# taz.de -- Debatte Die USA in der Krise: Empire im Sinkflug

	# taz.de -- Debatte Die USA in der Krise: Empire im Sinkflug

	> Die Probleme der USA sind auch von Obama nicht mehr zu lösen. Amerika
	> müsste seine Rüstungsausgaben drastisch reduzieren. Doch dafür fehlt jede
	> ideologische Grundlage.

	Jetzt sind es noch knapp vier Wochen bis zu den Präsidentschaftswahlen in
	den USA. In den derzeitigen Umfragen und Schätzungen liegt Senator Barack
	Obama um fünf Prozentpunkte vorn.

	Auch das Ausland unterstützt mehrheitlich Obama. Aber gerade dort täte man
	besser daran, nicht in verfrühten Jubel auszubrechen. Niemand vermag im
	Moment abzuschätzen, welchen Einfluss die Hautfarbe und der Bildungsgrad
	des Senators auf die Wähler haben werden, die aus ökonomischen und
	ideologischen Gründen dazu tendieren, für die Demokraten zu stimmen. Die
	demokratische Partei nämlich liegt im Rennen um Senat und Abgeordnetenhaus
	um ganze zehn Prozentpunkte vor den Republikanern. Dass ihr Kandidat nicht
	in der Lage ist, mit diesem Vorsprung gleichzuziehen, legt den Schluss
	nahe, dass viele Amerikaner Schwierigkeiten mit Obamas Herkunft und seiner
	Intelligenz haben. Zudem sind die möglichen Auswirkungen einer
	"Überraschung" nach dem Muster des georgischen Übergriffs auf Südossetien
	nicht absehbar. Insbesondere wenn diese "Überraschung" von Washington aus
	orchestriert wird, um für Senator John McCain die Wahl zu retten. Die
	Aussicht auf eine Niederlage macht die Republikaner so verzweifelt, dass
	ihnen mittlerweile keine Wahllüge zu offensichtlich, keine Verleumdung zu
	erbärmlich, keine Beleidigung für die Intelligenz gewöhnlicher Amerikaner
	zu beschämend ist. Die Endphase der republikanischen Kampagne könnte einen
	neuen Maßstab für die politische Degeneration unserer Demokratie setzen.

	Sollte Obama nun gewinnen, dann wird er mit einer Situation konfrontiert
	sein, in der mindestens vier von zehn Wählern dem angriffslustigen
	Chauvinismus von John McCain und der provinziellen Ignoranz von Sarah Palin
	den Vorzug gegeben haben. Er wird zudem eine von unserer Finanzindustrie
	hausgemachte Wirtschaftskrise bewältigen müssen, die von ebendieser
	Finanzindustrie verwaltet wird. Henry Paulson, der frühere
	Vorstandsvorsitzende der Investmentbank Goldman Sachs, fungiert gerade
	nicht nur als Finanzminister, sondern angesichts der Untätigkeit und der
	Umfragewerte von George W. Bush auch als unser eigentlicher Präsident.

	Als Franklin D. Roosevelt 1933 inmitten der Weltwirtschaftskrise Präsident
	wurde, konnte er auf dreißig Jahre wirtschaftsreformatorischer, politischer
	Experimente in den USA aufbauen. Obama aber wird den schwachen Widerstand
	erben, den seine Partei dem Grundsatz von der absoluten Unabhängigkeit des
	Marktes entgegenbringt. Und das, obwohl der Markt sich derzeit selbst
	zerstört. Der Senator ist nicht der Führer der amerikanischen Linken, als
	den ihn die Republikaner dämonisieren. Vielmehr ist er ein brillanter
	Technokrat, der dazu neigt, mit der Welt zu arbeiten, so wie sie ist.

	Sollte hingegen McCain die Wahl gewinnen, ist die Möglichkeit von Chaos
	deutlich größer. Versucht er, mit der vorhersagbaren Mehrheit der
	Demokraten im Kongress zu arbeiten - die ohnehin in ideologische
	Grabenkämpfe verstrickt und von der Niederlage bei den
	Präsidentschaftswahlen demoralisiert sein werden -, dann ist abzusehen,
	dass ein Großteil seiner eigenen Partei die Vizepräsidentin unterstützen
	wird. Sozialdarwinismus in Reinform also. Das Ergebnis dieser
	aufeinanderprallenden Positionen dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach ein
	politischer Kompromiss sein, der auf das Mittel des Krieges zurückgreift.

