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# taz.de -- Bürgerbeteiligung: Baubescheid gegen Begehren
> Die Landesunternehmen Behala treibt die Planungen für den Osthafen voran,
> obwohl ein Bürgerbegehren gegen die Pläne von "Mediaspree" läuft.
Im Streit über das geplante Quartier "Mediaspree" fordern die Grünen der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg ein Eingreifen
des Senats. Rot-Rot müsse verhindern, dass die landeseigene Berliner Hafen-
und Lagerhausgesellschaft (Behala) am Spreeufer Fakten schafft, bevor über
das Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" entschieden ist. "Der Senat
bestimmt über den Aufsichtrat die Politik der Behala. Rot-Rot muss
zugunsten der direkten Demokratie eingreifen,", sagte am Dienstag Antje
Kapek, Vorstand der grünen BVV-Fraktion.
Trotz des laufenden Bürgerbegehrens, das fordert, das Spreeufer am Osthafen
auf 50 Meter Abstand als Grünfläche öffentlich zugänglich zu erhalten, hat
die Behala Bauvorbescheide für fünf dort liegende Grundstücke beantragt.
Das wurde letzten Mittwoch auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung
und Bauen der BVV bekannt. Für den Initiativkreis "Mediaspree versenken"
und die grüne Fraktion ist das ein Skandal. "Von einem Unternehmen, das
sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet, hätten wir mehr Einsicht
und ein demokratischeres Verhalten erwartet", sagt Daniel Knopp von
"Mediaspree versenken". "Die Behala will sich rechtlich absichern, damit
die Grundstücke für Investoren attraktiv bleiben", vermutet er.
Die Grünen im Bezirk kritisieren, ein Bürgerbegehren müsse "unabhängig von
den Inhalten als demokratisches Verfahren gewürdigt werden", so Kapek zur
taz. Die Behala habe wohl "Torschlusspanik" bekommen und wolle schnell
handeln, bevor die Unterschriften für das Bürgerbegehren Anfang April
eingereicht werden. Bis jetzt haben 11.000 Menschen unterschrieben. Für
einen Erfolg ihres Begehrens braucht die Initiative 5.000 Unterschriften.
Dann muss sich die BVV mit dem Thema befassen. Lehnt die das Begehren ab,
kommt es zum Bürgerentscheid.
Für die betreffenden fünf Flächen hat die Behala nun sogenannte
Bauvorbescheide beantragt - ohne dass ein konkretes Konzept für die
Bebauung vorliegt. Dies sei im Rahmen des Planungsrechts auch zulässig,
sagen Grüne und Bürgerinitiative. Der Bezirk sei sogar verpflichtet, der
Behala solche Vorbescheide ausstellen, wenn die Bauvorhaben nicht gegen
geltendes Recht verstoßen. Grüne und Bürgerinitiative befürchten daher, die
Behala könnte damit eine Bebauung erzwingen - egal wie die Entscheidung des
Bürgerbegehrens ausfällt. Dabei hatte das Bezirksamt extra im Dezember die
Bauplanungsverfahren für den Osthafen gestoppt, um den Ausgang des
Begehrens abzuwarten.
Behala sucht Investoren
Derzeit ist die Behala auf der Suche nach Investoren. Bei der letzten
Sitzung des Bauausschusses stellte sie die Firma Labels vor, die am
Osthafen bauen möchte. Labels betreibt bereits einen Modestandort, am
Osthafen soll "Labels 2" entstehen. Das Unternehmen will auf rund 7.000
Quadratmetern Raum für Modeschauen und -partys bieten.
12 Feb 2008
## AUTOREN
Juliane Schumacher
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