# taz.de -- Wundersamer CSU-Wahlkampf: Die Machenschaften des FJS

	# taz.de -- Wundersamer CSU-Wahlkampf: Die Machenschaften des FJS

	> So gerne schimpft Bayerns Ministerpräsident Beckstein auf Oskar
	> Lafontaine. Dabei hatte die CSU einmal beste Beziehungen zum
	> realsozialistischen Nachbarn - durch ihren Übervater Franz Josef Strauß.

	Bild: Beckstein findet, dass Oskar Lafontaine die Bundesrepublik zu einem sozia…

	Neulich wollte der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, einem
	bestimmten Artikel der Bayerischen Verfassung zur Geltung verhelfen.
	Eigentlich hätte ihm das ein Lob der CSU eintragen müssen, doch stattdessen
	sah sich der Ex-Sozi einmal mehr als Verfassungsfeind gebrandmarkt.
	Lafontaine hatte von der Notwendigkeit gesprochen, Schlüsselindustrien zu
	verstaatlichen. Doch da hatte er seine Rechnung ohne den wahlkämpfenden
	CSU-Spitzenkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein
	gemacht. "Die Forderungen des Parteivorsitzenden der Linken, Oskar
	Lafontaine, zur Verstaatlichung von Großunternehmen und Enteignung von
	Familienbetrieben rühren an den Grundfesten unserer freiheitlichen Rechts-
	und Wirtschaftordnung", schimpfte Beckstein. Offensichtlich wolle
	Lafontaine die Bundesrepublik "zu einem sozialistischen Staat à la DDR
	machen". Das seien alte Forderungen der kommunistischen DDR, und deshalb
	sei die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz "dringend
	geboten".

	Irgendeiner seiner Mitarbeiter sollte dem Ex-Innen- und damit
	-Verfassungsminister in einer kleinen Wahlkampfpause aus dem bayerischen
	Grundgesetz vorlesen. "Für die Allgemeinheit lebenswichtige
	Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in
	Gemeineigentum überführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es
	erfordert", steht im Artikel 160. Es ist eine nostalgische, nie angewendete
	Bestimmung in einer bürgernahen Verfassung, welche die Handschrift des
	Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner trägt, aber immerhin: Der Verdacht der
	Verfassungsfeindlichkeit lässt sich kaum gegen jemand begründen, der solche
	Ziele in die Debatte wirft.

	## Wiedergeburt der DDR?

	Die Linke, derzeit mit 4 Prozent gehandelt, wird vor allem von Parteichef
	Erwin Huber und der Generalsekretärin Christine Haderthauer mit Schmähungen
	überzogen, als stünde die Wiedergeburt der DDR auf bayerischem Boden bevor.
	Dabei rekrutieren sich die meisten der Kandidaten aus dem Lager der WASG,
	frustrierte Sozialdemokraten und Gewerkschafter, deren Spitzenkandidat
	Fritz Schmalzbauer sich sogar der Verschmelzung mit der PDS widersetzt hat.

	Vergeblich warnte der von der CSU abgemeierte Edmund Stoiber schon früh, es
	bringe nichts, auf die Linke "nur draufzuhauen". Man sollte sich besser
	ihrer Themen annehmen. Mag sein, dass sich die CSU auf die Uralt-Parole
	"Freiheit statt Sozialismus" gestürzt hat, um auch die SPD zu treffen, die
	sie der Kumpanei mit der Linken verdächtigt. Als Kronzeuge dient der CSU
	der vor 20 Jahren gestorbene Franz Josef Strauß. Ausgerechnet er: Der
	"Kreuzzug" gegen die Linke geht nicht nur ins Leere; er bietet auch Anlass,
	daran zu erinnern, dass es ebenjener Strauß war, der mit jahrelanger
	beispielloser Geheimdiplomatie vorbei an allen Regierungskanälen die DDR in
	den letzten Jahren ihres Bestehens gestützt hat. Dabei ging es um Kredite,
	Häftlingsaustausch, Bürgerrechtler, aber auch unverhohlen um
	Millionenumsätze im Fleischgeschäft eines Strauß-Amigos.

