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# taz.de -- Jugendstrafrecht-Kampagne: Migranten empört über Koch
> Der Zentralrat der Muslime wirft Hessens Landeschef Koch vor, mit seinen
> jüngsten Forderungen Rechtsradikalismus zu stärken. Kritik kommt auch aus
> der CDU.
Bild: "Offene Hetze": Roland Koch versucht mit Sicherheitspolitik, seinen Job z…
WIESBADEN taz Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in der hessischen
Landeshauptstadt Wiesbaden regte sich am Freitag Kritik an der Forderung
des dortigen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Verschärfung des
Jugendstrafrechts. "Kuschelpädagogik", wie von Koch moniert, werde im
Jugendstrafrecht ganz bestimmt nicht praktiziert, sagte der
nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Wer nur
härtere Strafen fordere und nicht über die Schaffung von Perspektiven für
benachteiligte Jugendliche reden wolle, handele "nicht sachdienlich". Auf
ihrer Klausurtagung will die CDU am heutigen Samstag ein Konzept gegen
Jugendkriminalität beschließen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst gesagt, der
Kampf gegen Jugendkriminalität sei "gar nicht so sehr eine Frage der
Verschärfung von Gesetzen". Wenig später ließ er jedoch erklären, er
unterstütze eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Mit seinen Äußerungen bringt Koch nun auch die Muslime gegen sich auf. Mit
seinem populistischen Wahlkampf fische Koch nicht nur am rechten Rand,
sondern sorge auch dafür, dass der Rechtsradikalismus stärker werde, sagte
der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler.
Für den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen
(AGAH), Yilmaz Memisoglu, hat Koch mit seinen Einlassungen "eine
Schmerzgrenze überschritten". Die von Koch zitierten "Hausschlachtungen in
Wohnküchen" habe er noch nie gesehen, sagte Memisoglu gestern vor der
Presse in Wiesbaden. Er habe allerdings gehört, dass Hausschlachtungen bei
Deutschen nach dem Krieg "durchaus üblich" gewesen seien. Integration
erreiche man nicht durch "mehr oder minder offene Hetze", sondern nur durch
harte Arbeit.
Dem "verbalen Zündeln" von Koch begegnet die AGAH jetzt mit einem
Aktionsprogramm für eine "effiziente Integrationspolitik".
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration und auch
Gewaltprävention sei ein Paradigmenwechsel in der Schul- und
Bildungspolitik, heißt es darin. Es könne von der Gesellschaft nicht länger
hingenommen werden, dass in Hessen fast jeder fünfte Schüler mit
Migrationshintergrund keinen Schulabschluss vorweisen könne und 35 Prozent
aller ausländischen Jugendlichen unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung
blieben. Um das zu ändern, seien gezielte Förderstrategien zu entwickeln.
Eine gute Ausbildung könne dann auch dazu beitragen, den Zugewanderten den
Zugang zu qualifizierteren Arbeitsplätzen zu erleichtern.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. Januar, Andrea
Ypsilanti, warf Koch vor, "Politik mit Angst und Diffamierungen" zu
betreiben. Mit Blick auch auf den jetzt von der Bild-Zeitung
veröffentlichten "Anstandskatalog" des Hessischen Ministerpräsidenten
sprach der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt gar von der
Verbreitung einer "Pogromstimmung".
Auch Kirchensprecher gaben Stellungnahmen gegen Kochs Thesen ab. Der
sozialpolitische Vorstand des Diakonischen Werks, Bernd Schlüter,
bezeichnete Kochs "Anstandskatalog" als "unanständig". Damit könne
"erheblicher gesellschaftlicher Schaden" angerichtet werden. Koch habe für
seine Pauschalisierungen "haarsträubende Beispiele" herangezogen.
5 Jan 2008
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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