# taz.de -- Weitgehendes Verbot von Streubomben: Vertragsunterzeichnung in Oslo

	# taz.de -- Weitgehendes Verbot von Streubomben: Vertragsunterzeichnung in Oslo

	> Nach langjährigen Verhandelungen unterzeichnen 105 Staaten das Verbot für
	> Streubomben. Deutschland setzte sich für Ausnahmen ein.

	Bild: Inspektion einer israelischen Streubombe, die im Südlibanon abgeworfen w…

	GENF taz Nach dreijährigen Verhandlungen wird am Mittwoch in Oslo ein neuer
	Rüstungskontrollvertrag über das weitgehende Verbot von Streubomben
	besiegelt. Die Initative für das Abkommen ging von der norwegischen
	Regierung aus. Unterzeichnet wird das Abkommen, das unter massiven Druck
	einer breiten internationalen Koalition von Nichtregierungsorganisationen
	(NRO) zustande kam, von den Außenministern oder Botschaftern von 105 der
	192 UNO-Staaten. Es tritt in Kraft, sobald es die Parlamente von mindestens
	30 Ländern ratifiziert haben. Danach müssen innerhalb von acht Jahren alle
	unter das Verbot fallenden Streubomben vernichtet werden. Das von einer
	Mehrheit der 105 Unterzeichnerstaaten ursprünglich angestrebte lückenlose
	Verbot von Einsatz, Produktion , Lagerung und Export sämtlicher Typen von
	Streubomben scheiterte an Deutschland und anderen NATO-Staaten, die eine
	Reihe von Ausnahmen durchsetzten. Dennoch feiern [1][Handicap
	International] und andere NRO die heutige Unterzeichnung des Oslo-Abkommens
	durch über die Hälfte aller UNO-Staaten als "großen Fortschritt" auf dem
	Weg zu einem weltweiten, vollständigen Verbot von Streubomben.

	Vor dem "Oslo-Verhandlungsprozeß" waren langwierige Verhandlungen der
	UNO-Abrüstungskonferenz in Genf am Unwillen hauptsächlich der USA, Chinas
	und Rußlands gescheitert - ähnlich wie Mitte der 90er Jahre die
	Verhandlungen der Abrüstungskonferenz über ein Verbot von
	Anti-Personenminen. Der daraufhin auf Initiative der kanadischen Regierung
	und einer internationalen NRO-Koalition ausgehandelte Vertrag über das
	Verbot dieser Minen wurde seit 1997 von über 160 Staaten ratifiziert. Damit
	stieg auch der politische Druck auf die Regierungen in Washington, Moskau
	und Peking, dem Minenverbot beizutreten.

	Eine ähnliche Wirkung erhoffen sich die NRO und die norwegische Regierung
	auch vom Oslo-Abkommen zum Verbot von Streubomben. Aus dem Umfeld des
	künftigen US-Präsidenten Barack Obama gibt es Hinweise, wonach die USA im
	kommenden Jahr möglicherweise beide Abkommen unterzeichnen könnten.

	Bei den Verhandlungen über das Streubombenverbot - an denen die USA ebenso
	wie China und Rußland nicht teilnahmen- hatte Washington mit tatkräftiger
	Hilfe Deutschlands und anderer europäischer NATO-Verbündeter noch zwei
	hochproblematische Ausnahmen durchgesetzt: zum einen erlaubt das Abkommen
	seinen Unterzeichnerstaaten gemeinsame Militäroperationen mit
	Nichtvertragsstaaten, die dabei Streubomben einsetzen.

	Zudem kann das Verbot, Streubombenmunition einzusetzen, auf dem eigenen
	Territorium zu lagern oder den Einsatz durch andere Staaten zu unterstützen
	bei gemeinsamen Militäroperationen, zum Beipiel innerhalb der NATO mit den
	USA, für die Vertragsstaaten ausgesetzt werden. Diese Vertragsklauseln - de
	facto eine Lex NATO/USA - würden nach einer Unterzeichnung des
	Oslo-Abkommens durch Washington praktisch bedeutungslos.

	Unter das Verbot fällt die Streubombenmunition der Bundeswehr vom Typ M85.
	Die Bundesregierung hatte bereits nach der abschließenden Verhandlungsrunde
	im September in Dublin zugesagt, daß diese Bestände vollständig vernichtet
	und nicht noch vor Inkrafttreten des Oslo-Abkommens ins Ausland verkauft
	werden.

	Erlaubt bleiben auf Betreiben Deutschlands und anderer NATO-Staaten
	Streubomben-Typen, die auf Grund ihrer Einsatzbestimmungen oder technischen
	Spezifikation angeblich keine Gefahr für Zivilisten darstellen - darunter
	auch die Smart-155-Artilleriemunition in den Beständen der Bundeswehr.

	2 Dec 2008

	## LINKS

	[1] http://www.handicap-international.de/

	## AUTOREN

	Andreas Zumach

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