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# taz.de -- SPD-Innenpolitiker Edathy: "Einer Regierungschefin nicht würdig"
> Angela Merkel unterstützt das ausländerfeindliche Treiben von Roland
> Koch, sagt SPD-Innenpolitiker Edathy.
Bild: Auslöser für Koalitionskrach in Berlin.
taz: Herr Edathy, was ist los in der Koalition? Der Fraktionschef der SPD
greift mit "Leck mich"-Zitaten die Union an
Sebastian Edathy: Peter Struck hat vollkommen recht, seinen Unmut über die
beschämende und hetzerische Kampagne der Union auszudrücken. Wenn man, wie
Roland Koch, den Brunnen vergiftet, darf man sich anschließend nicht über
die Wasserqualität beschweren. Wobei das Verhalten Kochs nicht das einzige
Problem ist.
Was meinen Sie damit?
Ich bin fassungslos darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dem
ausländerfeindlich geprägten Treiben des hessischen Ministerpräsidenten
nicht etwa in den Weg stellt, sondern ihn auch noch unterstützt. So ein
Verhalten ist einer deutschen Regierungschefin nicht würdig.
Wahrscheinlich wollte die Kanzlerin wie viele im Land die Ängste der
Menschen aufnehmen.
Man muss Ängste ernst nehmen, das ist doch klar. Dazu gehört auch die
Furcht der Menschen vor Gewalt. Aber hier wird etwas ganz anderes gemacht,
nämlich Ängste instrumentalisiert. Keiner der angeblichen Lösungvorschläge
hat irgendetwas mit der Realität zu tun. Hier werden gezielt Ängste in der
Bevölkerung geschürt, um so Stimmen für Landtagswahlen zu gewinnen. Es
spricht nicht für die Charakterstärke der Bundeskanzlerin, dass sie dabei
mitmacht.
Angela Merkel hat immerhin den Integrationsgipfel ins Leben gerufen, der
erstmals mehr Kommunikation mit den Zuwanderern ermöglicht.
Umso unverständlicher ist es, dass sie jetzt im Wahlkampf daran mitwirkt,
Zuwanderer pauschal in Misskredit zu bringen. Man kann doch nicht vorgeben,
mehr Integration zu wollen, und dann sagen, die deutsche Mehrheit dürfe
nicht länger von einer Minderheit eingeschüchtert werden. Ich fürchte, Frau
Merkel kann sich weitere Integrationsgipfel in die Haare schmieren, sie hat
an Glaubwürdigkeit erheblich verloren. Dem Wiederholungstäter Koch auf dem
Leim zu gehen ist zudem ein deutliches Zeichen von Führungsschwäche.
Sie sind Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses. Wie können Sie weiter
mit Leuten zusammenarbeiten, die "Ausländer raus"-Parolen äußern?
Die große Koalition ist eine Zwangsgemeinschaft. Wir tun gut daran,
energisch für andere Mehrheiten zu werben. Die Ausfälle der Union werden
auch für unsere tägliche Arbeit Folgen haben und das Koalitionsklima
belasten, das ist wohl unvermeidlich. INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER
13 Jan 2008
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