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# taz.de -- Krise im Kongo: Friedensgespräche an totem Punkt
> Nach Verhandlungen zwischen Regierung und Nkunda-Rebellen gibt es kaum
> Ergebnisse, aber Missverständnisse - ob Ostkongos Probleme lokal oder
> national sind.
Bild: Waffen sind omnipräsent: Die Krise im Kongo ist noch lange nicht gelöst.
BERLIN taz Am Donnerstagmorgen sah es noch so aus, als seien die
Friedensgespräche für die Demokratische Republik Kongo zwischen Regierung
und der ostkongolesischen Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur
Verteidigung des Volkes) komplett geplatzt. UN-Vermittler Olusegun
Obasanjo, ehemaliger Präsident von Nigeria, hatte am späten Mittwochabend
gesagt, die Verhandlungen in Kenias Hauptstadt Nairobi seien
"zusammengebrochen"; er werde die Rebellenvertreter nach Hause schicken und
dann selbst in den Ostkongo reisen, um CNDP-Führer Laurent Nkunda zu
treffen. CNDP-Sprecher Bertrand Bisima nannte den Vermittler "parteiisch"
und sagte pathetisch: "Wir ziehen uns lieber zurück, um uns um das Leid
unseres Volkes zu kümmern."
Aber statt abzureisen, blieben beide fünfköpfigen Delegationen ebenso wie
Vermittler Obasanjo im hermetisch gesicherten UN-Gelände von Nairobi.
Obasanjo führe Einzelgespräche mit jeder Seite, erklärte UN-Sprecher Jesn
Laerke am Nachmittag. Sogar eine neue Verhandlungsrunde wurde nicht
ausgeschlossen.
Die Gespräche zwischen Regierung und Rebellen hatten am Montag begonnen,
nachdem UN-Vermittler Obasanjo per Pendeldiplomatie zwischen Kongos
Präsident Joseph Kabila in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa und
Rebellenführer Laurent Nkunda im ostkongolesischen Dorf Jomba die
Bedingungen für Direktverhandlungen ausgelotet hatte. Erst am Freitag
vergangener Woche hatte Kongos Regierung bei einem Gipfeltreffen mit Ruanda
in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma eingelenkt und Gesprächen
zugestimmt.
Die CNDP unter dem Tutsi-General Nkunda kämpft seit mehreren Jahren im
Ostkongo gegen Kongos Armee und die mit dieser verbündeten kongolesischen
und ruandischen Hutu-Milizen. Ende Oktober stießen die Rebellen bis an die
Tore der Provinzhauptstadt Goma vor. Seitdem herrscht dort ein brüchiger
Waffenstillstand, während weiter nördlich die Rebellen mehrmals größere
Gebiete besetzt haben und dann wieder abgezogen sind, mit der Aufforderung
an die dort stationierten UN-Blauhelme, eine Rückkehr der feindlichen
Milizen zu verhindern. Dies hat aber nicht funktioniert.
So dauert Misstrauen zwischen den Kriegsparteien an, während weiterhin über
eine Million Menschen allein in der Provinz Nord-Kivu auf der Flucht sind.
Dass Kongo und Ruanda im Prinzip ein gemeinsames Vorgehen gegen ruandische
Hutu-Milizen im Ostkongo vereinbart haben, deren Anwesenheit auf
Regierungsseite ein wichtiger Grund für Nkundas Krieg ist, bleibt bislang
folgenlos.
In Nairobi ärgerte sich die UN-Vermittlung, dass die CNDP-Vertreter ständig
mit Nkunda telefonierten, was einen vernünftigen Dialog erschwerte.
Ihrerseits warfen die Rebellen der Regierungsdelegation vor, kein klares
Mandat aus Kinshasa zu haben. Endgültiges gegenseitiges Unverständnis
erzeugte schließlich die Frage, worüber man überhaupt redet. Obasanjo sieht
sich als Vermittler nur für Ostkongo; Nkundas Rebellen sehen sich als
Bewegung mit gesamtkongolesischen Ansprüchen.
"Wenn wir ihnen Fragen stellen, geben sie uns komische Antworten und sagen,
sie wollen für den ganzen Kongo verhandeln", beschwerte sich Obasanjo am
Mittwochabend; die Rebellen "scheinen sich über ihre Prioritäten nicht im
Klaren zu sein". Rebellensprecher Bisimwa konterte: "Man verlangt von uns,
unsere Forderungen an das Mandat des Vermittlers anzupassen und sie auf
lokale Probleme zu beschränken, deren Gründe aber hauptsächlich national
sind. Der Grund für das Sicherheitsproblem ist das Fehlen einer Führung an
der Spitze des kongolesischen Staates, die in der Lage ist, die Bevölkerung
zu schützen. Wir verstehen nicht, warum wir nicht die Probleme unserer
kongolesischen Mitbürger artikulieren sollen." DOMINIC JOHNSON
12 Dec 2008
## AUTOREN
Dominic Johnson
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