkeit wird dem Begehren zum Erhalt
des Flughafens Tempelhof geschenkt. Mehr als 100.000 Unterschriften hat die
Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof - unterstützt von der
Springerpresse - bisher zusammengetragen. 170.000 Unterschriften sind bis
zum 14. Februar nötig, damit ein Volksentscheid eingeleitet wird. Der
rot-rote Senat will jedoch auch im Falle eines erfolgreichen Entscheids den
Flughafen Ende Oktober 2008 stillegen.
Einen historischen Wiederaufbau der Rathausbrücke am Schlossplatz fordert
die "Gesellschaft Historisches Berlin". Bis zum 3. Juni 2008 muss sie
20.000 gültige Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren initiieren zu
können. Dieses Ziel peilt auch das Berliner Bündnis gegen Privatisierung
an, das von seinen ursprünglich lancierten drei Volksbegehren nur noch
jenes gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt:
22.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt, meist sind einige davon
allerdings ungültig (siehe oben). Die erste Hürde genommen hat wohl die
Initiative für eine Aufwertung des Religionsunterrichts. Die 37.000
gesammelten Unterschriften werden zur Zeit geprüft; das Volksbegehren
könnte im Juni beginnen. Zudem sammelt eine Splitterpartei Unterschriften
für eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses.
Auf kommunaler Ebene scheint die Initiative "Mediaspree versenken" Erfolg
zu haben. Etwa 7.000 Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren bereits
gesammelt, um das geplante Medienufer in Friedrichshain-Kreuzberg zu
verhindern. Rund 5.000 Unterschriften sind für einen Erfolg nötig. Im
Bezirk Mitte soll diese Woche ein Bürgerbegehren gegen die Ausdehnung der
Parkraumbewirtschaftung angemeldet werden.
19 Dec 2007
## AUTOREN
Benjamin von Brackel
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