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# taz.de -- Schmiergeld-Stopp: Grüne fordern Bestechungsstrafe
> Ausländische Abgeordnete zu bestechen ist strafbar, kurioserweise gilt
> dieses Gesetz aber nicht für die einheimischen Volksvertreter. Das wollen
> die Grünen jetzt ändern.
Bild: Bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe sollen Betrügern droh…
Die Bestechlichkeit von Abgeordneten muss unter Strafe gestellt werden: Das
fordern die Grünen in einem neuen Gesetzentwurf. Die Situation in
Deutschland sei "schizophren und untragbar", sagte Jerzy Montag, der
rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion am Donnerstag. Denn
bislang sei es hierzulande nur strafbar, ausländische Abgeordnete zu
bestechen. Was die deutschen Volksvertreter betrifft, seien lediglich
direkte Zahlungen gesetzlich verboten. Die Grünen bringen am Abend einen
entsprechenden Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Bundestag ein.
Argumente dafür finden sie auch an einer weiteren Stelle: Jerzy Montag wies
darauf hin, dass Deutschland zwar 1999 das Korruptionsabkommen des
Europarates und 2003 auch das der UN verabschiedet habe. Doch keines der
Abkommen sei tatsächlich ratifiziert worden. Dafür müsste erst der
Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch strenger gefasst
werden.
Dass diese Gesetzesänderung immer noch auf sich warten lässt, sei
"besonders ärgerlich", sagt auch Sylvia Schenk, Deutschland-Chefin von
Transparency International (TI). Die Organisation hatte am Dienstag den
internationalen Korruptionsindex vorgestellt. Deutschland konnte sich
danach im Vergleich zum Vorjahr bei der Korruptionsbekämpfung zwar um zwei
Plätze auf Rang 14 verbessern. Nach Angaben von TI liegt die Bundesrepublik
aber unter den am wenigsten von Bestechung betroffenen Staaten noch immer
nur im Mittelfeld.
Nach dem Gesetzesvorschlag der Grünen soll ein Abgeordneter, wenn er sich
bestechen lässt, um für sich oder einen dritten einen rechtswidrigen
Vorteil zu erlangen, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit einer
Geldstrafe bestraft werden können.
Die Gegenargumente, man könnte Abgeordnete mit ungerechtfertigten Anzeigen
überziehen und damit Rufschädigung betreiben, wies Montag als "an den
Haaren herbeigezogenen Unsinn" ab. In einem Rechtsstaat müssten alle damit
rechnen, Opfer einer ungerechtfertigten Anzeige zu werden. "Der
Parlamentarismus wird davon nicht untergehen", sagte er. Denn korrupte
Abgeordnete seien die Außnahme.
25 Sep 2008
## AUTOREN
Joanna Itzek
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