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# taz.de -- Russen wollen Truppenabzug aus Georgien beginnen: Deutsche Waffen i…
> Laut dem ARD-Magazin "Report Mainz" seien Georgiens Soldaten illegal mit
> Gewehren von Heckler&Koch ausgerüstet worden. Russland kündigt Rückzug
> an, stationiert aber Raketenabschussanlagen in Südossetien.
Bild: Vom russischen Militär konfiszierte georgische Panzer in Südossetien.
MOSKAU/TIFLIS/PARIS/WASHINGTON/BERLIN dpa/taz - Im Südossetien-Krieg sollen
auf georgischer Seite deutsche Waffen zum Einsatz gekommen sein. Laut einem
Bericht des ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, sei das georgische
Militär illegal mit deutschen Waffen ausgerüstet worden. Spezialeinheiten
seien unter Verletzung der Export-Bestimmungen der Bundesregierung mit
deutschen Sturmgewehren der Firma Heckler&Koch beliefert worden. Dem
SWR-Magazin liegen aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit diesen
Waffen in Südossetien zeigen.
Wie die Gewehre ihren Weg in die Konfliktregion fanden, ist bislang
ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) versicherte dem "Report
Mainz" zufolge, es habe keine Genehmigung zur Ausfuhr der Waffen nach
Georgien erteilt. Der oberschwäbische Rüstungskonzern Heckler&Koch hat
bisher keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben.
Laut dem britischen Fachmagazin Jane's Defence hatte Heckler&Koch zwar
einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Exemplare mit kurzem
Lauf und 30 G 36 "Commando short carbine rifles" liefern zu dürfen. Das
BMWI habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in
Georgien abgelehnt.
Unterdessen will Russland mit dem Abzug seiner Truppen aus Georgien
beginnen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte am Sonntag den
Rückzug angeordnet. Der Befehl betreffe jene Einheiten, die zur Verstärkung
der russischen Friedenstruppen an der Offensive in Georgien teilgenommen
hätten. Der Abmarsch der Russen, der gegen Montag mittag beginnen soll,
gehört zu dem mit europäischer Hilfe ausgehandelten Friedensplan.
Sollte Russland seine Zusage nicht schnell erfüllen, will der französische
Präsident Nicolas Sarkozy einen EU-Sondergipfel einberufen. Das Abrücken
der Truppen auf ihre Ausgangspositionen müsse "unverzüglich erfolgen",
erklärte Sarkozy in einem Beitrag für die Zeitung Le Figaro. "Dieser Punkt
ist in meinen Augen nicht verhandelbar. Er muss alle russischen
Streitkräfte betreffen, die seit dem 7. August nach Georgien gekommen sind.
Nach Schätzungen stehen mehr als 10 000 russische Soldaten im georgischen
Kernland sowie dem abtrünnigen und von Moskau protegierten georgischen
Gebiet Südossetien.
Zur Stabilisierung der Lage seien weitere Schritte nötig, schrieb Sarkozy.
Der UN-Sicherheitsrat solle die ersten Ergebnisse juristisch sichern. Eine
internationale Regelung solle die Parteien trennen. Zudem solle die
Weltgemeinschaft den Flüchtlingen helfen und Georgien beim Wiederaufbau
unterstützen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei ihrem Besuch in Tiflis am
Sonntag die NATO-Perspektive für Georgien. Sie verlangte einen sofortigen
und nachprüfbaren Rückzug der Russen. "Wir erwarten Signale und zwar nicht
in Wochen, sondern in Tagen", sagte sie nach Gesprächen mit Georgiens
Präsident Michail Saakaschwili.
Merkel sagte bei ihrem Kurzbesuch in Tiflis, dass internationale
Friedenstruppen in dem Krisengebiet stationiert werden sollten. "Aus meiner
Sicht muss das aber schnell geschehen." Die Europäische Union und
Deutschland seien bereit, sich daran zu beteiligen. Saakaschwili forderte
ebenfalls eine internationale Kontrolle über den Abzug der Russen.
Allerdings akzeptiere er keine russischen Friedenstruppen, "weil sie Teil
des Konflikts waren".
"Georgien wird - wenn es will - Mitglied der NATO sein", betonte die
Kanzlerin. Deutschland sehe keinen Grund, den Beschluss des NATO- Gipfels
vom April in Bukarest aufzuweichen. Moskau lehnt einen NATO- Beitritt
Georgiens strikt ab. In Bukarest war auf Betreiben Deutschlands und
Frankreichs kein Zeitplan für eine Aufnahme Georgiens genannt worden, Grund
waren die ungelösten Konflikte um die georgischen Provinzen Abchasien und
Südossetien.
Bei dem in der Nacht zum 8. August ausgebrochenen Konflikt hatte Russland
erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion Soldaten, Panzer und Kampfjets
zum Kriegseinsatz über seine Grenzen in ein Nachbarland geschickt. Russland
nannte den Einsatz eine Friedensmission zum Schutz der südossetischen
Bevölkerung vor Georgien. Die georgische Regierung spricht dagegen von
einer russischen Invasion.
Die Lage im Konfliktgebiet blieb auch am Wochenende vielerorts unruhig.
Russische Truppen kontrollierten nach Augenzeugenberichten am Wochenende
weiterhin die wichtige Verbindungsstraße von Tiflis zur nordwestlich
gelegenen Stadt Gori. Sie besetzten auch das Wasserkraftwerk am Fluss
Inguri an der Grenze zu Abchasien. Dies sei eine Schutzmaßnahme gegen
mögliche Sabotage, um die Stromversorgung in zehntausenden Haushalten
sicherzustellen.
Laut der Montagsausgabe der New York Times hatte das russische Militär erst
am Freitag mehrere Abschussanlagen für Kurzstreckenraketen vom Typ SS-21
nach Südossetien verlegt. Die Zeitung beruft sich auf amerikanische Beamte,
die über entsprechende Geheimdienstberichte informiert seien. Von den neuen
Positionen nördlich der südossetischen Hauptstadt Zchinwali könnten die
Raketen große Teile Georgiens einschließlich der Hauptstadt Tiflis
erreichen, schrieb das Blatt.
Weiter berichtete die Zeitung, westliche Beobachter hätten russische
Truppenbewegungen registriert, die möglicherweise auf eine Verstärkung der
russischen Kräfte in und um Georgien herum schließen ließen. Demnach sei
ein Bataillon nach Beslan in Nordossetien verlegt worden. Mehrere
Bataillone seien offenkundig am Wochenende auf eine Stationierung in der
Kaukasus-Region vorbereitet worden.
18 Aug 2008
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