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# taz.de -- Grünen-Chef Bütikofer über Hessen-Debakel: "Die SPD setzt auf ih…
> Nach den gescheiterten rot-grünen Plänen in Hessen erklärt Grünen-Chef
> Bütikofer SPD-Landeschefin Ypsilanti zur Autistin. Schwarz-Grün schließt
> er aber aus.
Bild: Grünen-Chef Bütikofer über Schwarz-Grün mit Koch: "Das können Sie ei…
taz: Herr Bütikofer, werden die Grünen nach dem Scheitern von Andrea
Ypsilanti in Hessen mit Roland Koch koalieren?
Reinhard Bütikofer: Nein. Wir waren alle stolz auf die Alternativen zu
Kochs Politik, die wir in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD formuliert
hatten. Jetzt, wo es die SPD nicht stemmt, sollen wir sagen: Wir machen es
lieber mit Koch? Das ist absurd.
In der Umweltpolitik lässt sich Koch vom ehemaligen grünen Staatssekretär
Rainer Baake beraten. Sind die Unterschiede zwischen Koch und dem
designierten SPD-Minister Hermann Scheer noch so groß?
Der Unterschied ist, dass sich Scheer von niemandem beraten lässt. Aber im
Ernst: Koch bräuchte noch sehr, sehr viel Beratung, bevor er für uns als
Koalitionspartner infrage käme. Das können Sie einfach vergessen.
Mit welcher Perspektive gehen Sie dann in die Neuwahlen, die Sie anstreben?
Nach dem grandiosen Scheitern der SPD kann man nicht einfach weitermachen -
mit einer nur geschäftsführenden Regierung, mit einem Parlament ohne
handlungsfähige Mehrheit. Im Januar haben die Wähler den klaren Auftrag
erteilt, Koch abzulösen. Dieser Auftrag ist durch die Unfähigkeit der SPD
nicht erfüllt worden. Dann muss man die Frage an die Wähler zurückgeben.
Mit der Aussicht, dass Koch wieder mit der FDP regiert?
Man kann in eine Wahl nicht hineingehen ohne den Glauben, dass die eigenen
Positionen auch mehrheitsfähig sind.
Sie setzen auf die Zerlegung der SPD - und darauf, dass Sie deren Stimmen
erben?
Die SPD selbst ist es, die auf ihre eigene Zerlegung setzt. Ich weiß nicht,
was ich schlimmer finden soll: Den selbstverliebten Wendehals Jürgen
Walter, der dem Linksbündnis erst zustimmt und dann umkippt, weil er nicht
Wirtschaftsminister wird. Oder die autistische Landesvorsitzende Andrea
Ypsilanti, die nicht begreift, dass man in einer zerrissenen SPD die
Kabinettsposten auch nutzen muss, um die Partei zusammenzuhalten.
Sie hätten ihr geraten, Scheer vor die Tür zu setzen?
Gegenüber Scheer hat sie Wort gehalten, gegenüber den Wählern hat sie es
nicht einmal versucht. Das war nicht besonders clever. Schon im Frühjahr
hat sie einen schweren strategischen Fehler begangen. Sie hätte ihrem
konservativen Parteiflügel die Sehnsucht nach der großen Koalition leicht
austreiben können, indem sie ernsthaft mit der CDU verhandelt und so
gezeigt hätte, was mit Koch nicht geht.
Heute ist die SPD keine Alternative mehr zu Koch?
Ich sehe bei der SPD einen Scherbenhaufen. Wer ihn zusammenkehren will und
wer das überhaupt kann, darüber vermag ich nicht zu spekulieren.
Das grüne Wahlziel lautet also Opposition?
Wenn die SPD nicht fähig ist, die Alternative anzuführen, dann müssen es
andere tun.
Der Grüne Tarek Al-Wazir soll Ministerpräsident werden?
Ganz so schnell vielleicht nicht. Aber besser als Koch oder Ypsilanti wäre
er in jedem Fall.
INTERVIEW: RALPH BOLLMANN,
ULRIKE WINKELMANN
5 Nov 2008
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