# taz.de -- Kommentar Frankreich: Sarkozys Krieg gegen die Banlieue | |
> Wahlkampf statt einer Poltik, die sie sich mit den Problemen in den | |
> französischen Vorstädten auseinandersetzt - Verbessert hat sich dort | |
> bislang nichts. | |
Bild: Die Probleme im Blick - aber werden sie auch gelöst? | |
Die Ghettos an den Rändern der französischen Großstädte sind ein zentrales | |
Problem Frankreichs. In der Banlieue zeigen sich alle Härten und | |
Ungleichheiten der Gesellschaft in konzentrierter Form: Dort ist die | |
Arbeitslosigkeit am höchsten. Dort ist das schulische Versagen am weitesten | |
verbreitet. Dort ist der urbane Raum am wenigsten ansprechend gestaltet. | |
Dort sind Einwandererfamilien seit mehreren Generationen fernab der | |
Mehrheitsbevölkerung "geparkt". | |
Insofern hat Nicolas Sarkozy Recht, wenn er die Banlieue-Frage in den | |
Mittelpunkt seiner Politik stellt. Das Problem ist, dass er die Banlieue | |
immer dann bemüht, wenn ein Wahlkampf ansteht. 2005, während der | |
wochenlangen Herbstunruhen in den Vorstädten, goss er als Innenminister Öl | |
ins Feuer, indem er die Vorstadtjugendlichen beschimpfte: "Ich werde das | |
Gesindel wegkärchern." | |
Damals bereitete der Innenminister seinen Präsidentschaftswahlkampf vor. | |
Mit scharfen Parolen zielte er auf jene Klientel, die zuvor die | |
rechtsextreme Front National gewählt hatte. Ihnen wollte er versichern, | |
dass er der Mann der nötigen Härte sei, der die angeblich bedrohte innere | |
Sicherheit unter Kontrolle bringen könne. Die Taktik hatte - wie sich im | |
Mai 2007 zeigte - Erfolg: die Wähler der Rechtsextremen verschafften | |
Sarkozy die nötige Mehrheit, um Staatspräsident zu werden. | |
Ein knappes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen hat sich die Lage in den | |
Vorstädten nicht verbessert. Doch es sind bald wieder Wahlen. In einem | |
Monat werden die Bürgermeister gewählt. Nachdem Sarkozy die | |
Veröffentlichung des Banlieue-Plans monatelang immer wieder verschoben hat, | |
ist es kein Zufall, dass er ihn zum Wahlkampfauftakt auf den Tisch legt. | |
Und auch nicht, dass er den Plan erneut wie folgt kommentiert: "Krieg ohne | |
Gnade gegen die Gauner in den Vorstädten". | |
An solch wahltaktischem Kalkül ist bislang jede Banlieue-Politik der | |
letzten Jahrzehnte in Frankreich gescheitert - sowohl unter linken als auch | |
unter rechten Regierungen. Erst wenn die Banlieue-Politik tatsächlich | |
nationale Priorität genießt - auch außerhalb von Wahl-Perioden -, wird sich | |
in den Vorstädten tatsächlich etwas ändern. | |
9 Feb 2008 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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