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# taz.de -- Kommentar Russische Streubomben: Krieg gegen Zivilisten
> Russland verwendet im Georgienkonflikt offenbar wieder Streumunition, wie
> auch in Tschetschenien und Afghanistan. Die Blindgänger wirken wie
> Antipersonenminen.
Human Rights Watch hat Russland vorgeworfen, im Krieg gegen Georgien mit
Streumunition elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt zu haben.
Auch wenn Moskau dies dementiert, liegt der Verdacht nahe, dass die Meldung
stimmt. Russland hat auch in den Kriegen in Tschetschenien und Afghanistan
Streumunition in riesigen Mengen eingesetzt und damit eine große Anzahl an
zivilen Opfern billigend in Kauf genommen.
Offensichtlich hat sich an dieser Einstellung nichts geändert. Und die von
Russland eingesetzten Streumunitionstypen erzeugen auch noch besonders
viele Blindgänger, die erfahrungsgemäß weitere unschuldige Opfer fordern
werden. Die Menschen in Gori und Ruisi werden in Zukunft noch gefährlicher
leben als bisher: Streumunitionsblindgänger wirken de facto wie
Antipersonenminen. Doch aus russischer Sicht spielt dies offenbar keine
Rolle. Schließlich hat das Land bis heute das Verbot von Antipersonenminen
nicht unterschrieben und will auch dem jüngst ausgehandelten
internationalen Abkommen zum Verbot von Streumunition nicht beitreten.
98 Prozent aller weltweit registrierten Opfer von Streumunition sind
Zivilisten. Damit handelt es sich um ein Waffensystem ohne militärischen
Nutzen. Das weiß auch Russland. Der russische Angriff gegen die georgischen
Ortschaften Ruisi und Gori war damit auch ein klarer Angriff gegen die
Zivilbevölkerung. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer
Konvention.
Wenn Human Rights Watch fordert, Russland müsse sich jetzt an der
Beseitigung der Blindgänger beteiligen, ist dies das Mindeste, was man
erwarten kann. Doch das reicht nicht, um einen weiteren Einsatz von
Streumunition zu verhindern. Ebenso muss es ein umfassendes Produktions-
und Exportverbot und Hilfe für die Opfer geben. Es existiert wohl kaum ein
anderes Land, das weltweit und unverhohlen auf Waffenmessen für seine
todbringende Streumunition wirbt. Die internationale Staatengemeinschaft
muss jetzt Druck ausüben, um Russland zu zwingen, sich dem im Mai in Dublin
von über 100 Staaten ausgehandelten Verbot anzuschließen.
15 Aug 2008
## AUTOREN
Thomas Küchenmeister
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