# taz.de -- Gesetzesänderungen im nächsten Jahr: So entgehen wir 2009 der Krise!

	# taz.de -- Gesetzesänderungen im nächsten Jahr: So entgehen wir 2009 der Kri…

	> Apokalyptische Szenarien beherrschen den Ausblick auf 2009. Doch es geht
	> auch anders: Wer die neuen Gesetzesänderungen geschickt nutzt, bewältigt
	> die Krise im Alltag.

	Bild: Zahlt sich aus: ein neues Kind.

	A wie Autofahren: Gönnen Sie sich neuen Luxus.

	Sie haben zu viel Geld und wissen nicht, wo Sie es anlegen sollen, weil die
	Zinsen sind niedrig und die Aktien unsicher? Kaufen Sie sich doch ein
	großes, neues Auto! Beim Händler kriegen Sie garantiert einen anständigen
	Rabatt, und der Staat erlässt Ihnen die Kfz-Steuer für ein Jahr. Dabei
	gilt: Je dicker das Auto, desto mehr sparen Sie an Steuern! Die Mehrkosten
	für Anschaffung und Verbrauch müssen Sie allerdings selbst tragen. Haben
	Sie noch mehr Geld auf der hohen Kante, kaufen Sie sich ein Häuschen im
	Grünen. Die Fahrtkosten zur Arbeit können Sie jetzt wieder vom ersten
	Kilometer an von der Steuer absetzen, und zwar 30 Cent pro Kilometer. Es
	gilt also: Je mehr Sie verdienen und je weiter Sie fahren, umso mehr
	profitieren Sie. Allerdings müssen Sie einkalkulieren, dass die
	tatsächlichen Fahrkosten deutlich höher sind als die Steuerersparnis und
	die tägliche Fahrzeit verlorene Zeit darstellt - egal ob Sie Bahn oder Auto
	fahren. Am günstigsten fahren Sie, wenn Sie lange Pendlerstrecken mit dem
	Fahrrad zurücklegen: Das ist gesund, spart Geld und bringt die gleichen
	Steuervorteile.

	E wie Erben: Bleiben Sie im geerbten Häuschen wohnen, das spart Ihnen
	Steuern.

	Wer hat, dem wird gegeben. Das besagt im Kern die Reform des Erbschafts-
	und Schenkungsrechts. Zwar werden Betriebsvermögen und Immobilien künftig
	höher bewertet. Aber Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner sowie
	Kinder können Wohneigentum bis zu 200 Quadratmeter ab 2009 steuerfrei erben
	oder geschenkt bekommen. Voraussetzung: Sie müssen weiterhin mindestens
	zehn Jahre lang darin wohnen. Der Freibetrag für Ehegatten und eingetragene
	Partner steigt auf 500.000 Euro, für Kinder auf 400.000 und für Enkel auf
	200.000 Euro. Für andere Verwandte gelten ein Freibetrag von 20.000 Euro
	und zum Teil hohe Steuersätze. Das Erben von Unternehmen ist steuerfrei,
	wenn der Betrieb zehn Jahre lang fortgeführt wird und die Arbeitsplätze
	erhalten bleiben.

	E wie erneuerbare Energien: Brasilien oder Nordsee, Ihr Geld ist mobil.

	Sollten Sie immer noch zu viel Geld übrig haben, können Sie in erneuerbare
	Energien investieren. Zum Beispiel in die Erzeugung oder Verarbeitung von
	Agrosprit. Die Steuerbelastung für reinen Biodiesel wird gemildert, sie
	beträgt 18 Cent pro Liter statt geplanter 21 Cent. Die Beimischungsquote
	für Agrosprit wird zwar gegenüber den ursprünglichen Planungen ebenfalls
	gedrosselt, beträgt aber immer noch 5,25 Prozent - als Teilhaber
	brasilianischer oder indonesischer Palmölplantagen können Sie also durchaus
	Geld machen! Sie können sich aber auch der Windkraft auf dem Meer zuwenden.
	Hier winken deutlich höhere Anreize als bisher, um die kapitalintensiven
	Projekte in Nord- und Ostsee voranzutreiben. Sie müssen nur noch eine Bank
	finden, die die Finanzierung übernimmt.

