# taz.de -- Koalitionspoker in Hessen: Die wollen doch nur reden

	# taz.de -- Koalitionspoker in Hessen: Die wollen doch nur reden

	> Obwohl Linke und Grüne in Hessen gemeinsame Gespräche beschlossen haben,
	> möchten die Parteien den Eindruck vermeiden, dass Rot-Rot-Grün
	> wahrscheinlicher wird.

	Bild: Tarek Al-Wazir (Grüne) und Willi van Ooyen (Linke) reden "vielleicht üb…

	WIESBADEN taz Das passt: Am Wochenende beauftragte der Parteirat der
	hessischen Grünen den Landesvorstand und die Landtagsfraktion,
	"Sondierungsgespräche" mit allen Landtagsparteien zu führen; also auch mit
	der Linken. Zugleich stimmten auch die hessischen Linken auf einem
	außerordentlichen Parteitag in Wiesbaden dafür, dass ihre Spitze Gespräche
	mit SPD und Grünen führen soll.

	Dabei gilt allerdings die Devise: Gespräche ja - gemeinsam handeln nein.
	Zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken werde es nicht
	kommen, sagte Grünen-Partei- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir am Rande der
	nicht öffentlichen Sitzung in Frankfurt.Und eine große Mehrheit der
	Linke-Delegierten will nicht, dass ihre Partei in Hessen
	Regierungsverantwortung übernimmt.

	"Wir sind gewählt worden, um das Land zu verändern, und nicht, um es uns in
	Ministersesseln bequem zu machen", konstatiert der Landesvorsitzende und
	Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken unter dem Beifall der 157 Delegierten:
	"SPD und Grüne sind neoliberale Parteien, zu denen wir in Opposition
	stehen." Gesellschaft werde ohnehin nicht im Parlament oder durch
	Regierungshandeln verändert, meint auch die jüngste Abgeordnete Janine
	Wisser: "Wir müssen die sozialen Bewegungen stärken!" Verabschiedet wurde
	ein Antrag, in dem die SPD aufgefordert wird, zu entscheiden, ob sie mit
	der Linken im Landtag bestimmte Programmpunkte wie etwa die Abschaffung der
	Studiengebühren durchsetzen wolle. Wenn ja, werde man Andrea Ypsilanti
	(SPD) mit zur Ministerpräsidentin wählen und damit nach dem Einzug in den
	Landtag das zweite Wahlversprechen erfüllen: "Weg mit Koch!"

	Rot-Rot-Grün in Hessen? Tolerierung? Sowohl Grüne als auch Linke wollen
	deutlich machen: Diese Alternative gibt es nicht. Im Landtag würde es
	ohnehin keine linke Mehrheit geben, sondern "nur eine Mehrheit links von
	CDU und FDP", sagte eine Delegierte auf dem Sonderparteitag der Linken.
	"Rentenbetrugs- und Kriegstreiberparteien", sagte ein anderer Genosse,
	seien schließlich keine linken Parteien. Im Gegenzug weist die von den
	Grünen am Samstag zur Regierungsbildung aufgeforderte Sozialdemokratin
	Ypsilanti alleine den Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der Linken weit
	von sich. Sie setzt, wie aktuell auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil,
	auf eine Ampelkoalition. Schwarz-Gelb-Grün befürwortet jetzt auch der
	FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn, falls die Grünen ihr Programm komplett dem
	der FDP anpassen sollten.

	Auch wegen der "Bedeutung der Verzahnung der Partei mit den
	außerparlamentarischen Bewegungen" empfahlen die Delegierten der Linken in
	Wiesbaden die Wahl von Spitzenkandidat Willi van Ooyen zum Fraktionschef,
	obgleich der 60 Jahre alte Friedensaktivist parteilos ist. Über was aber
	reden Grüne und Linke eigentlich demnächst? "Vielleicht über das schöne
	Wetter oder den steilen Höhenflug der Frankfurter Eintracht", höhnt ein
	einsamer Delegierter beim kollektiven Mittagessen. "Fundamentalopposition
	ist der Anfang vom Ende", sagt er warnend. Niemand hört zu. Ein paar
	Genossen am Büchertisch beklagen lieber "Theoriedefizite" bei jüngeren
	Parteifreunden und wünschen sich, die Jungen würden "mal 'Das Kapital'
	durcharbeiten".

	10 Feb 2008

	## AUTOREN

	Klaus-Peter Klingelschmitt

	## TAGS

	Bürgerschaftswahl 2019

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Bremer Bürgerschaftswahl 2019: Grüne wählen Rot

	Nach zehn Tagen multilateraler Sondierungen plädiert Bremens
	Grünen-Vorstand für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Die Linke.