| # taz.de -- Rebellen besetzen philippinische Insel: Krieg um die grünen Inseln | |
| > Im Süden der Philippinen eskalieren die Kämpfe zwischen Armee und | |
| > islamischen Rebellen erneut. Am Montag wurden zahlreiche Dörfer auf der | |
| > philippinischen Insel Mindanao besetzt. | |
| Bild: Philippinische Soldaten patroullieren in Kauswagan, eine Stadt im Süden … | |
| Die Kämpfe im Süden der Philippinen, die zahlreiche Zivilisten in die | |
| Flucht getrieben haben, sind neu aufgeflammt. Mehrere Dörfer auf der | |
| philippinischen Insel Mindanao wurden am gestrigen Montag vor Morgengrauen | |
| von islamischen Rebellen besetzt, Geschäfte und Banken in Brand gesteckt. | |
| Die Regierungsarmee schlugen die Angreifer der Moro Islamic Liberation | |
| Front (MILF) teilweise in Straßengefechten zurück. Sie meldete 24 getötete | |
| Zivilisten; über militärische Verluste gibt es keine zuverlässigen Angaben. | |
| MILF-Sprecher Eid Kabalu machte einen abtrünnigen Kommandanten für die | |
| Attacken verantwortlich. | |
| Die MILF kämpft für mehr Autonomie in muslimisch besiedelten Regionen der | |
| Philippinen. Sie ist eine Abspaltung der Moro National Liberation Front | |
| (MNLF), die 1996 den Kampf einstellte, als die philippinische Regierung | |
| eine Teilautonomie in einigen Provinzen Mindanaos und kleineren Inseln im | |
| äußersten Südwesten des Archipels umsetzte. Seit fünf Jahren gilt eine | |
| fragile Waffenruhe. Friedensgespräche unter Vermittlung Malaysias drohten | |
| jedoch immer wieder zusammenzubrechen. Denn weil die rund vier Millionen | |
| Muslime der Philippinen - rund fünf Prozent der Bevölkerung - noch immer | |
| mehrheitlich in Armut und Ausgrenzung leben, fühlt sich die MILF in ihrer | |
| Skepsis gegenüber der Vereinbarung von 1996 bestätigt und traut der | |
| Regierung nicht über den Weg. Aber am 28. Juli unterschrieb MILF-Sprecher | |
| Kabalu mit Regierungsvertretern überraschend eine Absichtserklärung, die | |
| die Aufgabe des bewaffneten Kampfes gegen die Erweiterung der muslimischen | |
| Autonomiegebiete in Aussicht stellt. | |
| Das Abkommen mit der rund 11.000 Mann starken Rebellenfront wurde | |
| allerdings bereits am 4. August vom Obersten Gerichtshof suspendiert. | |
| Christliche Dorfgemeinschaften aus den betroffenen Gebieten hatten das | |
| Gericht wegen Verfassungswidrigkeit des Plans angerufen. Daraufhin | |
| eskalierte die militärische Lage in der Zentralregion der Insel Mindanao. | |
| Die Rebellen gingen in die Offensive, die Armee setzte Artillerie und | |
| Luftwaffe ein und hinterließ zurückeroberte Dörfer in Schutt und Asche. | |
| Rund 160.000 Menschen - Christen und Muslime - verließen fluchtartig ihre | |
| Häuser. | |
| Die Regierung hat zur Verschärfung der Lage einiges beigetragen. So wurde | |
| der Inhalt des Autonomieplans bisher nicht veröffentlicht. Es ist die Rede | |
| von verstärkter Teilhabe an der Nutzung der reichen Bodenschätze und der | |
| Einrichtung von Scharia-Gerichtshöfen. Sicher ist, dass die Autonomielösung | |
| eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung bedingen würde. | |
| Oppositionelle Gruppen zweifeln daher an der Lauterkeit der Absichten von | |
| Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo. So die ökumenische Friedensplattform | |
| Initiatives for Peace in Mindanao (InPeace), die am Montag in einem | |
| Kommuniqué eine weit verbreitete Deutung der Ereignisse wiedergab: "Arroyo | |
| zwingt das Abkommen dem philippinischen Volk auf, um ihre eigene politische | |
| Kontrolle endlos zu verlängern, und nicht, um die Autonomie der Muslime zu | |
| fördern." In der Tat hat Arroyo bereits durchblicken lassen, sie wolle bei | |
| der Verfassungsreform auch ihr lange gehegtes Lieblingsprojekt aufs Tapet | |
| bringen: die Umwandlung der Philippinen von einer Präsidialrepublik in eine | |
| parlamentarische Demokratie. Nach zwei Amtszeiten kann sie nämlich nicht | |
| mehr für das Präsidentenamt kandidieren. Aber als Premierministerin könnte | |
| sie weiterregieren. | |
| Auch die Rolle der USA gibt Rätsel auf. Obwohl die MILF auf der US-Liste | |
| terroristischer Organisationen steht, gab Washington nicht nur grünes Licht | |
| für die Autonomie der Islamisten, sondern verlieh der Unterzeichnung des | |
| Rahmenabkommens durch die Gegenwart von Botschafterin Kristie Kenney sogar | |
| seinen offiziellen Segen. MILF-Verhandlungsführer Eid Kabalu berichtete | |
| anschließend, die Diplomatin hätte seine Zustimmung zu Militärbasen im | |
| Autonomiegebiet eingeholt. Schon seit Jahren sind US-Truppen im Rahmen von | |
| Dauermanövern auf Mindanao präsent. Seit der Schließung der Marinebasis | |
| Subic Bay und des Luftwaffenstützpunkts Clark Air Base auf der Hauptinsel | |
| Luzon in den 1990er-Jahren haben die Vereinigten Staaten keine feste Basis | |
| mehr auf den Philippinen. | |
| 18 Aug 2008 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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