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# taz.de -- Sarkozy stellt sich der Presse: "Die Sache mit Carla ist ernst"
> Erneut benutzt Frankreichs Präsident Sarkozy sein Privatleben, um von
> anderen Themen abzulenken. Zu seiner Beziehung äußert er sich, seinen
> Banlieue-Plan verschiebt er abermals.
Bild: Hochzeitsdatum? "Das erfahren Sie vermutlich erst hinterher"
PARIS taz Eine Hochzeit mit "Carla", eine "Zivilisationspolitik" für
Frankreich und Europa und die restlose Abschaffung der 35-Stunden-Woche:
Das sind die Projekte von Nicolas Sarkozy für 2008. Vor 600 JournalistInnen
aus aller Welt sowie der komplett versammelten französischen Regierung
hielt der Präsident gestern Vormittag im Festsaal des Elysée-Palastes eine
einstündige Rede. Dann stellte er sich eineinhalb Dutzend Fragen, die er je
nach Inhalt launisch, selbstbeweihräuchernd oder aggressiv beantwortete. Zu
der sinkenden Kaufkraft - der Hauptsorge seiner von Arbeitslosigkeit,
Niedriglöhnen und stagnierendem Wachstum geplagten Landsleute - sagte
Sarkozy: "Ich kann kein Geld aus leeren Kassen holen."
"Pressekonferenz" lautete der Titel des 130-minütigen Spektakels, das der
öffentliche Fernsehsender France 2 live übertrug. Sieben Monate nach der
Präsidentenwahl war es die erste Übung dieser Art von Sarkozy im
Elysée-Palast. Künftig will er jährlich "zwei oder drei" Pressekonferenzen
veranstalten, sagte Sarkozy gestern. Sein Vorgänger Chirac hatte während
seiner zwölfjährigen Amtszeit lediglich vier Pressekonferenzen gegeben.
Frühere Präsidenten - allen voran Mitterrand und de Gaulle - zelebrierten
legendäre Pressekonferenzen zwischen den goldverstuckten Wänden und
schweren Samtgardinen ihres Palastes.
Sarkozy gab sich in gewohnt kämpferischer Form. Er trat vor einem strahlend
blauen Hintergrund auf, gestikulierte mit seinem ganzen Körper und warb für
seine Politik. Er ließ seinen Kopf unablässig vor und zurück, nach rechts
und links schnellen. Grinste mal schelmisch, mal boshaft. Und wiederholte
Schlüsselbegriffe aus seinem Wahlkampf. Insbesondere die Hinweise auf die
"kulturelle Revolution", den "Bruch" und die "Veränderung" der Politik, die
er betreibe, sowie auf den jahrzehntelangen Stillstand, in dem sich
Frankreich befunden habe, bevor er an die Macht kam.
Erstmals in der Geschichte der Fünften Republik sprach gestern ein
Präsident über sein Privatleben. "Die Sache mit Carla ist ernst", sagte
Sarkozy über seine Beziehung zu Exmannequin und Sängerin Carla Bruni. Ein
Hochzeitsdatum wollte er nicht nennen: "Das erfahren Sie vermutlich erst
hinterher", sagte er. Dann pries er seine eigene Offenheit als Kontrast zu
der Heuchelei von Amtsvorgängern, die ihr Doppelleben vor der
Öffentlichkeit geheimgehalten haben. Tatsächlich benutzt Sarkozy sein
Privatleben als politische Waffe, um von anderen Themen abzulenken. Seine
Scheidung gab er am Tag des ersten großen Streiks gegen seine Politik
bekannt. Und seinen ersten öffentlichen Auftritt mit der neuen Geliebten
hatte er kurz nach dem Debakel des Gaddafi-Besuches in Paris, der selbst im
politischen Lager des Präsidenten auf Kritik stieß.
Die Hochzeitsankündigung ohne Termin blieb eine der wenigen konkreten
Aussagen. Außerdem verschob Sarkozy gestern die bereits mehrfach
verschobene Ankündigung des Banlieu-Plans, der Antworten auf die miserable
Wohn- und soziale Lage von Millionen von FranzösInnen bieten soll, auf
"Anfang Februar".
Das Ende der 35-Stunden-Woche beendet lediglich eine lang angekündigte
Aushöhlung der zentralen Arbeitszeitreform der verflossenen rot-rosa-grünen
Regierung. Damit wird es in Frankreich bald keine gesetzlich festgelegte
Arbeitszeit mehr geben. Auch die Lebensarbeitszeit will Sarkozy zum Ende
hin öffnen. Nach seinem gestern geäußerten Willen soll auch der
Rentenbeginn künftig flexibel sein.
Festgelegt, aber "transparent" will Sarkozy hingegen die
Einwanderungspolitik gestalten. Künftig soll das Parlament jedes Jahr neu
über die "Einwanderungsquoten" debattieren.
DOTOTHEA HAHN
9 Jan 2008
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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