# taz.de -- Forscher über linke Stadtentwicklung: "Neoliberal sind immer die anderen"

	# taz.de -- Forscher über linke Stadtentwicklung: "Neoliberal sind immer die a…

	> Linke Stadtpolitik ist keine Einbahnstraße ins selbstbestimmte Glück.
	> Nicht in Zeiten, in denen Kreativität Vermarktungsfaktor ist.
	> Stadtfoscher Armin Kuhn und Jenny Künkel über den Stand der Dinge.

	Bild: Aus der gammeligen Kastanienallee wurde eine schicke Flaniermeile - auch …

	taz: Frau Künkel, Herr Kuhn, Berlin hat gerade die
	10-Millionen-Euro-Kampagne "be Berlin" gestartet, in der es unter anderem
	mit dem Erfolg der Rütli-Schüler wirbt - typisch für die neoliberale Stadt?

	Jenny Künkel: Auf jeden Fall. Städte konkurrieren verstärkt miteinander,
	und städtische Eliten reagieren darauf mit Standortpolitik und
	Wettbewerbsförderung. Sie versuchen Unternehmen anzuziehen,
	Mittelschichten, TouristInnen. Dafür gilt das Image einer Stadt als
	zentral.

	Armin Kuhn: Dieses Bild versuchen die Städte durch Kampagnen zu schaffen
	oder durch Großprojekte, die Hafencity in Hamburg zum Beispiel. Und durch
	"Events", die über die Stadt oder zumindest den Stadtteil hinaus
	ausstrahlen.

	Klingt doch ganz gut.

	Kuhn: Solche Großprojekte beschleunigen Umstrukturierungen, umstrittene
	Projekte werden im Vorfeld "noch kurz" durchgedrückt. In Barcelona wurde
	anlässlich der Olympischen Spiele 1992 die Innenstadt saniert, das
	Fischerviertel abgerissen und durch ein schickes Hafenquartier mit
	Stadtstrand ersetzt.

	Künkel: An sich ist die Sanierung von Stadtvierteln nicht problematisch.
	Problematisch ist, dass sie oft mit Verdrängung verbunden ist. In Barcelona
	sind die Mieten in der Innenstadt stark gestiegen. Die Leute, die sich das
	nicht mehr leisten können, ziehen weg. Dass das auch ein Ziel der Maßnahmen
	ist, macht die Rhetorik deutlich, die solche Aufwertungen begleitet: da
	wird von "revitalisierten Stadtvierteln" gesprochen. Dabei waren das sehr
	vitale Gebiete. Es lebten und arbeiteten dort nur andere Gruppen, die nicht
	so zahlungskräftig waren oder nicht weiß.

	Was waren die Gründe für die Änderung in der Stadtpolitik?

	Kuhn: Seit den 1980ern stand den Kommunen wegen der Änderung der
	Wirtschaftspolitik immer weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig nahmen
	durch höhere Arbeitslosigkeit die sozialen Probleme zu. Auf der Suche nach
	einer Lösung dieser verzwickten Situation kam es ab Mitte der 1980er zu
	einer Öffnung der Stadtpolitik gegenüber neuen Akteuren. Mieterräte, Runde
	Tische, BewohnerInnen durften mehr als zuvor mitbestimmen, was in ihrem
	Viertel passiert. Hausprojekte und linke Initiativen bekamen Zuschüsse für
	ihre Arbeit oder die Sanierung der Häuser.

	Eine Ihrer Thesen ist, die städtischen sozialen Bewegungen hätten - teils
	unwissentlich - zur Durchsetzung neoliberaler Politik beigetragen.

	Künkel: Dass Forderungen von Bewegungen in offizielle Stadtpolitik
	übernommen wurden, war ein Erfolg der Bewegungen und hart erkämpft. Dennoch
	bleibt die Sache ambivalent. Die alternativen Projekte bildeten auch eine
	innovative und materielle Ressource für die finanzschwachen Kommunen.
	Wohlfahrtsstaatliche Leistungen wurden auf alternative Projekte abgewälzt.
	Die halfen, die schlimmsten Verwerfungen der neoliberalen Politik
	abzufedern, und trugen so zu einem reibungslosen Ablauf der
	Umstrukturierungen, oft auch der Aufwertungsprozesse bei.

	Kuhn: Die Integration war natürlich stark selektiv. Auf die offizielle
	städtische Politik ließen sich jene Bewegungsteile ein, die einen
	bestimmten Wissensstand besaßen, die sich auf die technokratischen Details
	der Stadtplanung einlassen konnten oder wollten. Das führte zu einer
	Spaltung zwischen einem integrierten, anerkannten Teil der Bewegung und dem
	Rest, der noch härterer Repression ausgesetzt war. Die
	Hausbesetzungsbewegung hat zur neoliberalen Umstrukturierung beigetragen,
	aber sie hat auch darunter gelitten.

	Lief das bei der nächsten Besetzungswelle Anfang der 90er ähnlich?

	Kuhn: Wie die neoliberalen Muster funktionieren, sieht man an den
	Besetzungsbewegungen der 1990er noch viel deutlicher. Zum einen, weil sich
	neoliberale Politik zu der Zeit schon durchgesetzt hatte. Zum anderen lag
	das auch an der Bewegung selbst. Es gab radikale Teile, insgesamt war die
	Bewegung in den 1990ern aber viel unpolitischer. Die Besetzungen geschahen
	teils schon mit der Absicht, die Häuser zu kaufen. Vor allem fehlte den
	BesetzerInnen in den 1990ern aber der Rückhalt einer breiten
	gesellschaftlichen Bewegung.

