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# taz.de -- Proteste gegen philippinische Präsidentin: "Gloria, step down!"
> Auf den Philippinen herrscht Regierungskrise: Nachdem Präsidentin Arroyo
> zugab, von Korruptionen gewusst zu haben, fordern Tausende ihren
> Rücktritt.
Bild: Ihre Landsleute wählten sie zum "korruptesten Staatsoberhaupt": Gloria A…
MANILA taz Tausende Gegner von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo haben
sich am Montag in der philippinischen Hauptstadt Manila versammelt. Am 22.
Jahrestag der Entmachtung des korrupten Diktators Ferdinand Marcos
verbrannten sie Arroyo-Puppen und schwenkten wütend Plakate mit "Gloria,
Step down"-Aufschriften.
Seit ihrem mutmaßlichen Wahlbetrug 2004 hangelt sich Arroyo von
Regierungskrise zu Regierungskrise. Die neueste ist aber die wohl
schlimmste. Auslöser war ihr Eingeständnis, von Unregelmäßigkeiten bei
einer Vertragsvergabe an das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE
gewusst zu haben. Im April 2007 wurde mit ZTE ein Vertrag über 329
Millionen US-Dollar für die Vernetzung der philippinischen Amtsstuben und
Lehreinrichtungen unterschrieben. Dabei sollen Millionen an Bestechungsgeld
auch an ihren Mann, José Miguel Arroyo, geflossen sein. Sie habe den
Vertrag dennoch unterzeichnet, weil sie "die Beziehungen zu China" nicht
habe gefährden wollen, rechtfertigte sich Arroyo. Es sei aber gleich klar
gewesen, dass der Vertrag annulliert werden müsste. Das tat sie indes erst
im September 2007.
Sie wisse, dass sie nicht perfekt sei, räumte Arroyo bei einer Ansprache am
Sonntag ein. Aber sie sei "gottesfürchtig, hart arbeitend und loyal ihrem
Volk gegenüber". Ihre Kritiker konnte sie mit solch zahmen Äußerungen nicht
besänftigen. Linke Aktivisten und oppositionelle Senatoren forderten Montag
ebenso wie einflussreiche Geschäftsleute und katholische Bischöfe vehement
ihren Rücktritt.
Für Jun Lozarda, den Kronzeugen um die Machenschaften im ZTE-Deal, war
Montag ein guter Tag. Entspannt und wie ein Rockstar gefeiert, saß er
während des von der Opposition organisierten Gottesdienstes neben
Expräsidentin Corazon Aquino. Vor drei Wochen war der Computerexperte in
Manila von Sicherheitsbeamten mit unbekanntem Ziel abtransportiert worden.
Um sein Leben fürchtend, konnte Lozarda noch per SMS seine Familie
alarmieren. Erst nach fünf Stunden, in denen sich ein wahres Mediengewitter
entlud, wurde er in Manila freigelassen. Seither sagt er im
Untersuchungsausschuss des Senats aus. Möglicherweise fühlte sich Arroyo
dadurch so weit in die Enge getrieben, dass sie nun die Katze aus dem Sack
ließ.
Ihre Aussage könne Grundlage für ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen
sie sein, erklärte Montag Senator Panfilo Lacson. Mehrere solcher Versuche
hat Arroyo, die kürzlich in einer Umfrage von ihren Landsleuten als
"korruptestes Staatsoberhaupt" der jüngeren Geschichte eingestuft worden
ist, bereits überstanden. Viele Demonstranten wollen ein rasches Ende der
derzeitigen Regierung. Auf vielen Plakaten war die strenggläubige
Katholikin Arroyo als der Leibhaftige zu sehen. "Sie muss weg, sie hat
schon genug Schaden angerichtet", forderte eine alte Frau wütend. "Da war
ja unter Marcos alles noch besser", schrie ein anderer am Fuße des
Edsa-Schreins. Jenes Monuments, das an die Entmachtung des Diktators vor 22
Jahren erinnert. HILJA MÜLLER
26 Feb 2008
## AUTOREN
Hilja Müller
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