| # taz.de -- Von der Leyen will nicht entschädigen: Heimkinder gehen leer aus | |
| > Familienministerin von der Leyen will ehemalige Heimkinder, die | |
| > Zwangsarbeit leisten mussten, nicht entschädigen. Ausgerechnet die | |
| > Täterverbände sollen die Aufklärung leiten. | |
| Bild: Keine starke Leistung, Frau Ministerin. | |
| Auf Bund und Länder könnten Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe von | |
| ehemaligen Heimkindern in Deutschland zukommen. Doch | |
| Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheint eine Debatte | |
| über diese Forderungen schon im Vorfeld verhindern zu wollen. In einem der | |
| taz vorliegenden Brief an Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) | |
| schreibt sie: "Die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds wird | |
| von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt." | |
| Damit unterläuft die Ministerin nach Ansicht der Mitglieder des Vereins für | |
| ehemalige Heimkinder (VEH) einen Beschluss des Bundespetitionsausschusses. | |
| Dieser hatte sich im Dezember für die Einrichtung eines runden Tischs zur | |
| Aufarbeitung der westdeutschen Heimerziehung zwischen 1945 und 1975 | |
| ausgesprochen. Über etwaige Entschädigungszahlungen hätte im Rahmen des | |
| runden Tischs diskutiert werden sollen. | |
| Oft aus nichtigen Gründen waren etwa 800.000 Kinder und Jugendliche in der | |
| Nachkriegszeit vom Staat in rund 3.000 westdeutsche Heime eingewiesen | |
| worden. Unter der Obhut kirchlicher Trägervereine wie der Caritas und dem | |
| Diakonischen Werk waren die Jungen und Mädchen in den Heimen zum Teil | |
| gequält und misshandelt worden. "Viele Betroffene leiden heute noch unter | |
| den Folgen der Geschehnisse", beklagt der Sprecher des Opfervereins, | |
| Michael-Peter Schiltsky. "Sie mussten folterähnliche Bestrafungen | |
| hinnehmen, harte industrielle Arbeit ohne Bezahlung und ohne | |
| Rentenansprüche ableisten, sie bekamen ungefragt Psychopharmaka, viele | |
| wurden über Jahre sexuell missbraucht." | |
| Manfred Kappeler, der sich mit dem Thema seit 40 Jahren wissenschaftlich | |
| befasst und den VEH unterstützt, sieht in der Stellungnahme der Ministerin | |
| den "Versuch, dieses außerordentlich heikle Thema im Wahljahr auf kleiner | |
| Flamme zu kochen und nach der Wahl stillschweigend zu entsorgen". Das | |
| Bundesfamilienministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen | |
| äußern. Der Vorgang müsse noch mit den Ländern abgestimmt werden. Zu einem | |
| laufenden Beschlussverfahren könne man keine Stellung nehmen, so ein | |
| Sprecher. | |
| Mit Hilfe des runden Tischs, der Ende Januar zu seiner ersten Sitzung | |
| zusammentreten könnte, sollen die Menschenrechtsverletzungen in deutschen | |
| Erziehungsheimen nun aufgearbeitet werden. Unter der Moderation der | |
| Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Antje Volmer (Grüne), wollen die | |
| Opfer mit den verantwortlichen Heimträgern die noch vorhandenen Akten | |
| sichten und auswerten, sowie Lösungsvorschläge zur Rehabilitierung der | |
| misshandelten Heimkinder und zur Berücksichtigung von individuellen | |
| Rentenansprüchen entwickeln. | |
| Doch nicht einmal die Zusammensetzung des runden Tischs ist konsensfähig. | |
| Das ursprüngliche Konzept hatten die Kinder- und Jugendhilfe | |
| Dachorganisation AFET und das Deutsche Institut für Jugend- und | |
| Familienrecht DIJUV erarbeitet. Wie aus einem Schreiben des | |
| Parlamentarischen Staatssekretärs im Familienministerium, Hermann Kues | |
| (CDU), an den Petitionsausschuss hervorgeht, will das Ministerium nun statt | |
| der beiden kirchenunabhängigen Vereine den "Deutschen Verein für | |
| öffentliche und private Fürsorge" mit der Organisation des runden Tischs | |
| betrauen - ausgerechnet den Dachverband der ehemaligen Täterorganisationen. | |
| Für die Mitglieder des VEH ist diese Entscheidung nicht zuletzt aufgrund | |
| der NS-Vergangenheit des Vereins untragbar. | |
| Zudem kritisiert der VEH, dass von der Leyen neben Entschädigungsansprüchen | |
| auch auf die Einrichtung einer Hotline für ehemalige Heimkinder und die | |
| Unterstützung der Opfer bei ihrer Traumatherapie verzichten will. Zu guter | |
| Letzt sollen nach dem Willen des Ministeriums lediglich zwei Betroffene am | |
| runden Tisch teilnehmen dürfen. Die Opfer befürchten, dadurch | |
| marginalisiert zu werden. | |
| 12 Jan 2009 | |
| ## AUTOREN | |
| Marlene Halser | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA |