Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuer Premierminister: Neuseeland rückt nach Rechts
> Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland siegt die konservative
> Nationalpartei. Neuer Premierminister wird John Key.
Bild: Neuer Premierminister von Neuseeland: John Key.
SYDNEY taz "Es ist Zeit für einen Wechsel" - so hatte der Wahlspruch von
John Key gelautet, und die Neuseeländerinnen und Neuseeländer folgten
seinem Aufruf. Zwei Stunden nach der Schliessung der Wahllokale am Samstag
stand bereits fest, dass die Labourpartei ihre Mehrheit im 122 Sitze
zählenden Einkammerparlament verlieren würde. Die bisher oppositionelle
Nationalpartei hatte sich 45,5 Prozent der Stimmen gesichert, Labour
dagegen nur 34 Prozent. Premierministerin Helen Clark, die neun Jahre lang
die Geschicke des Landes geleitet hatte, kündigte ihren Rücktritt als
Vorsitzende der Arbeiterpartei an.
Wegen des 1996 eingeführten Verhältniswahlrechts, bei dem Wähler je eine
Stimme einer Partei und einem Kandidaten geben, muss die Nationalpartei
trotz des Gewinns von 59 Sitzen mit kleineren Parteien verhandeln, um eine
Koalition zu bilden. Wie der künftige Premierminister Key am Sonntag
meinte, sollen die Verhandlungen in etwa zehn Tagen abgeschlossen sein.
Die Grünen schafften als einzige kleinere Partei die bei den Parteistimmen
vorgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde. Eine Überraschung war der Rücktritt von
Winston Peters, nachdem seine rechtskonservative Partei New Zealand First
diese Grenze nicht geschafft hatte. Peters, der sich mit fremdenfeindlichen
Sprüchen einen Namen gemacht hatte, war in der Labour-Koalition
Aussenminister, bis er vor kurzem wegen Betrugsvorwürfen von seinem Amt
zurücktrat. Neben einer generellen Verdrossenheit gegenüber der zunehmend
arroganter wirkenden Clark und ihrer neun Jahre alten Regierung dürfte
dieser Skandal ein Grund gewesen sein, weshalb die Mehrheit der
Neuseeländer einen Wechsel wollte.
Beobachter gehen davon aus, dass sich die Politik Neuseelands künftig nicht
grundlegend ändern wird. Der ehemalige Investmentbanker Key will in erster
Linie die darbende Wirtschaft ankurbeln. Nach Jahren des wirtschaftlichen
Wachstums befindet sich Neuseeland seit kurzem in einer Rezession; hinzu
kommte die Finanzkrise und die Abwanderung junger, gut ausgebildeteter
Arbeitskräfte nach Australien angesichts der niedrigen Löhne in Neuseeland.
Außenpolitisch dürfte Key an der bisherigen Richtung Wellingtons
festhalten. So dürfte Key der Praxis Clarks folgen und keine Soldaten in
den Irak schicken. Auch werden Atomwaffen und mit Atomstrom betriebene
Kriegsschiffe weiterhin aus neuseeländischen Gewässer verbannt bleiben.
10 Nov 2008
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Neuseeland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachfolge von Ban Ki-Moon: Feministische Bewerberin
Neuseelands Expremierministerin Helen Clark will als erste Frau die UN
leiten. Damit könnte sie auch ein Vorbild für andere Frauen sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.