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# taz.de -- Kommentar Karadzic vor Gericht: Mein Held ist dein Verbrecher
> Das Verfahren gegen Karadzic wird nicht zu einer Versöhnung auf dem
> Balkan beitragen. Wer es zur politischen Abrechnung benutzen will, wird
> nur neue Konflikte provozieren.
Es besteht kaum ein Zweifel, dass Radovan Karadzic vor dem Internationalen
Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Völkermord
- oder zumindest wegen Beihilfe zum Völkermord - verurteilt werden wird. Er
war, wenn nicht noch mehr, so zumindest der Kriegspräsident der Serben in
Bosnien, als serbische Truppen im Juli 1995 etwa 8.000 gefangene
muslimische Männer und Jugendliche hinrichteten.
Der internationale Gerichtshof (ICTY) hat dieses Massaker als Genozid
bezeichnet, und irgendwer muss dafür rechtlich verantwortlich gemacht
werden. Doch Slobodan Milosevic ist gestorben, bevor das Urteil über ihn
gesprochen wurde. Ex-General Ratko Mladic ist immer noch auf der Flucht -
oder er ist schon tot und wurde im Geheimen von seinen Anhängern begraben,
damit sein Mythos weiterleben kann. Da bleibt nur noch Karadzic übrig. Er
schaut einer maximalen Haftstrafe entgegen, was bei dem 63-Jährigen so viel
wie "lebenslänglich" bedeutet.
Das Urteil wird den bosnischen Opfern der serbischen Soldateska sicher eine
gewisse Genugtuung bereiten. Es wird aber weder die noch offenen Wunden
heilen noch zur Versöhnung von Serben, Bosniaken und Kroaten beitragen.
Auch wird es die Serben nicht zwingen, sich mit den Gräueltaten zu
konfrontieren, die in ihren Namen begangen wurden. Wer das glaubt, der ist
entweder naiv - oder er verkennt die Sachlage.
Eine Umfrage in Serbien kurz nach der Festnahme von Karadzic hat gezeigt,
dass 54 Prozent der Befragten gegen und 43 Prozent für seine Auslieferung
waren. Für 33 Prozent ist Karadzic ein Held, für 17 Prozent ein Verbrecher.
Mutmaßliche Kriegsverbrecher werden von Serbien dem Tribunal nicht der
Gerechtigkeit wegen ausgeliefert - sondern weil es eine Bedingung der EU
und USA ist, ohne die Serbien wirtschaftlich nicht vorankommen kann. Für
die meisten Serben ist das Tribunal darum viel mehr eine politische als
eine rechtliche Institution.
Ähnlich steht es in Kroatien, wo in der Regel Anklagen gegen Kroaten vor
dem Tribunal als politisch motiviert und die verhängten Strafen als zu hoch
angesehen werden. Im Prozess gegen die drei Generäle Gotovina, Cermak und
Markac, die sich wegen Kriegsverbrechen an Serben verantworten mussten,
wird in Kroatien allseits ihre Tapferkeit gelobt und nur selten über ihre
mögliche Verstrickung gesprochen. Für die Kroaten ist ihr Freiheitskampf
gegen die "serbische Okkupation" ein Tabu. Die ethnische Säuberung des
kroatischen Territoriums von rund 100.000 Serben und die Verbrechen, die
dabei begangen wurden, möchte man totschweigen. In Kroatien spricht man
daher von einer "proserbischen Einstellung" des Tribunals.
Das kroatische Beispiel zeigt, dass eine kritische Auseinandersetzung mit
der Vergangenheit auf dem Balkan in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.
Das gilt noch mehr für Bosniaken und Kosovo-Albaner, die sich in ihrer
Opferrolle beleidigt fühlen, wenn man sie auf die Verbrechen anspricht, die
von den eigenen Volksgenossen begangen wurden. Das Tribunal in Den Haag hat
diese Haltung befördert, indem es den bosnisch-muslimischen Ex-Kommandanten
Naser Oric und den Ex-Kommandanten der albanischen Befreiungsarmee und
Ex-Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, freisprach. Viele Serben haben
diese Freisprüche nur in ihrer Meinung bestätigt, dass das Tribunal nicht
die Geschichte aufarbeiten, sondern nur weiter am Schwarz-Weiß-Bild von den
bösen Serben malen möchte.
