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# taz.de -- Direkte Demokraten auf Parkplatzsuche: Bezirk begehrt Parkgebühren
> Eine Anwohnerinitiative will per Bürgerbegehren neue kostenpflichtige
> Parkzonen in Mitte verhindern. 10.000 Unterschriften sind schon
> gesammelt. Bezirk kassiert dennoch ab 1. April.
Bild: Fahrräder darf man zum Glück weiterhin kostenlos in Parkraumberwirtscha…
Der Bezirk Mitte und seine Bürger liefern sich derzeit ein ungleiches
Wettrennen. Zwar hat eine Bürgerinitiative mehr als 10.000 Unterschriften
gegen weitere kostenpflichtige Parkzonen gesammelt. Damit dürfte die
Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erfüllt sein. Doch das Bezirksamt
will diese basisdemokratische Abstimmung nicht abwarten. Die Parkautomaten
sind bereits aufgestellt. Ab 1. April müssen Autofahrer zahlen.
Der Bezirk habe erstaunlich schnell 350 neue Automaten geordert und auch
schon aufgestellt, klagt Matthias Schulze, Sprecher der "Initiative gegen
die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte", die seit
November Unterschriften sammelt. "Wir erwarten, dass der Bezirk die
Parkraumbewirtschaftung von sich aus aussetzt", so Schulze. Der Bezirk
müsse die Mittel der direkten Demokratie anerkennen. "Politisch und
moralisch ist er dazu längst verpflichtet." Bisher gab es jedoch laut
Schulze nicht mal Gespräche zwischen Bezirk und Initiative.
Für einen Bürgerentscheid sind laut Schulze 6.380 gültige Unterschriften
notwendig. Bisher habe die Initiative mehr als 10.000 Unterschriften
gesammelt. "9.732 Unterschriften haben wir bis jetzt eingereicht." Dies
reiche wahrscheinlich bereits für ein Begehren aus. Allerdings sei bis
heute nur bei knapp der Hälfte die Gültigkeit überprüft worden.
Erfahrungsgemäß ist ein großer Teil der Unterschriften ungültig, da die
angegebenen Adressen nicht korrekt sind oder sich nicht im Bezirk
Wahlberechtigte beteiligt haben. Hat das Bürgerbegehren die nötige
Unterschriftenzahl erreicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann können alle
Wahlberechtigten an einem Sonntag ihr Votum abgeben. In
Charlottenburg-Wilmersdorf stimmten im September bei einem Bürgerentscheid
87 Prozent gegen eine Ausweitung der Parkzonen.
In Mitte könnte es zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. "Das Bürgerbegehren
kommt. Das steht fest", sagt Schulze. Die Bürgerinitiative sei nicht
generell gegen kostenpflichtige Parkplätze. In den geplanten Zonen sei dies
jedoch "grober Unsinn". Schulze lebt wie viele andere Mitglieder der
Initiative in der Nähe des Rosenthaler Platzes. "Tagsüber haben wir keinen
Parkplatzmangel", sagt er. Abends sei es zwar schwieriger, einen Stellplatz
zu finden. "Aber da ändern auch Automaten nichts dran. Die sind abends
abgeschaltet." Er hegt den Verdacht, dem Bezirk gehe es nicht um
Verkehrslenkung, sondern um zusätzliche Einnahmen durch die Parkautomaten.
Das sei jedoch rechtswidrig.
Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) war gestern nicht
erreichbar. Die für das Bezirkswahlamt zuständige Stadträtin Miriam
Scheffler (Grüne) bestätigte aber, dass die kostenpflichtigen Parkzonen ab
dem 1. April in Kraft treten. "Das hat die Bezirksverordnetenversammlung
bereits vergangenen April beschlossen."
25 Mar 2008
## AUTOREN
Lisa Thormählen
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