Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbot soll umgangen werden: Privates Gedenken für Rudolf Heß
> Nazianwalt Jürgen Rieger plant eine eigene Gedenkfeier für den
> Hitler-Stellvertreter.
Bild: Jürgen Rieger bei einer Nazi-Demo in Hamburg 2007.
HAMBURG taz Der Gedenkmarsch für Rudolf Heß ist in Warmensteinach
ausdrücklich verboten. Am Samstag soll dennoch eine Veranstaltung zu Ehren
des Adolf-Hitler-Stellvertreters in der kleinen oberfränkischen Gemeinde
stattfinden. Ganz privat will NPD-Bundesvize Jürgen Rieger im
Traditionsgasthof Puchtler die Veranstaltung ausrichten. Und nicht nur das
scheint sicher zu sein. "Die Hinweise auf einen möglichen Kauf des
Traditionsgasthofs durch Herrn Rieger haben sich ebenso erhärtet", sagt
Andrea Weustink, Sprecherin der Bezirksregierung Oberfranken.
Warmensteinach liegt knapp dreißig Kilometer von Wunsiedel entfernt. Dort,
wo nach dem Tod von Heß 1987 im Berliner Gefängnis Kameraden von NPD und
Freien Kameradschaften gern aufmarschieren wollen. Proteste und
Rechtsstreitigkeiten unterbanden in den vergangenen Jahren die von Rieger
angemeldeten Märsche. Schon vor einem Jahr kam das Gerücht auf, Rieger
wolle nahe dem Grab des von ihnen verehrten NS-Kriegsverbrechers ein
"Rudolf-Heß-Gedächtnis- und Dokumentationszentrum" eröffnen.
Die Stadt Wunsiedel konnte sich jedoch das Vorverkaufsrecht für die
Immobilie sichern. In der 2.400-Seelen-Gemeinde wird nun von der
Gemeindeverwaltung - zusammen mit der Bezirksregierung und
Sicherheitsbehörden - nach rechtlichen Maßnahmen gegen ein Neonazizentrum
gesucht. Der Spielraum ist eng, denn der Gasthof ist Privatbesitz. Die
Gemeinde denkt erneut darüber nach, den Gasthof selbst zu kaufen. Rieger
soll für das Objekt 1,8 Millionen geboten haben. Ein Trick, um den Preis
gemeinsam mit den Besitzern in die Höhe zu treiben? Diese Gefahr kann
keiner der Verantwortlichen ausschließen. Der bayerische Verfassungsschutz
vermutet aber, dass es "vonseiten der NPD ein großes Interesse gibt, ein
Objekt nahe Wunsiedel zu erwerben".
Vier Schwestern betreiben den Gasthof. Einer der Söhne soll den Kontakt zu
Rieger gesucht haben, erklärt das Bayerische Bündnis für Toleranz.
Gegen mögliche Aktionen der NPD hat das Landratsamt vorbeugend eine
Verbotsverfügung erlassen. Nur bisher ist nichts angemeldet. Wird doch auch
für eine nichtöffentliche "Privatveranstaltung" mobilisiert - die muss
nicht angemeldet werden. Offizieller Einlader soll laut dem rechtsextremen
Internetportal Altermedia der Verein Wahrheit für Deutschland sein. Läuft
alles wie geplant, dann werden sich auf dem "privatem Gelände"
"Redebeiträge", "Totengedenken für die Märtyrer unseres Volkes" und
"angemessene musikalische Unterhaltung" abwechseln.
Felix Herzog, Professor für Strafrecht in Bremen, vertrat im Juli gegenüber
der taz die Meinung, bei geschlossenen Veranstaltungen gelte das
Strafgesetzbuch. Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning versucht,
alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Die rechte Szene rät vorsorglich zu
weiteren spontanen Gedenkaktionen.
Eine Veranstaltung ist bisher tatsächlich angemeldet. Ihr Motto:
"Warmensteinbach ist bunt, nicht braun".
15 Aug 2008
## AUTOREN
Andreas Speit
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.