# taz.de -- Rüstungsexportbericht: Waffen "Made in Germany" | |
> Monate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007 | |
> vor. Tendenz: stark steigend. "Made in Germany" steht häufiger im | |
> Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut. | |
Bild: Hat ein deutsches Innenleben: Leopard-Panzer der türkischen Armee. | |
Seit Monaten war der am Mittwoch vorgelegte Rüstungsexportbericht für 2007 | |
überfällig. Vor der Sommerpause, so hat der Bundestag beschlossen, soll er | |
in jedem Jahr vorliegen. Die Bundesregierung jedoch präsentiert ihn dem | |
Parlament heuer als Weihnachtsgeschenk. Einen Tag bevor der Bundestag | |
erstmals seit 2003 wieder über - ältere - Jahresberichte zum Rüstungsexport | |
debattiert, bekommt er ein neues Zahlenwerk im Umfang von 157 Seiten. | |
Darüber, wie wenig Interesse an parlamentarischer Kontrolle die Regierung | |
somit zeigt, dürfte sich die Opposition zu Recht echauffieren. | |
Der neue Rüstungsexportbericht enthält manch unangenehme Nachricht. Mit 8,8 | |
Milliarden Euro genehmigte die große Koalition 2007 insgesamt deutlich mehr | |
Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor. Die Steigerungsraten sind eines | |
Exportweltmeisters würdig: Im Jahr 2006 betrugen die Genehmigungen 7,7 | |
Milliarden und 2005 6,2 Milliarden Euro. Der Anstieg fällt noch stärker | |
auf, wenn man bedenkt, dass 2007 kein einzelnes Großgeschäft mit U-Booten | |
oder Kriegsschiffen die Statistik verzerrte. | |
Ursache sind nicht die Einzelgenehmigungen, die oft die größte öffentliche | |
Beachtung finden. Sie gingen um rund 500 Millionen Euro zurück. Ursache ist | |
ein deutlicher Anstieg der Sammelausfuhrgenehmigungen von 2 Milliarden Euro | |
in 2005 auf 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2007. Solche Genehmigungen kommen | |
etwa dann zum Einsatz, wenn mehrere Nato- oder EU-Länder gemeinsam Waffen | |
produzieren und dafür deutsche Komponenten benötigt werden. Bauteile und | |
Komponenten für Waffensysteme machen den größten Teil des deutschen | |
Rüstungsexports aus. Das "Made in Germany" steht weit häufiger im | |
Innenleben moderner Waffen als auf der Außenhaut. | |
Die Mehrzahl der genehmigten Lieferungen galt auch 2007 Staaten, die | |
Mitglied in der EU oder der Nato sind oder diesen gleichgestellt wurden. | |
Die USA, die Schweiz und Großbritannien sind hier die größten Empfänger. | |
Weil die Zahl dieser Staaten über die Jahre größer wurde, nahm zugleich der | |
anteilige Umfang der Genehmigungen für Drittstaaten ab. Südkorea, Pakistan, | |
Singapur, Indien, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate sind | |
solche Länder, für die 2007 die umfangreichsten Lieferungen genehmigt | |
wurden. | |
Pakistan ist zum zweitgrößten Empfänger unter den Drittstaaten | |
aufgestiegen, obwohl das Land innenpolitisch instabil ist. Wurden 1999 bis | |
2003 jeweils nur Genehmigungen für weniger als 1 Million Euro erteilt, so | |
wuchsen die Werte danach rasant: 2004 waren es mehr als 32 Millionen, 2005 | |
fast 100 Millionen Euro, für 2007 werden jetzt 163,8 Millionen Euro | |
gemeldet. Bewilligt wurden zum Beispiel Torpedos, elektronische Ausrüstung | |
und Radaranlagen. Über einen möglichen Zusammenhang zwischen veränderter | |
Genehmigungspraxis und dem von der Bundesregierung geförderten, | |
umstrittenen Export von drei U-Booten nach Pakistan macht der Bericht | |
keinerlei Aussage. | |
Beunruhigend sind auch die Zahlen zum Kleinwaffenexport. 10.381 | |
Maschinenpistolen wurden 2007 zur Lieferung an 45 Länder genehmigt, über | |
19.000 Sturmgewehre zum Export in 34 Staaten. Der überwiegende Teil des | |
Berichtes erlaubt nur den Blick auf die Exportgenehmigungen, nicht aber auf | |
die realen Ausfuhren. Angaben zum tatsächlichen Export macht die | |
Bundesregierung nur für Kriegswaffen. Die EU kritisiert diese Beschränkung | |
schon lange. Die Bundesregierung jedoch teilt den Bundestagsabgeordneten | |
nur süffisant mit, dass man die berichteten Genehmigungswerte "in keine | |
Beziehung" zu den realen "Ausfuhrwerten" setzen könne. Für alles andere | |
gebe es keine Statistik. Eine solche könnte man freilich auch einführen. | |
17 Dec 2008 | |
## AUTOREN | |
Otfried Nassauer | |
## TAGS | |
Singapur | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Militärische Kooperation mit Singapur: Leopard-Panzer und U-Boote | |
Deutschland will bei der Sicherheit noch enger mit dem Stadtstaat Singapur | |
zusammenarbeiten. Es geht vor allem um deutsche Militärtechnik. |