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# taz.de -- "Junge Freiheit" im Bundestags-Pressedienst: Unmut in SPD über "Un…
> Die "Junge Freiheit" ist im Presseverteiler des Bundestags angekommen.
> Begründung: "ND" und taz sind auch drin. Mehrere SPD-Abgeordnete
> protestieren.
Bild: Der Bundestagsverwaltung erscheint die Berücksichtigung der "Jungen Frei…
Die rechtslastige Wochenzeitung Junge Freiheit ist in den elektronischen
Presseverteiler des Deutschen Bundestages aufgenommen worden. Dagegen
protestieren sieben Abgeordnete der SPD mit einem Brief, der der taz
vorliegt. "Dies stellt eine unnötige Aufwertung dieser dubiosen Zeitung
dar", sagt Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag
und einer der Unterzeichner des Briefes. "Warum wird eine Publikation, die
bisweilen rechtsradikale Positionen verbreitet, derart ausgezeichnet?"
In dem Protestbrief schreiben die SPD-Abgeordneten, ihnen sei bewusst, dass
die Pressedokumentation des Bundestages ein möglichst breites
Meinungsspektrum abdecken solle. "Aus unserer Sicht sollte dieser Überblick
jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum
einschließen."
Die Pressedokumentation ist es ein Service der Bundestagsverwaltung für die
Abgeordneten. Wöchentlich wird den Parlamentariern eine Zusammenfassung von
Zeitungstexten zugemailt. Bei ihrem Protest gegen die Junge Freiheit wissen
die Abgeordneten, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai 2005 der Klage
der Zeitung gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen stattgegeben hat. Das begründeten die Richter damals
mit dem Schutz der Presse durch das Grundgesetz. "Das Verfassungsgericht
hat die Junge Freiheit aber explizit nicht für unproblematisch erklärt",
sagt Edathy. Vielen Rechtsextremismus-Experten gelte die Zeitung als
Sprachrohr der so genannten Neuen Rechten.
Das sieht beispielsweise auch David Begrich so. Begrich, der unter anderem
für die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorträge über die Neue Rechte hält, sagt
aber auch, die Schwierigkeiten, mit der Jungen Freiheit umzugehen,
resultierten daraus, dass sie kein klassisches Neonazi-Hetzblatt sei. "In
dieser Publikation finden sich Positionen des demokratischen Konservatismus
ebenso wieder wie jene der extremen Rechten", sagt Begrich. "Die Grenze
zwischen beiden Spektren soll auf diese Weise verwischt werden."
Deswegen sei die Aufnahme in die Pressedokumentation ambivalent: "Auf der
einen Seite kommt das natürlich der Strategie der Jungen Freiheit stark
entgegen, Anerkennung und Legitimation zu erfahren", sagt Begrich. Auf der
anderen Seite sei es nicht schlecht, wenn die Bundestagsabgeordneten die
Argumentation der Neuen Rechten besser kennenlernten, glaubt Begrich. "Dazu
gehört dann aber auch eine stärkere Auseinandersetzung mit dem
intellektuellen Rechtsextremismus. Daran hapert es derzeit in Deutschland."
Die bisherige Reduktion des Rechtsextremismus auf das Skinhead-Phänomen sei
falsch.
Was Edathy und die anderen SPD-Abgeordneten zudem aufbringt, ist der
Vergleich der Jungen Freiheit mit linken Zeitungen. So schreibt ein
Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in einem Brief an das Büro des
SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, es bedürfe "des Hinweises, dass die
Pressedokumentation schon seit langem dezidiert das linke politische
Spektrum vertretende Zeitungen wie Neues Deutschland oder taz auswertet."
Weiter heißt es: "Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des
Informationsangebotes für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung
der Jungen Freiheit als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen
oder rechten Lagers geboten." Das sei aber nicht miteinander zu
vergleichen, sagt Edathy - "sondern eine Unverschämtheit."
30 May 2008
## AUTOREN
Daniel Schulz
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