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# taz.de -- Gewerkschaftsproteste bei Hauptversammlung: Kampf um Sonderrechte b…
> Die IG Metall besteht auf besonderen Mitbestimmungsregeln bei VW.
> Zwischen Porsche und dem Land Niedersachsen gibt es keine Einigung
> bezüglich künftiger Machtverteilung.
Bild: Die VW-Beschäftigten forderten mehr als Oberflächenpolitur.
HAMBURG/BERLIN taz/dpa Im Machtkampf um die besonderen Mitbestimmungsrechte
bei Volkswagen hat die Gewerkschaft IG Metall den Ton verschärft. Der Chef
des neuen Großaktionärs Porsche, Wendelin Wiedeking, habe "gefährliche
Allmachtsfantasien" und wolle "mit der Arroganz eines Alleinherrschers"
schalten und walten, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh bei einer
Kundgebung von rund 1.000 VW-Beschäftigten vor der Hauptversammlung des
Konzerns in Hamburg. Porsches "Angriffe" gegen die Belegschaft seien
kontraproduktiv für den Erfolg des Unternehmens, sagte Osterloh.
Bei dem Streit geht es darum, ob die besonderen Mitbestimmungsrechte der
Arbeitnehmer auch in der neuen Porsche-Holding Bestand haben, in die VW
nach der geplanten Übernahme der Aktienmehrheit integriert wird. Erwartet
wird ein langes juristisches Tauziehen. Martin Allespach, Chef der
Grundsatzabteilung der IG Metall, erinnerte an die historischen
Hintergründe dieser Sonderregelung. "Das Gründungskapital für das VW-Werk,
dessen Aufbau 1937 begann, stammte weitgehend aus dem
Gewerkschaftsvermögen, das im Mai 1933 beschlagnahmt worden war", sagte er
der taz. Als es auch 1945 nicht zurückgegeben wurde, wurden Betriebsrat und
Gewerkschaften mit besonderen Mitbestimmungsrechten entschädigt und der
Betrieb schließlich der öffentlichen Hand übergeben. Im VW-Gesetz von 1960
seien diese erweiterten Mitbestimmungsrechte, vor allem bei
Betriebsverlagerungen oder -schließungen, fortgeschrieben worden, sagte
Allespach. "Diese Rechte haben nichts von ihrer historischen Berechtigung
verloren."
Keine Annäherung gab es bei der Hauptversammlung auch im Streit der beiden
Großaktionäre Porsche und dem Land Niedersachsen über die künftige
Machtverteilung. Streitpunkt ist hierbei die 20-prozentige Sperrminorität
bei VW, die dem Land Niedersachsen mit seinem 20,6-Prozent-Anteil
Vetorechte bei wichtigen Entscheidungen sichert. Porsche will diese
Sperrminorität über eine Satzungsänderung auf 25 Prozent erhöhen. Die
Abstimmung hatte bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht
stattgefunden. Erwartet wurde jedoch, dass keine Mehrheit zustande kommt.
In diesem Fall bliebe es bei der bestehenden Regelung, gegen die Porsche
dann gerichtlich vorgehen könnte.
Ungeachtet der Machtkämpfe kündigte VW-Chef Martin Winterkorn bei der
Hauptversammlung ambitionierte Ziele an. Trotz der Risiken in der
Weltwirtschaft rechne er 2008 mit neuen Bestwerten bei Absatz und Ergebnis,
sagte Winterkorn. Vor VW lägen große Chancen, obwohl sich die
Automobilindustrie in "rauer See" bewege.
VW will den Absatz in den kommenden Jahren massiv steigern und auf längere
Sicht Toyota als erfolgreichsten Autobauer weltweit ablösen. Winterkorn
sagte, VW stehe mit Porsche und Niedersachsen als Hauptaktionäre auf einem
soliden Fundament. Beiden Anteilseignern gehe es nicht um schnelle Profite,
sondern um eine langfristige Entwicklung.
24 Apr 2008
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
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