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# taz.de -- Kampf ums neue VW-Gesetz: "Leuchtturm der Mitbestimmung"
> Rund 40.000 Beschäftigte demonstrieren für den Erhalt der Sonderregeln.
> Im Aufsichtsrat stellt sich Piëch mit einer Enthaltung gegen Porsche. Die
> wollen mehr Einfluss auf VW.
Bild: Protest im Sinne des Arbeitgebers: 40.000 Beschäftigte demonstrieren vor…
Vor der Volkswagen-Konzernzentrale in Wolfsburg demonstrierten am Freitag
rund 40.000 Beschäftigte des Autokonzerns für den Erhalt des VW-Gesetzes
und gegen die Machtübernahme von Porsche bei VW demonstriert. Auf der
Kundgebung im VW-Stammwerk griffen IG-Metall-Chef Berthold Huber, der
DGB-Vorsitzende Michael Sommer und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh
scharf die EU-Kommission an, die auch gegen das geänderte VW-Gesetz klagen
will. Sie machten deutlich, dass die Gewerkschaften für die besonderen
Mitbestimmungsrechte bei Volkswagen und für das neue VW-Gesetz weiter
kämpfen wollen.
IG-Metall-Chef Huber lobte das Gesetz als "Leuchtturm der Mitbestimmung".
In Zeiten der Globalisierung brauche man mehr Mitbestimmung und nicht
weniger. Diese sei "die beste Therapie gegen die Heuschreckenkrankheit".
Der Gewerkschaftschef erinnerte daran, dass das VW-Stammwerk in Wolfsburg
einst von den Nazis mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen gebaut wurde. "Wer
uns das VW-Gesetz nehmen will, will uns unseren Anteil an der Entstehung
von VW nehmen", betonte er.
Nach dem neuen VW-Gesetz müssen Standortentscheidungen bei Volkswagen
weiter von einer Zweitdrittelmehrheit des Aufsichtsrats genehmigt werden.
Das Gremium kann damit ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter keine
Standortverlagerungen beschließen. "Das VW-Gesetz schützt die Belegschaft",
sagte Huber denn auch. Nach dem geänderten VW-Gesetz soll zudem auf
Volkswagen-Hauptversammlungen weiter eine Sperrminorität von 20 Prozent
gelten. Weil Niedersachsen gut 20 Prozent der VW-Aktien besitzt, kann dies
eine Eingliederung von Volkswagen in das kleinere Unternehmen Porsche
verhindern.
Wenn das VW-Gesetz falle, sei "der Weg für die Beherrschung von Volkswagen
durch Porsche frei", kritisierte der IG-Metall-Vorsitzende. Zu einem
VW-Vorstand, der eine Marionette an den Fäden von Porsche sei, sage die IG
Metall eindeutig Nein.
Den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der erneut gegen das Gesetz
klagen will, nannte Huber einen Neoliberalen und warf ihm vor, die Zukunft
Europas zu zerstören. VW-Betriebsratschef Osterloh drohte mit Protesten in
Brüssel: "Dann werde wir, wo sonst die Bauern mit Treckern ihren Mist
abladen, unsere Forderung nach einem sozialen Europa lautstark und
nachdrücklich kundtun", sagte er.
In der parallel zur Demonstration laufenden Aufsichtsratssitzung ist es
unterdessen zu einem Eklat zwischen den Porsche-Eigentümerfamilien Piëch
und Porsche gekommen. Der Chef des Kontrollgremiums, Ferdinand Piëch,
machte durch Stimmenthaltung den Weg für einen Antrag der Arbeitnehmer
frei, Kooperationen zwischen Audi und Porsche künftig nur nach Zustimmung
des Aufsichtsrats zu erlauben. Piëch war nicht persönlich zur Sitzung
erschienen, sondern hatte sich zu dem Antrag schriftlich enthalten.
Aufsichtsrat Wolfgang Porsche reagierte empört.
Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
wurde auf der Sitzung zudem die Volkswagen-Satzung im Sinne des neuen
VW-Gesetzes geändert. Dem Antrag Niedersachsens, die Satzung dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz anzugleichen, sei der Aufsichtsrat
"einmütig bei Enthaltung der Porsche-Vertreter gefolgt". Nach wie vor
strittig sei zwischen Niedersachsen und VW allerdings die Frage der
Sperrminorität des Landes. "Das muss gegebenenfalls vor Gericht ausgetragen
werden", sagte Wulff.
12 Sep 2008
## AUTOREN
Jürgen Voges
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