	Deshalb sind "alternative" Berliner Bezirke der 1990er wie Prenzlauer Berg
	heute die angesagtesten Viertel für die besserverdienende Mittelschicht?

	Künkel: Die BesetzerInnen- und KünstlerInnenszene wurde selbst zum
	Standortfaktor. Sie bereitete den Stadtteil quasi zur Aufwertung vor. Die
	BesetzerInnen hatten oft selbst einen Mittelschichts-Hintergrund, ein hohes
	Bildungsniveau und waren überwiegend weiße Deutsche. Und gerade die "Szene"
	macht das Viertel attraktiv. Berlin wirbt ja immer noch mit seinen
	kreativen, "alternativen" Stadtvierteln. Das ist gerade ein Problem des
	Neoliberalismus: Es ist so schwierig, sich abzugrenzen, weil fast alles
	vermarktet werden kann. Selbst das Sexgewerbe auf der Berliner
	Oranienburger Straße oder in Hamburg-St. Pauli werden als "authentischer"
	Teil eines Vergnügungsviertels für das Stadtmarketing entdeckt.

	Heißt die Auftaktveranstaltung des Kongresses deshalb "Linker
	Neoliberalismus"?

	Kuhn: Wir wollen mit der Veranstaltung auch unsere eigene Arbeitsweise
	problematisieren. Neoliberal, das sind in der Vorstellung vieler Linker
	immer die anderen: Investoren von Großprojekten, die Stadtregierungen,
	private Wachdienste, freie Träger, die ehemals städtische Dienstleistungen
	übernehmen. Dabei unterscheiden sich die Arbeitsweise und die Organisation
	vieler linker Projekte und Initiativen kaum von typisch "neoliberalen"
	Unternehmen. Linke Projekte sind oft gerade Vorreiter, was das angeht:
	Selbstausbeutung, Projektorientierung, kollektives Arbeiten, die Aufhebung
	der Trennung von Erwerbsarbeit und Freizeit, so ein Spielen mit prekären
	Identitäten.

	Neoliberalismus und linke Bewegungen sind gar nicht so verschieden?

	Kuhn: Es gibt Übereinstimmungen, was die Forderungen betrifft, strukturelle
	Gemeinsamkeiten. Das ist verständlich, weil Neoliberalismus und neue
	soziale Bewegungen ihren Ursprung in einem gemeinsamen Gegner haben. Die
	sozialen Bewegungen, die in 1980ern entstanden sind - Öko-, Frauen-,
	Besetzerbewegung und all die anderen -, kämpften gegen den Fordismus, gegen
	starre Lebensentwürfe, gegen die Bevormundung durch einen
	paternalistischen, bürokratischen Staat. Gegen den richtete sich auch der
	Neoliberalismus.

	Künkel: Selbstorganisation, Freiräume, Autonomie, die Basis vieler linker
	Projekte, das waren im Fordismus provokante und systemkritische
	Forderungen. Aber heute sind genau das die Anforderungen:
	Eigenverantwortlichkeit, Kreativität, Flexibilität.

	Ist das nicht positiv: Der Neoliberalismus erfüllt die Forderungen der
	Linken?

	Kuhn: Er erfüllt sie ja nicht so, wie sie gedacht waren. Es ist keine
	Autonomie, wenn man ständig nach dem ökonomischen Wert einer Handlung
	fragen muss, sich bewusst oder unbewusst an einer Verwertungslogik
	orientiert.

	Künkel: Einerseits wird kollektive Arbeit hoch bewertet, andererseits ist
	es viel schwieriger, sich wirklich kollektiv zu organisieren. Die
	Absicherung ist heute viel geringer als vor 20 Jahren, es gibt eine größere
	Notwendigkeit, zu sehen, wie man überleben kann. Problematisch wird das,
	wenn die ökonomischen Notwendigkeiten in die Bewegungen zurückwirken. Es
	wird dann immer schwieriger, Projekte zu machen, die sich nicht auch noch
	für den Lebenslauf mitnutzen lassen.

	Also zurück zum Wohlfahrtsstaat, weil es dort für die Linke leichter war?

	Kuhn: Auf keinen Fall. Die Forderung nach Selbstbestimmung ist ja nicht
	diskreditiert, nur weil sie inzwischen Teil eines neoliberalen Projekts
	ist. Im Gegenteil, es ist umso nötiger zu zeigen, dass Selbstbestimmung
	mehr ist als individuelles Unternehmertum, Menschen mehr sind als
	KonsumentInnen. Es ergeben sich in der neoliberalen Stadt neue Spielräume
	und Angriffspunkte, und es gibt auch schon viele Beispiele, wie Gruppen die
	nutzen.

	Künkel: Es ist wichtig für soziale Bewegungen, materielle Aspekte wieder
	stärker einzubeziehen, die Frage: Wovon leben wir überhaupt und wovon die
	anderen? Und neue Formen der Kooperation zu suchen, die die Konkurrenzlogik
	außer Kraft setzen, zwischen den Individuen und den Projekten. Das zu
	diskutieren, ist auch ein Ziel der Konferenz.

	INTERVIEW JULIANE SCHUMACHER

	9 Apr 2008

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