# taz.de -- Krankenhäuser in Existenznot: Klinik auf der Bahre

	# taz.de -- Krankenhäuser in Existenznot: Klinik auf der Bahre

	> Deutsche Kliniken stecken in der Finanz-Misere - Lohnsteigerungen
	> verschärfen die Situation. Doch die drastische Schrumpfkur ist politisch
	> gewollt.

	Bild: Kliniken sind selbst zum Patienten geworden. Die Politik hat ihnen eine Z…

	Es ist verrückt. Einerseits freut sich Krankenschwester und
	Stationsleiterin Petra Hieckmann über den Tarifabschluss im öffentlichen
	Dienst, 25 Euro mehr hat sie künftig am Monatsende. Andererseits fürchtet
	die 51-Jährige die Folgen: "Wir sind bereits schlecht besetzt. Wenn weitere
	Stellen wegfallen, könnten wir das Niveau nicht halten."

	Hieckmann arbeitet auf der Inneren des Heidekreis-Klinikums, einem
	kommunalen Krankenhaus in Niedersachsen. Ihr Dilemma passt in den
	Meinungskampf, der derzeit über Deutschlands Krankenhäusern tobt. Die
	Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sagt ein großes Kliniksterben
	voraus. Ein Drittel der bundesweit rund 2.100 Krankenhäuser seien von der
	Insolvenz bedroht. Der Vorwurf der Klinikchefs, den sie in großformatigen
	Anzeigen überregionaler Zeitungen erheben: Die Politik hungert die Häuser
	aus.

	Neu ist diese Klage nicht, doch zwei aktuelle Entscheidungen stellen
	tatsächlich viele Kliniken, die der öffentlichen Hand gehören, vor massive
	Probleme. Am Dienstag einigten sich Arbeitgeber und die Ärztegewerkschaft
	Marburger Bund auf satte Gehaltsaufschläge, durch den Tarifabschluss im
	öffentlichen Dienst steigen auch die Löhne für Krankenschwestern, Pfleger
	und andere Angestellte (siehe Kasten). "Diese Lohnerhöhungen sind nicht
	finanzierbar", sagt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die
	Tariferhöhungen kosteten die Kliniken für dieses und das nächste Jahr 1,5
	Milliarden Euro. "Wenn die Politik nicht gegensteuert, geraten die Häuser
	in eine aussichtslose Situation."

	Das Problem: Die Kosten der Kliniken schießen seit Jahren in die Höhe:
	Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise, die letzte Gesundheitsreform
	bürdete den Kliniken eine Sanierungsabgabe für Krankenkassen von 660
	Millionen Euro auf. Die Einnahmen aber erhöhen sich nur minimal. Denn das
	Budget, das die Krankenkassen an die Kliniken überweisen, hat die Politik
	strikt begrenzt. Seine Erhöhung ist von der Entwicklung der sogenannten
	Grundlohnrate abhängig. Für 2008 bedeutet das laut DKG eine Steigerung von
	gerade mal 0,64 Prozent, also rund 320 Millionen Euro.

	Um fehlende Einnahmen auszugleichen, haben Deutschlands kommunale Kliniken
	- immer noch rund ein Drittel aller Häuser, die über die Hälfte aller
	Betten verfügen - drastische Schrumpfkuren hinter sich.
	Unternehmenskonstruktionen aus der Privatwirtschaft sind die Regel. Das
	Heidekreis-Klinikum ist als gemeinnützige GmbH organisiert. Seine zwei
	Häuser liegen in Soltau und Walsrode, Städtchen in der Lüneburger Heide.
	Knapp 480 Betten, 1.100 Mitarbeiter, 13 Abteilungen, von Chirurgie über
	Innere bis Psychiatrie. Ein Durchschnittshaus.