Sieht man einmal von solchen Verschwörungstheorien ab, so sind die Urteile
des Gerichts aber wirklich peinlich. Wie Oric Truppen zwischen 1992 und
1993 in der Umgebung von Srebrenica gewütet haben, das ist gut
dokumentiert: Etwa 1.300 Serben wurden dabei getötet, 192 Dörfer
niedergebrannt; Oric hat öffentlich mit seinen unbarmherzigen Feldzügen
geprahlt. Im Fall von Haradinaj zogen eingeschüchterte Zeugen ihre Aussagen
zurück, wurden ermordet oder kamen bei Unfällen ums Leben.
Dass die Mitglieder einer - der serbischen - Volksgruppe eine größere Zahl
an Verbrechen begangen haben, kann die Mitglieder der anderen Volksgruppen
nicht von ihrer Verantwortung befreien. Das gilt für die Bosniaken als die
größten Opfer der Kriege im ehemaligen Jugoslawien wie auch für die
Kosovo-Albaner, die die Nato durch dreimonatige Luftangriffe von der
serbischen Repression befreit hat. Jeder müsste sich zu den eigenen
Verbrechen bekennen - und alle weigern sich, das zu tun, und zeigen immer
nur mit dem Finger auf die anderen. Eine Ausnahme bilden kleine,
bürgerliche Gruppen, die aber in ihren Gesellschaften keinen großen
Einfluss haben.
Zu Hause als Held gefeiert, für den Nachbarn ein Verbrecher - das ist bis
heute die Realität auf dem Balkan. Unter diesen Umständen wird der Prozess
gegen Karadzic nicht zu einer Verbesserung der durch den Krieg vergifteten
Beziehungen zwischen den Völkern in Bosnien beitragen. Er wird nur neues Öl
auf das Feuer des alten Streits gießen: Hat die serbische Entität in
Bosnien, die Republika Srpska (RS), das Recht auf einen hohen Grad an
Eigenstaatlichkeit, den ihr das Friedensabkommen von Dayton garantiert?
Selbstverständlich, meinen die Serben - dafür habe man ja geblutet. Die
Republika Srpska sei ein aus ethnischer Säuberung hervorgegangener Staat
und sollte abgeschafft werden, meinen dagegen die Bosniaken. Sie sei das
Lebenswerk ihres ersten Präsidenten Radovan Karadzic. Über drei Jahre lang
hätten serbische Truppen Sarajevo umlagert und das Leben in der Stadt
systematisch zerstört. Zudem behindere die Republika Srpska ein
Zusammenwachsen Bosniens - und dadurch eine Integration des Landes in die
EU (siehe etwa Erich Rathfelder in der taz vom 29. 7.).
Kaum war Karadzic an das Tribunal überstellt, wurden in Europa Stimmen
laut, die hofften, dass nun endlich für die Opfer von Srebrenica
Gerechtigkeit geschaffen werde. Aber soll der Gerichtshof des Tribunals die
letzte Instanz der Gerechtigkeit oder des Rechts sein? Das Gericht hat
sicher weder das moralische Gewicht noch das Mandat, über den dehnbaren
Begriff der Gerechtigkeit auf dem Balkan zu urteilen. Nur wenn es Karadzic
aufgrund von handfesten Beweisen verurteilt, wird das Tribunal sein Ansehen
zurückgewinnen können. Und da wird die Anklage sich selbst übertreffen
müssen.
Im Fall Milosevic wollte das Gericht alle Kriege in Ex-Jugoslawien
behandeln und legte ganze zwei Jahre die Beweise vor, bis der serbische
Ex-Präsident am Ende ohne einen Urteilsspruch starb. Im Prozess gegen den
Radikalenführer Vojislav Seselj blamiert sich die Anklage täglich mit
schwachen Zeugen und Beweisen. In der Causa Karadzic, des neuen Superstars
der internationalen Rechtsshow, darf das nicht passieren. Sonst wird
Bosnien nie aus dem Schatten der Todesdenkmäler herauskommen. Wenn der
Prozess schon nicht zur Versöhnung in Bosnien beitragen kann, darf er nicht
durch ein zweifelhaftes Verfahren die Grundlage für neue Konflikte
schaffen.
2 Aug 2008
## AUTOREN
Andrej Ivanji
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