	G wie Gesundheit: Setzen Sie auf die Krise, dann sinken Ihre Beiträge.

	Zum Jahresbeginn steigen zwar für neun von zehn gesetzlich Versicherten die
	Krankenkassenbeiträge. Einheitlich zahlen dann alle 51 Millionen
	Beitragszahler einen Satz von 15,5 Prozent des Bruttolohns. Mehr Leistungen
	erhalten Sie dafür nicht. Wenn Ihre Kasse nicht mit Ihrem Geld auskommt,
	kann sie von Ihnen obendrein einen Zusatzbeitrag verlangen - bis zu einem
	Prozent Ihres Gehalts. Das kann auch die Senkung des Beitrags zur
	Arbeitslosenversicherung nicht ausgleichen. Beim Kostenanstieg muss es aber
	nicht bleiben. Spitzenpolitiker überbieten sich derzeit in Vorschlägen, wie
	sich die Kassenbeiträge durch Steuerzuschüsse deutlich senken lassen, um
	die Konjunktur zu stärken. Wenn die Wirtschaftskrise also richtig arg wird,
	zahlen Sie bald niedrigere Beiträge. Deshalb: Befeuern Sie nach Kräften die
	Flaute, zum Beispiel durch Konsumstreiks. Und wenn das alles nicht hilft,
	gibt es für 2010 Hoffnung. Spätestens dann können Sie Beiträge zur Kranken-
	und Pflegeversicherung fast vollständig von der Steuer absetzen.

	K wie Kinder: Ihr Nachwuchs spart Ihnen Geld.

	Sie sind unselbständig, tragen merkwürdige Kleidung und hören komische
	Musik: Kinder. Wenn Sie auch nicht mehr wissen, warum Sie sich einst
	Nachwuchs angeschafft haben, dann tröstet Sie 2009 der Staat über Ihre
	Fehlentscheidung hinweg: Das Kindergeld wird für das erste und zweite Kind
	auf 164 Euro erhöht. Für das dritte Kind steigt es auf 170 Euro, für den
	vierten und jeden weiteren Spross auf 195 Euro. Der steuerliche Freibetrag
	steigt auf 3.864 Euro. Rechnet man den Freibetrag für Betreuung, Erziehung
	oder Ausbildung hinzu, sind es sogar 6.024 Euro. Kinder von
	Hartz-IV-Empfängern erhalten zum Beginn des Schuljahrs 100 Euro für eine
	Schultasche, Bücher und Schreibbedarf. Aber nur bis zur 10. Klasse - damit
	die Bälger ja nicht auf die Idee kommen, das Abitur zu machen.

	R wie Rente: Geben Sie sie ja wieder aus.

	Passend zum Bundestagswahlkampf will die Bundesregierung Gerüchten zufolge
	die Renten anheben. Auf 2,75 Prozent mehr können die rund 20 Millionen
	Rentner zur Jahresmitte hoffen. Dasselbe gilt für Empfänger von
	Arbeitslosengeld II. Die Rentenanhebung wirkt vergleichsweise üppig. Wenn
	man die Inflationsrate dagegen rechnet, sieht es jedoch dürftiger aus: 2008
	sind die Preise im Schnitt um 2,6 Prozent gestiegen, so stark wie nie seit
	vierzehn Jahren. Trotzdem hoffen Politik und Wirtschaft natürlich, dass Sie
	nicht sparen, sondern Ihr Geld schnell wieder hierzulande ausgeben.
	Vielleicht hilft der Hinweis, dass die Teuerungsrate aktuell, unter anderem
	wegen der sinkenden Ölpreise, nur etwa 1,1 Prozent beträgt. Das ist der
	niedrigste Stand seit mehr als zwei Jahren.

	Ü wie Überwachung: Fühlen Sie sich nie mehr allein.