	Die McCain-Kampagne hat sich wiederholt auf General David H. Petraeus - den
	neuen Kommandanten der Region Irak/Iran/Pakistan/Afghanistan - berufen,
	ohne dass eine Widerspruch von ihm zu vernehmen gewesen wäre. Daran ist
	abzulesen, dass Petraeus mit dem Posten des Vorsitzenden der Joint Chiefs
	of Staff belohnt werden und den unabhängigen und überlegten Admiral Michael
	G. Mullen ersetzen würde. Das gibt den Weg frei für eine Lösung der
	Wirtschaftskrise durch militärische Mobilisierung, begleitet von jeder
	Menge Repression. McCains Aufruf, von der jetzigen Wirtschaftsdebatte doch
	zum nächsten Thema überzugehen, zeigt an, was er als Präsident versuchen
	wird.

	In unserem Land stellt geschichtliches Wissen das Privileg von Historikern
	dar. McCain war daher in der Lage, dieselbe Wirtschaftspolitik zu
	adoptieren, mit der Präsident Herbert C. Hoover die Depression der späten
	Zwanzigerjahre zur ökonomischen Katastrophe der frühen Dreißigerjahre
	gemacht hat: die Senkung der Regierungsausgaben. Selbst die Europäische
	Zentralbank und die OECD wirken da realitätsnäher, wenn man an ihre
	jüngsten Kursschwenks hinsichtlich der Ideologie der Unabhängigkeit des
	Marktes denkt.

	Es gibt einen politischen Entwurf, der, obwohl er offensichtlich der
	vernünftigste ist, wahrscheinlich nie auf den Tisch kommen wird. Der
	Einsatz von 700 Milliarden Dollar in dem Glücksspiel, unsere Banken zu
	retten, ist genauso groß wie das jährliche Budget des Pentagons, das der
	Kongress erst kürzlich vorbehaltlos verabschiedet hat (zusätzliche
	Milliarden für die Kriege in Afghanistan und Irak sind da noch nicht einmal
	enthalten). Die USA geben mehr für ihre "Verteidigung" aus als alle anderen
	Staaten der Welt zusammen, aber beide Parteien akzeptieren diese Ausgaben
	als zulässigen Bestandteil des amerikanischen Keynesianismus. Sie sind
	nicht in der Lage, diese Kosten mit sozialen und wirtschaftlichen
	Investitionen zu ersetzen, die sehr viel effektiver wären. Und es gibt
	wenig Anlass zur Hoffnung, dass der amerikanische Haushalt je in diesem
	Sinne umstrukturiert wird. Obama und Biden würden mit Sicherheit eine
	intelligentere Außen- und Verteidigungspolitik fahren als ihre
	Konkurrenten. Aber auch sie haben bisher die in den USA gängigen
	Albernheiten über den Iran heruntergebetet. Auch sie haben versprochen, den
	Krieg in Afghanistan noch intensiver zu führen, und bedingungslose
	Loyalität zu Israel geschworen. Langfristig wird zwar deutlich werden, dass
	die exzessiven Kosten unserer Imperialpolitik nicht tragfähig sind. Aber in
	den nächsten Jahren wird sich an unserem Marsch in den Abgrund wenig
	ändern.

	Allerdings gibt es die Möglichkeit, die amerikanische Regierung von
	außerhalb zumindest zu minimaler Vernunft zu bringen. Eine Obama-Regierung
	könnte dazu angeregt werden, mit der jüngeren Vergangenheit zu brechen, und
	einem republikanischen Regime könnte klargemacht werden, dass man mit
	seinem Unilateralismus nicht mitgeht. In vielen Ländern haben große Teile
	der gebildeten Eliten die systematischen Selbsttäuschungen unseres Landes
	für bare Münze genommen. Das ist nun nicht mehr möglich. Nicht nur haben
	unsere Banken ausländischen Kunden wertlose finanzielle Papiere verkauft,
	und nicht nur stellen US-amerikanische Schatzanweisungen angesichts der
	Möglichkeit unseres Staatsbankrotts keine sichere Investition mehr da. Die
	Weltöffentlichkeit hält unser wirtschaftliches und soziales Modell auch
	nicht mehr für nachahmungswürdig. Es bleibt abzuwarten, ob die Eliten in
	Politik und Wirtschaft unseres Landes und insbesondere in der Europäischen
	Union sofortige und längerfristige Antworten auf das Desaster haben, das
	von den USA produziert wurde - ein Desaster, das diese Eliten vielleicht
	antizipiert haben. Doch dagegen unternommen haben sie waghalsigerweise
	nichts.

	Aus dem Amerikanischen von Daniel Schreiber

	12 Oct 2008

	## AUTOREN

	Norman Birnbaum

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