# taz.de -- Haider ruft zur Denunziation auf: Hatz auf Asylwerber in Kärnten | |
> Der Kärntner Landeshauptmann Haider lässt drei tschetschenische Familien | |
> abschieben - nach Niederösterreich. | |
Bild: Vorwurf der "Menschenhatz": Jörg Haider | |
WIEN taz Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat ein neues Hassobjekt | |
gefunden. Am 7. Januar ließ er drei tschetschenische Familien - 18 Personen | |
- nach Niederösterreich abschieben. Der Grund: Zwei tschetschenische | |
Jugendliche sollen in Villach in eine Silvesterschlägerei verwickelt | |
gewesen sein. Die Einwohner von Villach, Kärntens zweitgrößter Stadt, | |
wunderten sich vor einigen Tagen über Post aus dem Büro des | |
Landeshauptmanns, in dem die Bevölkerung aufgerufen wird, "über | |
gewalttätige Asylwerber umgehend zu informieren, damit ich deren sofortige | |
Abschiebung veranlassen kann". Die Nummer der neuen Hotline wurde | |
mitgeliefert. Abschiebung ist Bundessache, Haider kann daher die | |
unliebsamen Asylwerber nicht eigenmächtig außer Landes schaffen. Deshalb | |
schiebt er sie in andere Bundesländer weiter. | |
Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter, SPÖ, sieht in dem Aufruf | |
"Menschenhatz" und fühlt sich "an Methoden von Zeiten erinnert, die fast 70 | |
Jahre vorbei sind". Vergangenen Dienstag beschloss die Kärntner | |
Landesregierung mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP eine Resolution zum Thema | |
"Tschetschenen in Kärnten". Darin fordert sie die Bundesregierung auf, den | |
Anteil tschetschenischer Asylwerber zu senken. | |
Tschetschenen sind derzeit die Volksgruppe, die in Österreich die besten | |
Aussichten auf Asylgewährung hat. Viele sind schwer traumatisiert. Nach | |
einem Abkommen mit dem Innenministerium sind die Bundesländer verpflichtet, | |
ein Kontingent an Asylwerbern unterzubringen. Kärnten ist chronisch säumig. | |
Selbst im Büro von Innenminister Günther Platter, ÖVP, gab man sich empört, | |
zumal die Ermittlungen der Villacher Polizei dem Ministerium in Wien | |
vorlagen. "Das unter Tatverdacht stehende tschetschenische Brüderpaar hatte | |
demnach definitiv nichts mit diesen Tätlichkeiten zu tun", heißt es in | |
einem Schreiben an besorgte Bürger. | |
Für Haider ist das kein Grund, die Flüchtlinge wieder zurückzuholen. | |
Vielmehr verlangte er vom Innenminister die Überprüfung der Villacher | |
Polizei, die ihre Arbeit nicht ordentlich erledige. Dort stößt nämlich auch | |
der Aufruf zur Denunziation auf wenig Gegenliebe. Die Ausforschung und | |
Bestrafung von Kriminellen sei Sache von Polizei und Justiz, nicht des | |
Landeshauptmanns, berief sich der lokale Polizeichef auf das Prinzip der | |
Rechtsstaatlichkeit. | |
"Haider behandelt die Tschetschenen wie Menschen, für die die | |
Unschuldsvermutung nicht gilt, für die stattdessen Kollektivstrafe und | |
Sippenhaftung angebracht sind", klagt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer | |
von der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt. Ottomeyer hat durch die | |
Haider-Aktion, wie er sagt, einen seiner "sanftmütigsten und | |
nachdenklichsten Patienten" verloren, der im Forschungs- und | |
Beratungszentrum für Opfer von Gewalt "Aspis" in Behandlung war. Die | |
Therapie des schwer traumatisierten Folteropfers ist jetzt unterbrochen. | |
Mittlerweile hat der Landtag in Kärnten auf Initiative Haiders das | |
Islam-Bashing noch weiter getrieben. Mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP wurde | |
- obwohl bisher kein entsprechender Antrag vorliegt - ein Bauverbot für | |
Moscheen und Minarette erlassen. Um die Religionsfreiheit auszuhebeln, | |
behalf man sich mit der Bauordnung: bei Gebäuden, "die wegen ihrer | |
außergewöhnlichen Architektur oder Größe (Höhe) von der örtlichen | |
Bautradition wesentlich abweichen", ist ein Gutachten der | |
Ortsbildpflege-Sonderkommission einzuholen. | |
29 Jan 2008 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Norbert Hofer | |
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