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# taz.de -- Rettung der BayernLB: Bayern ist Bankbesitzer
> Das Überleben der Landesbank soll mit Hilfen und Bürgschaften über 31
> Milliarden Euro doch noch gesichert werden. Womöglich nicht die letzte
> Finanzspritze.
Bild: Damit die Lichter nicht ausgehen, hilft Bayern seiner Bank.
MÜNCHEN rtr Eine Finanzspritze über zehn Milliarden Euro soll die schwer
angeschlagene BayernLB retten. Das Land Bayern will sieben Milliarden Euro
dazu beisteuern, der Rest soll aus dem Rettungsfonds des Bundes für die
krisengeschüttelte Finanzbranche kommen. Hinzu kommen Bürgschaften und
Absicherungen von weiteren 21 Milliarden Euro. Das teilte die
Vize-Vorsitzende der BayernLB-Sonderkommission im Landtag, die
SPD-Politikerin Adelheid Rupp, am Freitag nach einer Krisensitzung in
München mit. Damit erhält die Landesregierung das alleinige Sagen bei
Deuschlands zweitgrößter Landesbank.
Bayern werde seinen Anteil über neue Kredite finanzieren, dies werde den
Haushalt belasten, sagte Rupp. Der Bund solle sich in Form einer stillen
Einlage beteiligen - das würde ihm keine Mitspracherechte bei
Weichenstellungen der Bank einräumen.
Die bayerischen Sparkassen, die bisher wie der Freistaat mit 50 Prozent an
der Bank beteiligt sind, sollen nicht bei der Finanzspritze mitziehen. Ihr
Anteil an der Bank sinke dadurch auf 20 Prozent oder weniger. "Wir wollen
sie schützen", sagte die Politikerin. Die Folge ist allerdings, dass dann
nur noch das Land über die Zukunft der BayernLB bestimmen wird.
Die Sparkassen hatten auf eine Fusion mit der größeren Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) gedrängt. Dagegen stemmt sich die Landesregierung.
Sie will eine Schwächung des Finanzplatzes München verhindern.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte vor der Sitzung, die
BayernLB leide "dramatisch" unter der Finanzkrise und stehe vor der größten
Herausforderung ihrer Geschichte. Bislang hatte die Bank ihren
Kapitalbedarf auf 6,4 Milliarden Euro beziffert, wovon der Bund 5,4
Milliarden und die Eigentümer eine Milliarde schultern sollten.
Dieser Antrag sei abgeändert worden, bestätigte die Behörde SoFFin, die den
500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds des Bundes verwaltet. Die
Gespräche mit der BayernLB dauerten aber an. Eine Entscheidung, ob und in
welcher Form die Bank die drei Milliarden Euro erhalte, sei noch nicht
gefallen. Es gebe auch keinen Zeitplan.
Sollte der Bund einen Beitrag überraschend ablehnen, dürfte Bayern weiter
ran. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt deutlich gemacht,
die BayernLB auch alleine sanieren zu können. Mittelfristig will die
Landeskoalition aus CSU und FDP sie privatisieren. Die Rettung droht die
Etatpläne der Landesregierung zu durchkreuzen. Der frühere Finanzminister
und ehemalige BayernLB-Chefkontrolleur Erwin Huber (CSU) sagte, das
Einsparpotenzial sei begrenzt, wenn nicht viele Leistungen gekürzt werden
sollten.
29 Nov 2008
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