# taz.de -- Rettung der BayernLB: Bayern ist Bankbesitzer | |
> Das Überleben der Landesbank soll mit Hilfen und Bürgschaften über 31 | |
> Milliarden Euro doch noch gesichert werden. Womöglich nicht die letzte | |
> Finanzspritze. | |
Bild: Damit die Lichter nicht ausgehen, hilft Bayern seiner Bank. | |
MÜNCHEN rtr Eine Finanzspritze über zehn Milliarden Euro soll die schwer | |
angeschlagene BayernLB retten. Das Land Bayern will sieben Milliarden Euro | |
dazu beisteuern, der Rest soll aus dem Rettungsfonds des Bundes für die | |
krisengeschüttelte Finanzbranche kommen. Hinzu kommen Bürgschaften und | |
Absicherungen von weiteren 21 Milliarden Euro. Das teilte die | |
Vize-Vorsitzende der BayernLB-Sonderkommission im Landtag, die | |
SPD-Politikerin Adelheid Rupp, am Freitag nach einer Krisensitzung in | |
München mit. Damit erhält die Landesregierung das alleinige Sagen bei | |
Deuschlands zweitgrößter Landesbank. | |
Bayern werde seinen Anteil über neue Kredite finanzieren, dies werde den | |
Haushalt belasten, sagte Rupp. Der Bund solle sich in Form einer stillen | |
Einlage beteiligen - das würde ihm keine Mitspracherechte bei | |
Weichenstellungen der Bank einräumen. | |
Die bayerischen Sparkassen, die bisher wie der Freistaat mit 50 Prozent an | |
der Bank beteiligt sind, sollen nicht bei der Finanzspritze mitziehen. Ihr | |
Anteil an der Bank sinke dadurch auf 20 Prozent oder weniger. "Wir wollen | |
sie schützen", sagte die Politikerin. Die Folge ist allerdings, dass dann | |
nur noch das Land über die Zukunft der BayernLB bestimmen wird. | |
Die Sparkassen hatten auf eine Fusion mit der größeren Landesbank | |
Baden-Württemberg (LBBW) gedrängt. Dagegen stemmt sich die Landesregierung. | |
Sie will eine Schwächung des Finanzplatzes München verhindern. | |
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte vor der Sitzung, die | |
BayernLB leide "dramatisch" unter der Finanzkrise und stehe vor der größten | |
Herausforderung ihrer Geschichte. Bislang hatte die Bank ihren | |
Kapitalbedarf auf 6,4 Milliarden Euro beziffert, wovon der Bund 5,4 | |
Milliarden und die Eigentümer eine Milliarde schultern sollten. | |
Dieser Antrag sei abgeändert worden, bestätigte die Behörde SoFFin, die den | |
500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds des Bundes verwaltet. Die | |
Gespräche mit der BayernLB dauerten aber an. Eine Entscheidung, ob und in | |
welcher Form die Bank die drei Milliarden Euro erhalte, sei noch nicht | |
gefallen. Es gebe auch keinen Zeitplan. | |
Sollte der Bund einen Beitrag überraschend ablehnen, dürfte Bayern weiter | |
ran. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt deutlich gemacht, | |
die BayernLB auch alleine sanieren zu können. Mittelfristig will die | |
Landeskoalition aus CSU und FDP sie privatisieren. Die Rettung droht die | |
Etatpläne der Landesregierung zu durchkreuzen. Der frühere Finanzminister | |
und ehemalige BayernLB-Chefkontrolleur Erwin Huber (CSU) sagte, das | |
Einsparpotenzial sei begrenzt, wenn nicht viele Leistungen gekürzt werden | |
sollten. | |
29 Nov 2008 | |
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