Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Passau-Attentat: Der Kampf um die Straße
> Nach dem Attentat von Passau ein NPD-Verbot zu fordern, ist der falsche
> Weg. Denn damit schafft man rechte Gewalttäter nicht ab.
Bild: Wunderschön, aber mit braunen Flecken: Panoramablick auf Passau.
Kaum werden mutmaßlich rechtsextreme Gewalttaten in der Öffentlichkeit
thematisiert, taucht auch schon wieder das NPD-Verbot auf. Nach dem
Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 waren es Schröder,
Schily und Beckstein, die durch ein NPD-Verbot den Antisemitismus erledigen
wollten. Da das hemdsärmelige Trio in seinen Anträgen aber Aussagen von
Neonazis aufführte, die dem Verfassungsschutz Informationen verkauften,
mussten die Richter das Verfahren einstellen.
Seitdem entdeckten noch mehr militante Neonazis die Partei als Waffe für
sich. 2007 wurden im sächsischen Mügeln mehrere Inder vom besoffenen Mob
gejagt. Diesmal trat der hilflose SPD-Chef Beck auf den Plan und forderte
das Parteiverbot, um endlich den Rassismus abzuschaffen. Damit würgte Beck
die Debatte über menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der
Gesellschaft wohl ungewollt, aber erfolgreich ab.
Nach dem Attentat von Passau oblag es nun Bayerns Innenminister Herrmann,
die öffentliche Aufmerksamkeit vom nicht vorhandenen Engagement vieler
staatlichen Stellen bei der Bekämpfung rechtsextremer Gewaltverbrechen
abzulenken - laut aktuellen Zahlen gibt es täglich mindestens zwei solcher
Taten. Dabei war es Herrmann, der bei der Innenministerkonferenz im April
seinen Kollegen gegen die NPD andere Maßnahmen als ein Verbotsverfahren
empfohlen hatte, so etwa die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Und
als die CSU im Herbst die sich abzeichnende Wahlniederlage noch abzuwenden
versuchte, baute sie auf antikommunistische Reflexe und setzte die Wähler
der Linkspartei mit denen der NPD gleich.
Davon ist jetzt nichts zu hören, denn dieses Mal ist es kein Vietnamese,
kein Punk oder Obdachloser, der Opfer eines mutmaßlichen Neonazis wird. Da
die Rechtsextremen beim "Kampf um die Parlamente" im Westen nicht
vorankommen, führen sie verstärkt den "Kampf um die Straße" - und somit
auch gegen die Polizei. Ein NPD-Verbot ändert daran nichts, im Gegenteil:
In der Illegalität wäre der Schritt zu einem bewaffneten Rechtsterrorismus
noch kürzer. PATRICK GENSING
16 Dec 2008
## AUTOREN
Patrick Gensing
## ARTIKEL ZUM THEMA
Passauer Kabarettgründer nach Attentat: "Die Rechten haben Nester gebaut"
Der Passauer Kabarettgründer Walter Landshuter spricht nach dem Attentat
auf den Polizeichef über die Rechten in der Region und die Angst vor dem
braunen Geruch.
Attentat auf Passaus Polizeichef: Polizei lässt Verdächtige wieder frei
Nach dem Anschlag auf Alois Mannichl hat die Polizei zwei inhaftierte
Männer wieder freigelassen. Bundesweit diskutieren Politiker erneut über
ein NPD-Verbot.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.