	Die Feiertage haben Ihnen mal wieder vor Augen geführt, wie einsam Sie
	sind? Wenn Partnerbörsen und Weihnachtsfeiern Ihnen nicht den erwünschten
	Weggefährten eingebracht haben, hilft Ihnen gern die Polizei. Schreiben Sie
	Mails voller vager Drohungen und Reizwörtern wie "Dschihad" oder "Bombe",
	dann werden Mitarbeiter des Bundeskriminalamts womöglich bald Ihre treuen
	und unsichtbaren Begleiter. Denn künftig darf das Bundeskriminalamt bei
	Terrorverdacht "vorbeugend ermitteln": Die Beamten dürfen zur Abwehr einer
	Gefahr Verdächtige überwachen, deren Wohnungen abhören, Rasterfahndungen
	einleiten und Computer ausspähen (siehe Bericht Seite 6). Das BKA darf
	aktiv werden, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, keine
	Landespolizeibehörde zuständig ist oder die oberste Landesbehörde um eine
	Übernahme bittet. Onlinedurchsuchungen müssen von einem Richter genehmigt
	werden. Auch die Durchsicht der Daten steht unter richterlicher Kontrolle.
	Deshalb: Wenn Kriminalbeamte nicht Ihr Fall sind, können Sie 2009 immer
	noch auf die Aufmerksamkeit eines charmanten Richters hoffen.

	V wie Verkehrsregeln: Lassen Sie sich nicht erwischen.

	Generell gilt: Wer die Straßenverkehrsordnung möglichst genau befolgt,
	spart sich eine Menge Ärger und viel Geld. Für Verkehrsdelikte wie Rasen,
	Drängeln und Rotlicht-Verstöße wird das Bußgeld drastisch angehoben. Teurer
	wird es auch, berauscht zu fahren. Wer nach dem Konsum von Alkohol oder
	anderen Drogen das erste Mal ertappt wird, zahlt 500 Euro, beim zweiten Mal
	1.000 Euro und beim dritten Mal 1.500 Euro. Etwas entspannter wird hingegen
	das Bahnfahren, das bereits im Dezember teurer geworden ist. Ab Neujahr
	gibt es nun einen Rechtsanspruch auf Erstattung des Fahrpreises bei
	Verspätungen. Kommen Sie mindestens eine Stunde später an Ihr Ziel, kriegen
	Sie ein Viertel des Fahrpreises zurück. Allerdings nur dann, wenn Sie bei
	der Deutschen Bahn AG noch einen geöffneten Fahrkartenschalter finden und
	Lust haben, lange anzustehen.

	W wie Wohnen: Der Staat machts Ihnen warm und sauber.

	Wollen Sie eine Wohnung oder ein Haus kaufen oder mieten, können Sie nun
	einen Energiepass verlangen, der über den energetischen Zustand des
	Gebäudes informiert. Sind Sie Eigentümer, stehen Ihnen diverse
	Förderprogramme offen, mit denen die Energieeffizienz des Gebäudes erhöht
	werden kann, etwa die Heizungssanierung oder die Wärmedämmung. Wenn Sie
	einen Bausparvertrag neu abschließen, können Sie das durch die staatliche
	Wohnungsbauprämie angesammelte Geld künftig nur noch für den Erwerb oder
	die Renovierung von Wohnräumen nutzen. Dafür können Sie aber die
	Arbeitsleistung von Handwerkern oder haushaltsnahen Dienstleistern -
	Putzfrauen, Kindermädchen, Nachhilfelehrern - von Ihrer Steuer absetzen,
	und zwar bis zu 1.200 Euro für Handwerker und 4.000 Euro für Dienstleister
	- ein guter Anreiz gegen die grassierende Schwarzarbeit. Sollten Sie arm
	sein, profitieren Sie und Ihr Vermieter von der Erhöhung des Wohngeldes,
	das im Schnitt von 90 auf rund 140 Euro im Monat steigt.

	31 Dec 2008

	## AUTOREN

	M. Lohre
	R. Rother

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