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# taz.de -- EU-Plan für CO2-Autosteuer: Glos spricht von "Vernichtungsfeldzug"
> Mit drastischen Worten hat die Bundesregierung gegen die CO2-Steuerpläne
> der EU für Neuwagen protestiert. Die Koalition helfe der
> "Spritfresser-Industrie" spotten die Grünen.
Bild: "Das müssen wir verhindern": Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
BERLIN afp/dpa Im Zusammenhang mit den EU-Plänen zur Reduzierung des
CO2-Ausstoßes bei Neuwagen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
vor einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie gewarnt.
"Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden
am Ende tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das müssen wir
verhindern", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Der Vorschlag der EU-Kommission
enthalte eine extrem überproportionale Belastung größerer Autos, die
vornehmlich in Deutschland gebaut würden, sagte Glos dem "Handelsblatt".
"Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier massive
Interessenpolitik betrieben."
Die Bundesregierung wird sich laut Glos im EU-Rat und Europäischen
Parlament für eine vernünftige, ausgewogene Lösung einsetzen, die eine
faire Verteilung der Lasten vorsieht. "Alle Hersteller müssen ihre
Bemühungen verstärken, ihre gesamte Fahrzeugproduktion auf kostengünstige
Weise umweltfreundlich zu machen", erklärte er. Eine Regelung, die nur
minimale Verbesserungen für die Umwelt, aber maximale Schäden für die
deutsche Automobilindustrie bringe, sei mit ihm nicht zu machen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Grenzwerte strikt ab. "Ich
glaube, dass hier Industriepolitik gemacht wird zulasten deutscher
Autohersteller", sagte Merkel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
kündigte ebenfalls Widerstand an. Autohersteller dürften für technologisch
gute Entwicklungen nicht bestraft werden, sagte er der "Süddeutschen
Zeitung". Von dem Beschluss der Kommission wären Gabriel zufolge in
Deutschland 98 Prozent der Autos, in Frankreich jedoch nur jedes zweite
Auto betroffen. Er habe den Eindruck, dass Brüssel sich weniger dem Klima,
sondern mehr Kleinwagenkonzernen in Frankreich und Italien verpflichtet
fühle, sagte er.
Die Grünen kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer
Unterstützung für die deutsche Autoindustrie gegen die CO2-Pläne der
EU-Kommission scharf. Fraktionschefin Renate Künast warf der Kanzlerin in
der "Frankfurter Rundschau" vor, gegen ihre eigene Klimaschutz-Politik zu
verstoßen. Merkel habe "wenige Tage nach dem Klimagipfel von Bali die
Seiten gewechselt und sich zum Erfüllungsgehilfen der
Spritfresser-Industrie gemacht".
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach in der "Frankfurter Rundschau"
von einem "knallharten Angriff auf die deutsche Wirtschaft". Die Kommission
müsse "wissen, an wessen Tropf sie ganz wesentlich hängt".
Die EU-Kommission brachte am Mittwoch in Brüssel Gesetzespläne auf den Weg,
die ab 2012 harte Sanktionen vorsehen, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches
Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Porsche, Daimler
und BMW stehen EU-weit mit am schlechtesten da.
20 Dec 2007
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