	Am 14. März 1975 stellte sich der Strauß-Spezi Josef März, Mitinhaber der
	Fleischfirma "Marox" in Rosenheim (Oberbayern), beim Devisenbeschaffer der
	DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, einem Stasi-Oberst, vor. Schalck, der
	von sämtlichen Kontakten Vermerke für die Stasi anfertigte, hielt fest,
	März sei Mitglied der CSU und ein "intimer Freund von Strauß". März kaufe
	"Fleisch und Lebendtiere" und sei für "exakte kommerzielle Abwicklung
	bekannt". Er wolle mit der DDR eine Firma im Libanon zum Fleischexport nach
	Saudi-Arabien gründen. "März sah darüber hinaus auch konkrete Ansatzpunkte
	zu inoffziellen Kontakten mit Strauß", notierte Schalck.

	Bis 1982 scheint sich aber nichts getan zu haben. Schalcks Aufzeichnungen
	setzen erst wieder am 28. Oktober 1982 ein. An diesem Tag berichtet März,
	er habe Gespräche mit Strauß über einen "größeren Kredit 300-500 Mio DM"
	geführt. Problem seien die Sicherheiten, die die DDR bieten müsse.

	Einen Monat später teilt März seinem DDR-Partner mit, Strauß wolle "einen
	speziellen Kanal zwischen ihm und dem Staatsratsvorsitzenden (Honecker, d.
	A.) über mich nutzen". Strauß würde es "deshalb begrüßen, vielleicht Anfang
	des Jahres ein persönliches Zusammentreffen zwischen uns zu ermöglichen. Er
	würde garantieren, dass das so abgesichert wird, dass niemand etwas davon
	erfährt."

	März berichtet, das Verhältnis von Strauß und dem damaligen Bundeskanzler
	Kohl habe sich verbessert. "Kohl weiss ganz genau, dass er Strauss als den
	Repräsentanten des rechten Flügels in der CDU/CSU in keiner entscheidenden
	Frage übergehen kann." Die beiden müssten über den Kredit noch reden.

	Wieder einen Monat später meldet März dem Stasi-Oberst: "Auch Kohl steht
	dem vorgeschlagenen Projekt positiv gegenüber und hat keine Einwände."

	Erst müssen aber noch die Bundestagswahlen im Frühjahr über die Bühne
	gehen. Strauß lässt wissen, das Hereintragen eines Junktims im
	Kreditvertrag entspreche nicht seinen Vorstellungen. Er lege Wert auf die
	Feststellung, Kohl werde "durch inkompetente, in der Sache nicht
	informierte Leute falsch beraten". März bittet um eine Mitschrift eines
	Telefonats zwischen Honecker und Kohl, "um alle undichten Stellen im
	eigenen Apparat auszuschließen".

	## Verwirrender Schweizer

	Die Sache zieht sich weiter, ein Schweizer Banker mischt sich, angeblich
	beauftragt von einer CDU-Seilschaft, ein und verwirrt die DDR. Am 2.
	November 1983 besucht Schalck Strauß in dessen Münchner Privatwohnung und
	äußert sein Befremden über die Einmischung. Strauß habe doch gesagt, er
	allein sei autorisiert. Strauß sei sehr erregt gewesen und habe in seinem
	Beisein mit dem Kanzleramtsminister Jenninger telefoniert, notierte
	Schalck. Der Schweizer Banker sei vom Bundeskanzleramt nur eingesetzt
	worden, um Kenntnisse "über die Zustände in der DDR" zu erhalten, habe
	Jenninger behauptet. "Strauß brach in schallendes Gelächter aus und
	kommentierte, dass es ja ein Armutszeugnis für das Bundeskanzleramt ist,
	über solche Leute die Stimmung in der DDR einschätzen zu lassen." Jenninger
	habe zugesichert, die Alleinvertretung von Strauß nicht zu stören. Schalck
	und Strauß sprechen über die Freilassung von Häftlingen. In der DDR ist ein
	Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung verhaftet worden.

