# taz.de -- Kommentar Russische Streubomben: Krieg gegen Zivilisten | |
> Russland verwendet im Georgienkonflikt offenbar wieder Streumunition, wie | |
> auch in Tschetschenien und Afghanistan. Die Blindgänger wirken wie | |
> Antipersonenminen. | |
Human Rights Watch hat Russland vorgeworfen, im Krieg gegen Georgien mit | |
Streumunition elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt zu haben. | |
Auch wenn Moskau dies dementiert, liegt der Verdacht nahe, dass die Meldung | |
stimmt. Russland hat auch in den Kriegen in Tschetschenien und Afghanistan | |
Streumunition in riesigen Mengen eingesetzt und damit eine große Anzahl an | |
zivilen Opfern billigend in Kauf genommen. | |
Offensichtlich hat sich an dieser Einstellung nichts geändert. Und die von | |
Russland eingesetzten Streumunitionstypen erzeugen auch noch besonders | |
viele Blindgänger, die erfahrungsgemäß weitere unschuldige Opfer fordern | |
werden. Die Menschen in Gori und Ruisi werden in Zukunft noch gefährlicher | |
leben als bisher: Streumunitionsblindgänger wirken de facto wie | |
Antipersonenminen. Doch aus russischer Sicht spielt dies offenbar keine | |
Rolle. Schließlich hat das Land bis heute das Verbot von Antipersonenminen | |
nicht unterschrieben und will auch dem jüngst ausgehandelten | |
internationalen Abkommen zum Verbot von Streumunition nicht beitreten. | |
98 Prozent aller weltweit registrierten Opfer von Streumunition sind | |
Zivilisten. Damit handelt es sich um ein Waffensystem ohne militärischen | |
Nutzen. Das weiß auch Russland. Der russische Angriff gegen die georgischen | |
Ortschaften Ruisi und Gori war damit auch ein klarer Angriff gegen die | |
Zivilbevölkerung. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer | |
Konvention. | |
Wenn Human Rights Watch fordert, Russland müsse sich jetzt an der | |
Beseitigung der Blindgänger beteiligen, ist dies das Mindeste, was man | |
erwarten kann. Doch das reicht nicht, um einen weiteren Einsatz von | |
Streumunition zu verhindern. Ebenso muss es ein umfassendes Produktions- | |
und Exportverbot und Hilfe für die Opfer geben. Es existiert wohl kaum ein | |
anderes Land, das weltweit und unverhohlen auf Waffenmessen für seine | |
todbringende Streumunition wirbt. Die internationale Staatengemeinschaft | |
muss jetzt Druck ausüben, um Russland zu zwingen, sich dem im Mai in Dublin | |
von über 100 Staaten ausgehandelten Verbot anzuschließen. | |
15 Aug 2008 | |
## AUTOREN | |
Thomas Küchenmeister | |
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