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# taz.de -- Rüstungsexportbericht: Waffen "Made in Germany"
> Monate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007
> vor. Tendenz: stark steigend. "Made in Germany" steht häufiger im
> Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut.
Bild: Hat ein deutsches Innenleben: Leopard-Panzer der türkischen Armee.
Seit Monaten war der am Mittwoch vorgelegte Rüstungsexportbericht für 2007
überfällig. Vor der Sommerpause, so hat der Bundestag beschlossen, soll er
in jedem Jahr vorliegen. Die Bundesregierung jedoch präsentiert ihn dem
Parlament heuer als Weihnachtsgeschenk. Einen Tag bevor der Bundestag
erstmals seit 2003 wieder über - ältere - Jahresberichte zum Rüstungsexport
debattiert, bekommt er ein neues Zahlenwerk im Umfang von 157 Seiten.
Darüber, wie wenig Interesse an parlamentarischer Kontrolle die Regierung
somit zeigt, dürfte sich die Opposition zu Recht echauffieren.
Der neue Rüstungsexportbericht enthält manch unangenehme Nachricht. Mit 8,8
Milliarden Euro genehmigte die große Koalition 2007 insgesamt deutlich mehr
Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor. Die Steigerungsraten sind eines
Exportweltmeisters würdig: Im Jahr 2006 betrugen die Genehmigungen 7,7
Milliarden und 2005 6,2 Milliarden Euro. Der Anstieg fällt noch stärker
auf, wenn man bedenkt, dass 2007 kein einzelnes Großgeschäft mit U-Booten
oder Kriegsschiffen die Statistik verzerrte.
Ursache sind nicht die Einzelgenehmigungen, die oft die größte öffentliche
Beachtung finden. Sie gingen um rund 500 Millionen Euro zurück. Ursache ist
ein deutlicher Anstieg der Sammelausfuhrgenehmigungen von 2 Milliarden Euro
in 2005 auf 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2007. Solche Genehmigungen kommen
etwa dann zum Einsatz, wenn mehrere Nato- oder EU-Länder gemeinsam Waffen
produzieren und dafür deutsche Komponenten benötigt werden. Bauteile und
Komponenten für Waffensysteme machen den größten Teil des deutschen
Rüstungsexports aus. Das "Made in Germany" steht weit häufiger im
Innenleben moderner Waffen als auf der Außenhaut.
Die Mehrzahl der genehmigten Lieferungen galt auch 2007 Staaten, die
Mitglied in der EU oder der Nato sind oder diesen gleichgestellt wurden.
Die USA, die Schweiz und Großbritannien sind hier die größten Empfänger.
Weil die Zahl dieser Staaten über die Jahre größer wurde, nahm zugleich der
anteilige Umfang der Genehmigungen für Drittstaaten ab. Südkorea, Pakistan,
Singapur, Indien, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate sind
solche Länder, für die 2007 die umfangreichsten Lieferungen genehmigt
wurden.
Pakistan ist zum zweitgrößten Empfänger unter den Drittstaaten
aufgestiegen, obwohl das Land innenpolitisch instabil ist. Wurden 1999 bis
2003 jeweils nur Genehmigungen für weniger als 1 Million Euro erteilt, so
wuchsen die Werte danach rasant: 2004 waren es mehr als 32 Millionen, 2005
fast 100 Millionen Euro, für 2007 werden jetzt 163,8 Millionen Euro
gemeldet. Bewilligt wurden zum Beispiel Torpedos, elektronische Ausrüstung
und Radaranlagen. Über einen möglichen Zusammenhang zwischen veränderter
Genehmigungspraxis und dem von der Bundesregierung geförderten,
umstrittenen Export von drei U-Booten nach Pakistan macht der Bericht
keinerlei Aussage.
Beunruhigend sind auch die Zahlen zum Kleinwaffenexport. 10.381
Maschinenpistolen wurden 2007 zur Lieferung an 45 Länder genehmigt, über
19.000 Sturmgewehre zum Export in 34 Staaten. Der überwiegende Teil des
Berichtes erlaubt nur den Blick auf die Exportgenehmigungen, nicht aber auf
die realen Ausfuhren. Angaben zum tatsächlichen Export macht die
Bundesregierung nur für Kriegswaffen. Die EU kritisiert diese Beschränkung
schon lange. Die Bundesregierung jedoch teilt den Bundestagsabgeordneten
nur süffisant mit, dass man die berichteten Genehmigungswerte "in keine
Beziehung" zu den realen "Ausfuhrwerten" setzen könne. Für alles andere
gebe es keine Statistik. Eine solche könnte man freilich auch einführen.
17 Dec 2008
## AUTOREN
Otfried Nassauer
## TAGS
Singapur
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