	Mitte 1983 berichtet Strauß Schalck von seinem Besuch "in einer sehr
	sachlichen und freundlichen Atmosphäre" beim rumänischen Staatschef Nicolae
	Ceausescu. Bei einem Besuch in Polen werde er auf Kontakte zu "illegalen
	Gruppen" verzichten. "Ich war noch nie für Geheimbündeleien", sagte Strauß
	laut Protokoll. Anfang 1984 wird der Milliardenkredit an die marode DDR
	ausgereicht. Er kommt nicht der Bevölkerung zugute. Ein Teil wird auf
	Luxemburger Konten deponiert, um bei weiteren Geschäften hohe
	Währungsreserven vorweisen zu können. März redet im Frühjahr 1984 schon von
	einer zweiten Tranche für die DDR. Man solle sich "weiterhin auf Strauß
	verlassen". Zum bevorstehenden Geburtstag solle ihm die DDR "eine kleine
	Aufmerksamkeit und ein paar Zeilen" übermitteln. Aufgrund mehrmaliger
	Gespräche habe Strauß zu Honecker "ein sachliches Verhältnis gefunden".

	Später durfte Honecker Strauß offiziell in München besuchen.

	Dem Staatsratsvorsitzenden hat sicher gefallen, dass März und Strauß
	herzlich wenig von DDR-Dissidenten und westdeutschen Grünen hielten. Man
	sei "sehr einverstanden mit der Zurückweisung von Grünen und anderen
	Politikern der linken Szene bei Einreisen in die DDR zur Kontaktaufnahme
	mit oppositionellen Gruppen, von den Bahros, den Biermanns, den Krawczyks
	und Kliers haben wir in der BRD schon genug", ließen die Bayern Schalck
	wissen.

	Bis zum Tod von Strauß am 3. Oktober 1988 währte die Verbindung. Was
	letztlich seine Triebfeder für die Sonderdiplomatie war, hat er mit ins
	Grab genommen. Auf jeden Fall war er auch um die Geschäfte von Amigo März
	besorgt. In einem Vermerk vom 28. Januar 1987 hielt Schalck fest, Strauß
	habe darum gebeten, dass die schlechter gewordene Geschäftsbeziehung der
	Firma März/Marox und dem DDR-Außenhandelsbetrieb Nahrung "auf Dauer zum
	Positiven verändert wird". Schalck wusste, was er zu tun hatte: "Es ist uns
	bekannt, dass im Interesse der Erhaltung der politischen Verbindung
	atmosphärisch keine Belastungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen März
	und dem Außenhandelsbetrieb Nahrung entstehen dürfen."

	## Verbindung sofort gekappt

	Als sich am 14. März 1989 die neuen CSU-Herren Max Streibl und Theo Waigel
	mit Schalck trafen, wurde die Verbindung über Josef März sofort gekappt.
	Auf Schalcks Frage, ob sich der Kontakt nicht bewährt habe, hätten beide
	erklärt, "dass die Verknüpfung der Freundschaft Strauß und Josef März nicht
	immer glücklich war und die CSU aufgrund auch finanzieller Verknüpfungen
	oft in eine schwierige Situation brachte. Die Interessen von Josef März u.
	a. in Togo, Spanien und Argentinien wurden von Strauß abgedeckt und dienten
	nicht nur staatlichen Interessen." Um zu dokumentieren, dass man mit den
	Strauß-Machenschaften nichts zu tun haben will, hinterlegte die Münchner
	Staatskanzlei damals die brisanten Stasi-Papiere in einigen
	Zeitungsredaktionen.

	Das Ende der DDR feiert die März-Firma Marox mit einem großen Coup: 400
	Tonnen bestes Rindfleisch wird kurz vor der Wiedervereinigung aus
	Drittländern in die DDR eingeführt, in Kühlhäusern gelagert und nach dem
	3.Oktober abgabenfrei als DDR-Ware auf den westdeutschen Markt gebracht.
	Fünf Millionen Mark Zoll wären nach EG-Recht angefallen, notierte das
	Zentralfinanzamt Hamburg. Ob die Abgaben je bezahlt wurden, ist nicht
	bekannt.

	23 Sep 2008

	## AUTOREN

	Michael Stiller

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