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# taz.de -- Kommentar Deutschlands Ruanda-Politik: Die deutschen Erfüllungsgeh…
> Es ist niederschmetternd, dass Deutschland einfach nur die Aufträge aus
> Frankreich erfüllt - ohne eine eigene Position zu Ruanda zu formulieren.
Die in Deutschland festgenommene ruandische Protokollchefin Rose Kabuye ist
nach Frankreich überstellt worden. Damit kann das fragwürdige französische
Verfahren gegen sie und andere Ruander nach zwei Jahren Stillstand endlich
seinen Lauf nehmen, statt länger die französisch-ruandischen Beziehungen zu
vergiften. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Deutschland droht in
seinem Ansehen nicht nur in Ruanda Schaden zu nehmen.
Man kann zu den französischen Ruanda-Ermittlungen stehen, wie man will.
Wobei klar ist, dass die skandalöse These des französischen
Ermittlungsrichters Bruguière, Ruandas Tutsi hätten den an ihnen verübten
Völkermord selbst eingefädelt, nach allen Standards der Rechtsstaatlichkeit
niemals Eingang in eine offizielle Anklage hätte finden dürfen. Dass
Deutschland sich aber konsequent als reiner Erfüllungsgehilfe einer
kompromittierten französischen Justiz geriert ohne den geringsten eigenen
Gedanken oder die geringste eigene offizielle Stellungnahme, ist
niederschmetternd. Und es trägt sicher nicht dazu bei, Deutschland als
progressivere Alternative zur neokolonialen französischen Afrikapolitik zu
profilieren. Ruanda selbst weist zu Recht darauf hin, dass die Führung der
für zahlreiche Kriegsverbrechen im Kongo verantwortlichen ruandischen
Hutu-Miliz FDLR, die von Tätern des Völkermordes gegründet wurde und deren
Angehörige zum Teil weiterhin die Vernichtung der Tutsi predigen, in
Deutschland sitzt und dort trotz UN-Sanktionen tätig ist.
Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis die Geschichte des Völkermords in
Ruanda und der damit verbundenen Kriege in Afrika lückenlos aufgeklärt ist,
vor allem was die Rolle fremder Mächte angeht. Deutschland, das sich
aufgrund der eigenen Geschichte als Vorreiter in Sachen
Vergangenheitsbewältigung sieht und Ruanda wertvolle Hilfe beim Aufbau
eines angepassten Justizsystems zur Aufarbeitung der Verbrechen des
Genozids geleistet hat, sollte zu dieser Aufklärung einen positiven Beitrag
leisten können. Die Affäre Kabuye ist davon das Gegenteil.
20 Nov 2008
## AUTOREN
Dominic Johnson
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