	Die Zahlen hinter den neuen, roten Klinkerfassaden verwaltet Norbert
	Jurczyk, der Geschäftsführer. Er sagt: "Das Konstrukt ist verrückt. Bei den
	Einnahmen werden wir von der Politik zur Planwirtschaft gezwungen, bei den
	Ausgaben unterliegen wir voll den Gesetzen des Marktes." Das bisschen mehr
	Geld für Krankenschwester Hieckmann bedeutet für ihn ein massives
	Etatproblem: 50 Millionen Euro umfasst der Haushalt des
	Heidekreis-Klinikums im Jahr 2007, 35 Millionen kostet das Personal, 15
	Millionen fallen für Sachgüter an. Das Personal macht - wie bei allen
	Kliniken - den dicksten Brocken aus, im Schnitt sind es zwei Drittel. Im
	vergangenen Jahr hat Jurczyk ein paar zehntausend Euro im Plus
	erwirtschaftet - "eine schwarze Null", sagt er. Im Jahr davor verbuchte er
	noch ein Plus von einer Million Euro.

	Wie zwei Torpedos zischen die Tarifabschlüsse nun auf seine
	Zwei-Jahres-Planung zu. Der Kalkulationsprofi hat ausgerechnet, welche
	Sprengkraft sie entfalten werden, wenn die Politik den Einschlag nicht
	verhindert. Den schmalen Budgeterhöhungen stehen zu große Steigerungen
	gegenüber. Posten Nummer 1: das Personal. Für Ärzte und Angestellte wie
	Krankenschwestern und Pfleger sind 2008 460.000 Euro nicht gegenfinanziert,
	2009 sind es 1,1 Millionen.

	Posten Nummer 2: Sachkosten, die für Arzneimittel, Energie, Fremdaufträge
	der Wäscherei und anderes anfallen. Allein die Pharmaindustrie verteuert
	ihre Produkte um 7 Prozent im Jahr, bei den Energiekosten sind die
	Teuerungsraten zweistellig. 2008 kalkuliert Jurczyk deshalb eine halbe
	Million Euro mehr Ausgaben, 2009 noch mal 380.000 - wieder ohne
	Gegenfinanzierung über die Krankenkassen. Macht unterm Strich im ersten
	Jahr 960.000 Euro, im zweiten Jahr knapp 1,5 Millionen, die Jurczyk aus dem
	Etat schneiden muss. "Wenn der Gesetzgeber uns weiter allein lässt, drückt
	er uns in die roten Zahlen."

	20 volle Stellen müsste der Geschäftsführer im Gegenzug streichen, was bei
	über 1.000 Stellen noch vertretbar klingt. "Aber in Bereichen, die nicht
	zum Kerngeschäft gehören, sind wir schon an der Grenze des Machbaren, etwa
	in der Gebäudereinigung oder der Küche. - Als Nächstes trifft es die
	Pflege."

	20 weniger also, und im Heidekreis-Klinikum arbeiten nur 250 Pflegekräfte.
	Die Stationen sind bereits am Limit, glaubt Schwester Hieckmann. Auf ihrer
	Internistischen Station gibt es zwölf Vollzeitstellen. "In den vergangenen
	Jahren ist die Belastung stark gestiegen", berichtet die 51-Jährige.
	Während sie 2004 noch sechs Leute im Frühdienst einteilen konnte, sind es
	heute nur noch vier.

	Gleichzeitig wird der Arbeitstakt immer schneller: Mehr Patienten, höhere
	Anforderungen, mehr Papierkram. "Gespräche, in denen Patienten von ihren
	Sorgen erzählen können, bleiben auf der Strecke", sagt Hieckmann. "Manchmal
	stelle ich eine Frage nicht, weil tatsächlich Redebedarf da sein könnte -
	ich aber schnell zum nächsten muss."

	Die politische Zwangsdiät ist gewollt. Seit den 90er-Jahren heißt es von
	der Politik: Deutschlands Krankenhauslandschaft muss abspecken. Doch heute
	stellt sich die Frage, machen Einsparungen noch Sinn?

	Die Position der Kliniken ist klar: Das Einsparpotenzial sei aufgebraucht.
	Nun wird gefordert, dass der Deckel auf den Krankenhausausgaben weg muss -
	und auch die Sanierungsabgabe für die Krankenhäuser gehört gestrichen.

