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# taz.de -- Härtere Strafen und "Warnschussarrest": Innenminister der Union fo…
> Ausländische Delinquenten sollen leichter abgeschoben werden können,
> junge Straftäter nach Erwachsenenrecht verurteilt werden - darauf einigen
> sich die Landesinnenminister der Union.
Bild: "Warnschussarrest" und Abschiebung - das fällt der Union zu jungen Straf…
WIESBADEN taz Die Länderinnenminister der Union verständigten sich auf
einer Tagung in Wiesbaden in einem am Freitag verabschiedetes
"Eckpunktepapier" auf ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Jugendliche.
Wie schon die Justizminister auf ihrer Konferenz zu Wochenbeginn fordern
die Innenminister der CDU/CSU, die Maximalstrafe im Jugendstrafrecht von
bislang 10 auf 15 Jahre Haft zu erhöhen. Für Heranwachsende soll zudem "im
Regelfall" das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Außerdem soll es
einen "Warnschussarrest" für jugendliche Delinquenten geben, die zu einer
Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Und Fahrverbote müssten von den
Jugendrichtern nicht mehr nur bei Verkehrsdelikten angeordnet werden
können. Es brauche "Gegenmaßnahmen mit spürbarer Wirkung", sagte der
hessische Innenminister Volker Bouffier. Junge ausländische Straftäter
sollen schon nach der Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
abgeschoben werden. Bislang ist das erst bei einer dreijährigen Haftstrafe
möglich.
Eine "gemeinsame Erklärung" zum Thema haben auch die Justizminister der SPD
aus Bund und Ländern vorgelegt. Man wolle "hart gegen Kriminalität
vorgehen", vor allem aber müssten deren Ursachen "konsequent bekämpft"
werden, heißt es darin. Die Vorschläge der Union taugten dazu nicht. Sie
sei sich mit Kriminologen und Jugendstrafrechtsexperten darin einig, dass
die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht "keinerlei
Abschreckungswirkung" entfalte, sagte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD). "Gänzlich untauglich" sei zudem die von der Union geforderte
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Hier fehle jeder Bezug zur Praxis der
Jugendgerichte, die Wert auf ein "differenziertes Sanktionssystem" legten.
Sinnvoll sei es hingegen, junge Menschen früh zu fördern und dafür zu
sorgen, dass sie in stabilen Verhältnissen aufwüchsen.
Unterdessen wehrt sich der Hessische Richterbund gegen den Vorwurf von
Roland Koch (CDU), dass die Jugendgerichte in Hessen zu langsam arbeiteten
würden. Koch selbst trage als Ministerpräsident die Schuld daran, dass
Hessen bei der Verfahrensdauer im Ländervergleich so schlecht dastehe.
Schließlich seien von Koch im Rahmen der "Operation sichere Zukunft" 120
Richter- und Staatsanwaltsstellen gestrichen worden. Koch habe "die Justiz
geplündert" und dürfe sich jetzt nicht darüber wundern, dass es bei der
Abarbeitung der Verfahren zu Verzögerungen komme, sagte der Vorsitzende des
Hessischen Richterbundes, Ingolf Tiefmann, der Frankfurter Rundschau.
Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) führt die überproportional
lange Dauer von Jugendstrafverfahren in Hessen auf die hohen Fallzahlen und
die "besondere Klientel der Gerichte in der Rhein-Main-Region" zurück. Dort
seien mehr schwerwiegendere Delikte als etwa in Nordhessen juristisch
aufzuarbeiten und die Täterstrukturen oft "komplex". Dennoch will der
Minister die Jugendgerichte unter Zeitdruck setzen. Jetzt müssten
"gesetzliche Fristen" für die Abwicklung von Strafverfahren her, sagte
Banzer. In anderen Ballungsräumen dauern die Verfahren der
Jugendgerichtsbarkeit auch ohne eine solche Fristenvorgabe im Durchschnitt
nur halb so lang wie in Hessen.
Am Freitag erreichte die gegenwärtige Debatte einen neuen Höhepunkt. "Ich
glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser
schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist", sagte
SPD-Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk. Er frage sich, ob Koch
das Thema auch in dieser Form aufgegriffen hätte, wenn es sich bei den
Tätern um deutsche Jugendliche gehandelt hätte. Eine von der CDU wegen
dieser Kritik geforderte Entschuldigung lehnte Struck mit den Worten ab:
"Die kann mich mal."
11 Jan 2008
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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