Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Keine Gehaltserhöhung für Minister: Kanzlerin verzichtet auf mehr…
> Nach den Parlamentariern müssen sich auch die Mitglieder der Regierung
> mit dem bisherigen Einkommen bescheiden.
Bild: Keine Gehaltserhöhung für Angela Merkel.
BERLIN taz Nach den Abgeordneten des Bundestages bekommen nun auch die
Minister keine Gehaltserhöhung mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte
dies am Mittwoch im Kabinett. Auch sie verzichtet damit auf ein höheres
Einkommen.
Damit haben sich auch die Regierungsmitglieder und ihre Staatssekretäre dem
Druck in der Öffentlichkeit und in den Regierungsparteien gebeugt. Am
Dienstag hatten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU/CSU bereits
beschlossen, auf ein höheres Einkommen für die Abgeordneten des Bundestages
zu verzichten, weil dies der Bevölkerung derzeit nicht zu vermitteln sei.
Der Parlametarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck hält den Schritt
der Bundesregierung für überfällig: "Es kann nicht sein, dass die
Abgeordneten auf eine Diätenerhöhung verzichten und die Bundesminister sich
trotzdem höhere Bezüge gestatten", sagte Beck der taz. "Die große Koalition
sieht immerhin ein, dass eine Diätenerhöhung derzeit nicht in die
Landschaft passt - dann hätte eine Erhöhung der ohnehin wesentlich höheren
Ministerlöhne aber gleich doppelt nicht in die Landschaft gepasst."
Doch während die Opposition den zweifachen Gehaltsrückzieher der großen
Koalition feiert, regt sich jetzt woanders Widerstand: nämlich in der
Union. Deren Abgeordnete werfen den Sozialdemokraten Feigheit vor. Die sich
unter Parteichef Kurt Beck wieder linker gebende SPD habe aus Angst vor
Linkspartei und eigener Wählerklientel gekuscht - so der Vorwurf der
Konservativen.
Mit harten Worten droschen der Rechtspolitiker Jürgen Gehb (CDU) und der
Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) auf die SPD ein. Sie habe den
"populistischen Part" gespielt." In der Öffentlichkeit entsehe nun der
Eindruck, die Abgeordneten seien "erst gierig und dann auch noch feige."
Uhl griff insbesondere SPD-Fraktionschef Peter Struck an: "Wenn er erst
sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter
sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist
völlig unverständlich".
Die CDU macht geltend, dass die Bezahlung der Abgeordneten an die der
Bundesrichter gesetzlich gekoppelt ist. Nun wird deren Gehalt erhöht, das
der Parlamentsmitglieder jedoch nicht.
Der Bund der Steuerzahler forderte deswegen die Diäten vom
Beamtenbesoldungsgesetz ebenso abzukoppeln, wie die Gehälter der Minister.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) meinte dagegen im ZDF, es
sei Aufgabe der Parlamentarier, auch zu vermitteln, warum
Bundestagsabgeordnete so viel verdienen sollten wie Bürgermeister mittlerer
Städte oder Bundesrichter. Wenn man die Analogie zu den
Bundesrichtergehältern wolle, "muss man das durchhalten."
21 May 2008
## AUTOREN
Daniel Schulz
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.