	Von Engpässen keine Spur, meint dagegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl
	Lauterbach. Insbesondere in den Großstädten könne ein Viertel der Häuser
	schließen, ohne dass sich das negativ für die Patienten auswirke. Im
	Gegenteil. "Viele Kliniken haben weder die notwendige Größe noch
	ausreichende Erfahrung, um immer komplizierter werdende Behandlungen
	durchzuführen."

	Auch das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium weist man die
	"Schwarzmalerei" zurück, wie es Staatssekretärin Marion Caspers-Merk in der
	vergangenen Woche in einem Brief an die SPD- und CDU Bundestagsfraktionen
	formulierte. Das Krankenhaus gebe es eben nicht, betont Caspers-Merk.

	Klinikchef Jurczyk sieht sich noch in einer glücklichen Lage. Seine Gebäude
	sind saniert, der Ruf der Klinik im Landkreis ist gut, in den vergangenen
	Jahren konnte Jurczyk Rücklagen für Notzeiten bilden. "In anderen Häusern
	sieht es viel dramatischer aus als bei uns." Das Problem: Das
	Deckelungsprinzip behandelt alle gleich - die profitable Privatklinik, das
	renommierte Uni-Klinikum und die kommunale Klitsche in der Provinz. Jedes
	Haus steht anders da.

	Auch SPD-Frau Caspers-Merk leugnet nicht, dass es Kliniken gibt, die
	gebraucht werden und in Finanznöten stecken. Sie verweist aber darauf, dass
	große private Klinikketten durchaus Renditen von um die 10 Prozent
	erwirtschaften. Auch sie würden von einer Erhöhung des Budgets profitieren,
	und ein weiterer Teil der Beiträge der gesetzlich Versicherten in die
	Taschen der Aktionäre fließen.

	## McKinsey kommt

	Ihr Ministerium will am liebsten gar nichts zur Revolte der Kliniken sagen.
	"Wie soll ein Bundesministerium entscheiden, ob ein Krankenhausbetrieb in
	der Lausitz eingestellt, aber beispielsweise in Deggendorf beibehalten
	werden soll?", fragt eine Sprecherin. Krankenhausplanung sei Ländersache.
	Sie sind für Krankenhaus-Investitionen zuständig, etwa für den Ausbau des
	Heidekreis-Klinikums. Diese Aufgabe aber erfüllten sie nicht. "Die
	Situation der Krankenhäuser wäre deutlich besser, wenn die Länder ihren
	Investionsverpflichtungen nachkommen würden."

	Staatssekretärin Caspers-Merk munitioniert sich mit einer Untersuchung der
	Beratungsgesellschaft McKinsey. Die Einsparpotenziale: Eine
	Standardisierung von Behandlungsabläufen, eine bessere Organisation der
	OP-Bereichs und der Notfallaufnahmen, eine neue Arbeitsaufteilung zwischen
	Ärzten und Pflegekräften und eine Begrenzung der Intensivmedizin auf
	Patienten, die sie wirklich brauchen.

	Einige dieser Vorschläge hält auch Sebastian Klinke für sinnvoll. Der
	Politikwissenschaftler, der am Wissenschaftszentrum Berlin untersucht die
	Veränderung von Medizin und Pflege im neuen Finanzierungssystem der
	Krankenhäuser. Er sagt: "Viele Kliniken organisieren ihr Haus unter dem
	Kostendruck nicht neu, sondern fangen unüberlegt an zu sparen." Da würden
	in einigen Kliniken ohne organisatorische Vorbereitung Stationen
	zusammengelegt und "plötzlich werden die Patienten von Personal behandelt,
	das für die entsprechenden Krankheiten gar nicht ausgebildet ist". Ganze
	Stockwerke würden zugemacht und in den anderen drei bis vier Patienten in
	einem Zimmer untergebracht. Klinke sagt: "Die Versorgung in den
	Krankenhäusern wird sich verschlechtern."

	9 Apr 2008

	## AUTOREN

	S. am Orde
	U. Schulte

	## TAGS

	Krankenkassen

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